FDP Aktuell Woche 25
Sehr geehrte Lserin und Leser
| die epidemische Lage von landesweiter Tragweite läuft aus. Damit werden angesichts der sinkenden Infektionszahlen die Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte reduziert. Zudem enden Sonderbefugnisse, die der Gesetzgeber der Exekutive eingeräumt hat. Falls sich die Entwicklung der Pandemie wieder verschärft, kann der Landtag die epidemische Lage wieder beschließen. In der Debatte zur Unterrichtung der Landesregierung hat unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche deutlich gemacht, dass sich der Geist der Pandemiebekämpfung verändern muss: Freiheit ist Normalzustand, Verbote sind die Ausnahme. Ab Montag fällt auf den Schulhöfen in NRW die Maskenpflicht. Damit wird für unsere Schülerinnen und Schüler in den Pausen das Miteinander entspannter. Doch die Pandemie ist noch nicht vorbei und deshalb hat das Land die Abwägung getroffen, dass die Maskenpflicht im Klassenzimmer vorerst bis zu den Sommerferien bestehen bleibt. Damit werden Infektionen und damit verbundene Quarantänemaßnahmen möglichst vermieden und der Präsenzunterricht in Klassenstärke mit all seinen pädagogischen und sozialen Funktionen erhalten. Aufatmen können die Besitzer von Dieselfahrzeugen. Es ist gelungen, in allen Verfahren mit dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ Einigungen zu erzielen. Damit sind pauschale Dieselfahrverbote in 14 Städten vom Tisch. Klar ist aber auch: Die Luftreinhaltung ist eine Aufgabe, die alle Kommunen im Sinne ihrer Einwohner und des Klimas ernst nehmen müssen. Hier ist mehr Innovation und Mut gefragt. Mehr zur Plenarwoche gibt es auch in dieser Woche in der aktuellen Folge von „Höne direkt“. Mit einer guten Nachricht endet die Woche für unsere Innenstädte: 91 Kommunen erhalten über 29 Millionen Euro, um der drohenden Verödung durch neue und innovative Ideen zu begegnen. Dazu passt die Forderung des Handelsverbandes bis zum Jahresende die Sonntagsöffnung zu ermöglichen. Wir suchen nach einem gesellschaftlichen Konsens für mehr Öffnung am Sonntag. Das ist eine von zahlreichen Ideen für die Zeit nach der Pandemie, die wir in unserem Positionspapier „Was kommt nach Corona“ formuliert haben. Bleiben Sie gesund |
FDP Bund
| Wir geben die Impulse „Wir machen keinen Wahlkampf gegen andere Parteien, sondern gegen die Defizite im Land“, stellt Christian Lindner im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland klar. Wichtiger als der Blick auf andere Parteien ist in seinen Augen die Diskussion um den notwendigen Fortschritt, wie ein generationengerechtes Rentensystem mit der Ergänzung unserer Aktienrente oder ein stabiles wirtschaftliches Fundament als Voraussetzung für alle sozialen und ökologischen Wünsche dieser Gesellschaft. „Und wir müssen mit Technologie das Klima schützen“, so Lindner. Mehr |
FDP NRW
| Wir brauchen einen Digitalpakt 2.0 Digitalisierung müsse von allen als gesamtgesellschaftliche und immerwährende Aufgabe begriffen werden, schreibt Yvonne Gebauer in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger und fordert einen Digitalpakt 2.0. Die Digitalisierung an den Schulen dürfe nicht aufhören, sondern müsse Schritt halten mit Neuerungen und aktuellen Anforderungen an einen modernen, zeitgemäßen Unterricht. „Deshalb muss der Bund nach der Bundestagswahl einen auf Dauer angelegten Digitalpakt 2.0 auflegen, der die Weiterführung unserer Investitionen und Initiativen auf ein festes und dauerhaftes Fundament setzt“, so die Ministerin. Mehr |
