FDP Aktuell Woche 24

Sehr geehrte Leserin und Leser

der Sonntag endete mit einer tollen Nachricht: Die FDP Sachsen-Anhalt ist zurück im Parlament! Ein klarer Kompass und ein klares Modernisierungsprogramm haben sie endlich wieder zurück in den Landtag geführt. Ich freue mich riesig für Lydia Hüskens und ihr Team!
In dieser Woche hat der Beirat der Bundesregierung auf die Finanzierungslücke bei der Rente aufmerksam gemacht, auf die wir seit Jahren hinweisen. Doch die einmal mehr debattierte Rente mit 68 für alle ist Unsinn und wird den individuellen Lebensentwürfen der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Wir brauchen endlich ein System mit wirklich flexiblem Renteneintritt! Das von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erneut aufgezeigte künftige Finanzierungsloch können wir aber nicht ignorieren oder wegdiskutieren. Nötig ist ein Konzept, das funktioniert und die Rente langfristig stabilisiert, wie unser Vorschlag der Gesetzlichen Aktienrente nach dem Vorbild Schweden!

Am Wochenende bereitet sich die FDP NRW auf die Landtagswahl 2022 vor: Die Landeswahlversammlung stellt die Kandidatinnen und Kandidaten für das #TeamChancenland auf – und Sie können live dabei sein: Im Stream übertragen wir am Sonntag ab 11 Uhr die ganze Veranstaltung. Schauen Sie gerne rein!

FDP Bund

Für ein Comeback der Angebotspolitik

Die Coronakrise habe gezeigt, dass die Sehnsucht nach der starken Hand von Vater Staat groß sei, schreibt Christian Lindner in einem Gastbeitrag im Handelsblatt. „Doch wir dürfen uns an den Ausnahmezustand als Norm nicht gewöhnen. Das gilt für die Einschränkung von Bürgerrechten, das gilt aber auch für übermäßige Eingriffe in das Wirtschaftsleben.“ Politische Verantwortung bedeute, den Normalzustand so bald wie möglich wiederherzustellen – nicht, den Ausnahmezustand zu normalisieren. „Stärken wir also Wachstum und Wettbewerb – führen wir den Staat auf die Aufgaben zurück, für die er wirklich gebraucht wird“, fordert Lindner. Mehr

FDP NRW

Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Der nordrhein-westfälische Familienminister Dr. Joachim Stamp bedauert, dass es auf Bundesebene nicht gelungen ist, Kinderrechte wie geplant im Grundgesetz zu verankern. „Es wäre ein wichtiges symbolisches Signal gewesen, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern“, so der Minister. Er werde sich für einen erneuten Anlauf in der nächsten Legislatur einsetzen.  Mehr
Abschlussfeiern an Schulen wieder möglich

Aufgrund der sinkenden Inzidenzzahlen sind in NRW zum Ende dieses Schuljahres in der Schule wieder Abschlussfeiern wie Veranstaltungen zur Zeugnisübergabe für Abschlussjahrgänge oder Abschiedsfeiern für Grundschülerinnen und Grundschüler möglich. Auch Eltern können bei allen Veranstaltungen dabei sein. „Die Zeugnisübergabe ist ein besonderer Moment im Leben eines jeden Menschen. Nach vielen Monaten der Einschränkungen insbesondere für Kinder und Jugendliche, war es mir ein besonderes Anliegen, Abschlussfeiern wieder zu ermöglichen“, erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer. Mehr
Aufholjagd der Wirtschaft in NRW

Die NRW-Wirtschaft setzt ihre Aufholjagd fort, im laufenden Jahr rechnet das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung mit einem Wachstum von 3,5 Prozent. „Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen entwickelt sich 2020 und 2021 um zusammen 0,4 Prozentpunkte besser als im Bund. Dazu haben mehrere Faktoren beigetragen, beispielsweise das Landesprogramm zur Stärkung von Investitionen sowie differenziertere Lockdown- und Öffnungsmaßnahmen“, so Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. „Die schnellen und umfangreichen NRW-Hilfen haben in vielen Fällen existenzbedrohende Engpässe überbrückt und die Aufholjagd im Land überhaupt erst ermöglicht.“ Mehr
Kitas gewinnen durch innovative Ideen nachhaltig mehr Personal

NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp hat eine wegweisende Personal- und Qualifizierungsoffensive für Kindertageseinrichtungen vorgestellt. Sie greift unter anderem das Potenzial des Kita-Helfer-Programms aus der Pandemie auf und wirkt dem Fachkräftemangel effektiv entgegen. „Wer motiviert ist, mit Kindern in den Tageseinrichtungen zu arbeiten, soll die Chance bekommen, sich für den Beruf zu qualifizieren. Denn Motivation und Qualifikation bilden für uns den Kern des Aufstiegsversprechens“, erklärt der Sprecher für Kinder und Familie der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke. Mehr