FDP Aktuell Woche 26

Sehr geehrte Leserin und Leser

was für eine hochpolitische Woche! Im Bundestag sind wir zur letzten Sitzungswoche dieser Legislatur zusammengekommen. Nicht nur bei Bundeskanzlerin Angela Merkels letzter Regierungserklärung standen die Zeichen auf Abschied: Nach fast vier Jahrzehnten immerwährenden Einsatzes für unsere Demokratie hat unsere Fraktion den geschätzten Kollegen Otto Solms in den Ruhestand verabschiedet. In seiner letzten Rede hat er noch einmal auf die Bedeutung umfassender Generationengerechtigkeit in der Politik hingewiesen – natürlich werden wir dafür auch in seinem Namen weiterkämpfen!

Dass Politik nicht nur in Parlamenten stattfindet, wurde in dieser Woche rund um das Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ungarn deutlich. Den unter anderem von unseren Parteifreunden im Münchner Stadtrat initiierten Antrag, das Münchner Stadion zu diesem Anlass in den Regenbogenfarben zu erleuchten, lehnte die UEFA ab. Doch das Eintreten für Menschenrechte ist kein tagespolitisches Statement, es ist Haltung. Die UEFA löste daher mit ihrer Entscheidung zurecht eine Empörungswelle aus. Bundesweit solidarisierten sich viele Institutionen wie auch Personen und zeigten Regenbogen-Flagge. Und auch die EU reagierte endlich einmal schnell und entschieden und verurteilte das kritisierte Gesetz der Orban-Regierung zum Verbot der Darstellung von Homosexualität als Teil der Normalität scharf. Das wurde auch Zeit! Denn Ungarn ist Teil der EU und damit der gemeinsamen politischen Wertegemeinschaft, keines Clubs zum Verteilen von Geldtöpfen.

Vor vier Jahren wurde der Koalitionsvertrag der NRW-Koalition, der den Politikwechsel in NRW eingeleitet hat, unter anderem von Christian Lindner und Armin Laschet unterschrieben: Seitdem treibt die NRW-Koalition mit Nachdruck die Modernisierung unseres Landes voran und macht es freier, fairer und moderner! Wie damals zur Unterzeichnung sind wir auch heute am Rheinufer zusammengekommen, um den Jahrestag gemeinsam zu feiern. Denn mit der Regierungsarbeit ist NRW Vorbild – im Stil und in der Sache. Wir werden weiterhin gemeinsam in der NRW-Koalition konzentriert zusammenarbeiten. Und auch auf Bundesebene werben wir Freien Demokraten dafür, nach den Jahren des Stillstands wieder eine Politik der Erneuerung mitzugestalten!

FDP Bund

Digitalchaos aufräumen und Digitalisierungsturbo zünden

Mit dem Digitalisierungsmonitor 2021 legt die FDP-Bundestagsfraktion zum vierten Mal die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung zur Digitalisierung vor.  Dr. Marco Buschmann fasste die Ergebnisse zusammen: „Die Deutschen sind immer unzufriedener mit der Digitalpolitik der Großen Koalition.“ Die Corona-Pandemie hätte die Defizite wie durch ein Brennglas offengelegt. Vor allem beim Staat hinke die Digitalisierung hinterher. Eine neue Bundesregierung müsse dringend das Digitalchaos aufräumen und den Digitalisierungsturbo zünden. Zentral sei dabei neben einem Digitalministerium außerdem mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Mehr

FDP NRW

Wir brauchen mehr Tempo beim Klimaschutz

„Bei der Reduzierung von Treibhausgasen prägt nicht die Ankündigung neuer Ziele das Ambitionsniveau, sondern Qualität und Tempo der Umsetzung“, kommentiert Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in einem Gastbeitrag im Handelsblatt. Die Treibshausgasreduzierung sei eine Jahrhundertaufgabe, die im Zeitraffer zu durchlaufen sei. Der breite gesellschaftliche Konsens zu den Klimazielen biete ein „Window of Opportunity“, das genutzt werden könne, um Bürger und Unternehmen als Partner für einen der größten Transformationsprozesse der jüngeren Geschichte zu gewinnen.   Mehr
Nach den Sommerferien Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler in sicherem Umfeld

„Schützen, Impfen, Testen – dieser Dreiklang wird uns dabei helfen, die Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler vom ersten Schultag an zu gewährleisten. Nach den Sommerferien starten wir mit besonderer Vorsicht“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franziska Müller-Rech zu den Plänen des Landes für das neue Schuljahr. Die Maskenpflicht im Klassenraum soll in den ersten Unterrichtstagen aufgrund der Rückkehr aus Reiseländern zusätzliche Sicherheit geben. Der Landtag hat zudem diese Woche die Weichen gestellt, um die erfolgreiche Teststrategie an unseren Schulen fortzusetzen. Mehr
Radverkehr braucht keine taktischen Manöver, sondern echte Lösungen

Die Grünen haben heute einen Entwurf für ein Fahrradgesetz vorgestellt, obwohl das Parlaments bereits den Entwurf der Landesregierung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz berät, an dem nun im parlamentarischen Verfahren auch Änderungen vorgenommen werden können. „Noch nie wurde in NRW so viel in den Ausbau der Radwege investiert wie in der Regierungsverantwortung von FDP und CDU seit 2017. Dass die Grüne Landtagsfraktion stattdessen nun einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, wirkt rein taktisch motiviert. Anscheinend sind den Grünen Überschriften wichtiger als eine breitgetragene Stärkung des Radverkehrs“, sagt Ulrich Reuter, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Mehr
4 Jahre NRW-Koalition: Wir treiben die Modernisierung voran

Seit vier Jahren arbeitet die NRW-Koalition aus CDU und FDP gemeinsam entschlossen für das Land und die 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Nun hat die Landesregierung einen aktuellen Arbeitsbericht vorgelegt. Darin werden die Schwerpunkte und Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit vorgestellt, unter anderem zu den Themen Kindern und Familie, Schule und Bildung, Flüchtlinge und Integration sowie Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung. Mehr