| NRW wird nicht führungslos sein Die Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sei ein wichtiger Meilenstein, sagt Integrationsminister Joachim Stamp: „Gut integrierte Geduldete bekommen bei uns bessere Bleibeperspektiven als in nahezu allen andere Bundesländern. Gleichzeitig werden Integrationsverweigerer oder straffällig gewordene Migranten besonders konsequent zurückgeführt.“ Im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärt Stamp außerdem, warum NRW auch nach dem Wechsel von Armin Laschet in die Bundespolitik nicht führungslos sein wird und welche Fortschritte die FDP-Ministerien für die Aufstiegschancen im Land erzielt haben. Mehr |
| Gedanken machen wie unser Land nach Corona aussehen soll Die FDP-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier „Was kommt nach Corona“ beschlossen, um die Debatte anzuregen, wie unser Land nach der Pandemie weiter gestärkt werden kann. Bürokratieabbau, Unterstützung bei der Digitalisierung sowie weitere Entfesselung durch günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sollen dabei die Kernpunkte sein. Die Umsetzung darf aber nicht zu einer zusätzlichen Last für die Bürgerinnen und Bürger werden. „Wir möchten die politische Debatte anregen. Das Papier ist ein Denkanstoß, mit dem wir in den Dialog mit Experten und unserem Koalitionspartner treten wollen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christof Rasche. Mehr |
| Verfallsschutz für angeordnete Überstunden ist uns ein wichtiges Anliegen Die NRW-Koalition hat eine klare Haltung zum Verfallsschutz für angeordnete Mehrarbeit im Öffentlichen Dienst. Beauftragte Überstunden sollen nicht starren Stichtagsregelungen entschädigungslos zum Nachteil der Bediensteten zum Opfer fallen. „In einigen Schlüsselbereichen wie bei Gesundheitsämtern und Ordnungsbehörden hat diese Krisenbewältigung in den Jahren 2020 und 2021 die Anordnung von Mehrarbeit leider erforderlich gemacht. Für diese geleisteten Mehrarbeitsstunden steht den Bediensteten ein legitimer Anspruch auf Freizeitausgleich oder eine anteilige Vergütung zu“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Personal, Ralf Witzel. Durch eine dreijährige Verjährungsfrist ist sichergestellt, dass diese Überstunden bis in die Jahre 2023 bzw. 2024 hinein abgebaut werden können. Mehr |
| Stärkung von Jekits verstetigt kulturelle Teilhabe von Kindern „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“, kurz Jekits, ist das zentrale kulturelle Bildungsprogramm in Grund- und Förderschulen des Landes Nordrhein-Westfalen. Es ist das bundesweit größte Programm seiner Art. Das Land erhöht die Förderung des Programms in den kommenden Jahren massiv um 6,1 Millionen Euro auf insgesamt 17,3 Millionen Euro. „Aktivitäten kultureller Bildung wie Musik, Singen und Tanzen unterstützen wirkungsvoll die persönlichen Entwicklung von Kindern. Denn je früher wir den Kontakt von Kindern mit der Kultur herstellen, desto wahrscheinlicher werden sie kulturellen Angeboten gegenüber aufgeschlossen sein und bleiben“, betont der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lorenz Deutsch. Mehr |
| FDP NRW wählt Landesliste zur Landtagswahl 2022 Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben am vergangenen Wochenende ihre Reserveliste für die Landtagswahl 2022 gewählt. Der Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp wurde mit 92,2 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt. „Ich will nicht am 16. Mai 2022 aufwachen und NRW ist zum Land des grünen Biedermeiers geworden. Ich will ein Land des Aufbruchs!“, so Stamp. Auf den weiteren Plätzen folgen Schulministerin Yvonne Gebauer, der Vorsitzende der Landtagsfraktion Christof Rasche, Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und die Vizepräsidentin des Landtags Angela Freimuth. Mehr |
