FDP Aktuell Woche 21
Sehr geehrte Leserin und Leser
| Antisemitismus, Corona und Klima standen im Fokus der Plenarwoche im Landtag NRW. Mit der Sondersitzung des Innenausschusses hat die fachliche Aufarbeitung der Vorfälle in Städten in NRW begonnen. In der Aktuellen Stunde zeigte das Plenum eine große Geschlossenheit von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen Intoleranz und Antisemitismus. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche betonte, dass die FDP jede Form von Antisemitismus ernst nimmt und er forderte auf, deutlich zu widersprechen, wenn der Holocaust relativiert oder das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werde. In der Unterrichtung zur Corona-Lage stand die Rückkehr zum Präsenzunterricht ab 31. Mai – bei Inzidenz unter 100 – und die Solidarität mit der jungen Generation im Vordergrund. Schulministerin Yvonne Gebauer legte dar, wie groß die Einschnitte für Schülerinnen und Schüler waren und wie schwerwiegend die Folgen. Da die Risikogruppen nun in weiten Teilen geimpft sind, muss die Gesellschaft wieder Angebote für die Jungen schaffen. Christof Rasche unterstrich, dass es dabei auch um Angebote für die Freizeit gehen müsste. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz des Bundes hat dazu geführt, dass die Debatte um die Klimawende noch mehr Fahrt aufnimmt. Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. In NRW ist die Novelle des Klimaschutzgesetzes derzeit in der parlamentarischen Beratung und die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat vorgeschlagen, die neu gesetzten Klimaziele für 2030 und 2040 direkt in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Damit nimmt NRW seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz wahr. Wir wollen beim Klimaschutz auf die Innovationskraft unserer Hochschulen und Unternehmen setzen, deshalb steht für uns Innovation und Technologie im Zentrum des Klimaschutzgesetzes. Zudem wollen wir Anreize zur Einsparung von CO2 setzen. Wir sind überzeugt, so im Dialog mit Unternehmen und Wissenschaft deutlich mehr zu erreichen als mit Verboten. Mehr zur Plenarwoche erfahren Sie auch in der aktuellen Folge „Höne direkt“. Am Rande der Klimadebatte im Landtag kam es vor der Tür des Parlaments zu undemokratischen Szenen. Selbsternannte Aktivisten besetzten das Vordach des Parlaments, ketteten sich auf dem Vorplatz fest und mussten in einem mehrstündigen Polizeieinsatz aus der Bannmeile entfernt werden. Das Parlament ist ein Ort von Wort und Widerwort. Die Stärke unserer Demokratie besteht darin, dass jeder seine Meinung sagen kann, dass im Parlament die Argumente der Opposition Raum haben. Wer diese parlamentarischen Regeln bricht, weil er meint, für die richtigen Dinge zu kämpfen, steht auf der gleichen Stufe wie die Störer, die von der AfD in den Bundestag eingeladen wurden. Die Regeln unserer Demokratie gelten für jeden Menschen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Bleiben Sie Gesund |
FDP Bundespartei
| Nie gab es mehr zu tun Am vergangenen Wochenende kam die FDP zum ersten digitalen Bundesparteitag zusammen und wählte einen neuen Bundesvorstand. Mit Christian Lindner als Vorsitzendem, Johannes Vogel als einem seiner Stellvertreter sowie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Yvonne Gebauer, Bijan Djir-Sarai, Otto Fricke und Christof Rasche ist NRW auch künftig stark in diesem Gremium vertreten. Die Delegierten berieten und verabschiedeten zudem auch das freidemokratische Bundestagswahlprogramm mit dem Titel: „Nie gab es mehr zu tun“. Der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Christian Lindner stellte klar: „Unser Ziel ist es, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird.“ |
FDP in NRW
| Kraftakt für die nordrhein-westfälische Wirtschaft Die Landesregierung hat Zwischenbilanz zu den Wirtschaftshilfen in NRW gezogen: Bislang wurden Hunderttausende von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständige mit zweistelligen Milliardenbeträgen unterstützt. „Mit der Härtefallhilfe und einer erneuten Verlängerung der Überbrückungshilfe III für weiterhin betroffene Unternehmen bis zum Jahresende 2021 leisten Bund und Land einen weiteren wichtigen Beitrag, um die Pandemie bedingten negativen Folgen für die Wirtschaft abzumildern und den Fortbestand möglichst vieler Betriebe zu sichern“, sagte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart |
| Nachhaltiges und innovatives Bauen mit Holz weiter fördern Die NRW-Koalition möchte das Bauen mit Holz noch stärker in den Fokus des Bauwesens rücken und die Menschen im Land dafür begeistern. Bis zu 50 Prozent CO2 kann ein Holzhaus im Vergleich zu einem Haus herkömmlicher Bauweise einsparen. „Den Anteil an Neubauten mit Holz und vom Umbau von Gebäuden mit Holzbauweise in NRW wollen wir weiter steigern. Zudem wollen wir, dass NRW als Land mit gutem Beispiel vorangeht“, betont der Stephen Paul, baupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. |
| NRW-Koalition nimmt Auftrag zum Ausbau seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz an NRW nimmt seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz an. „Mit unserem verabschiedeten Antrag erklären wir unsere Absicht, die vorgesehenen neuen Bundesziele für 2030, 2040 sowie das beabsichtigte Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 auch in unserem Landesgesetz zu verankern. Mit dieser Zielsetzung ist NRW das Bundesland mit den ehrgeizigsten landeseigenen Klimazielen“, erläutert Dietmar Brockes, energie- und industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion |
