FDP Aktuell Woche 31
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| Mit den Freien Demokraten wird es keine Mehrbelastung geben FDP-Chef Christian Lindner hat im ARD-Sommerinterview deutlich gemacht, dass es mit den Freien Demokraten keine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger geben wird. Im Gegenteil: Die FDP wolle gerade auch kleine und mittlere Einkommen entlasten. „Wer sich in unserem Land durch die eigene Schaffenskraft etwas aufbauen möchte, wer private Vorsorge betreiben und sich Lebensträume erfüllen möchte, diejenige oder derjenige muss auch in die Lage versetzt werden. Kurz: Höchste Zeit, dass das Aufstiegsversprechen unserer Sozialen Marktwirtschaft erneuert wird“, erklärte Lindner. Im Gegensatz zu anderen Parteien würden die Freien Demokraten nicht verkennen, dass unser Land für private Investitionen attraktiver werden müsse. Denn nur so entstünden neue Jobs in zukunftssicheren Technologien und damit Chancen für unsere Gesellschaft. Beim Klimaschutz warnte Lindner vor zusätzlichen Verboten und Symboldebatten wie beim Tempolimit: „Denn unser Problem in Deutschland ist, dass gerade in der Energie- und Klimapolitik ein Labyrinth von Regeln, Bürokratismus, Subventionen und Verboten entstanden ist. Darin haben wir uns verloren. Jetzt brauchen wir einen marktwirtschaftlich organisierten, technologieoffenen Klimaschutz. Der wird dann auch zum Exportschlager für die Welt.“ Das vollständige Sommerinterview können Sie sich hier ansehen.ARD-Sommerinterview mit Christian Lindner (YouTube |
Flutkatastrophe: Nothilfe ist nicht genug   |
| Die Aufräumarbeiten und der Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Regionen bleiben eine Mammutaufgabe. In Rheinland-Pfalz mobilisiert Daniela Schmitt alle Kräfte für den Infrastrukturaufbau: „Geld ist das eine, wir brauchen aber auch dringend Material, wir brauchen personelle Kapazitäten und wir brauchen vor allem Schnelligkeit, insbesondere auch in den Genehmigungsprozessen“, so die FDP-Landesministerin. Gleichzeitig wird eine Debatte darüber geführt, wie Hochwasser- und Katastrophenschutz zukünftig besser organisiert werden können. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Soforthilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Aber das ist nicht genug. FDP-Chef Christian Lindner plädiert für einen langfristigen Aufbaufonds nach dem Muster der Notlage im Jahr 2013. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag bereits vorbereitet. Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass bei Katastrophen von nationaler Tragweite eine bessere Koordinierung durch den Bund erforderlich ist. Wir fordern deswegen, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer Zentralstelle im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz auszubauen.Interview: Daniela Schmitt zur Flutkatastrophe (rbb InfoRadio)Interview: Christian Lindner über den Hochwasser-Aufbaufond (moma)Beschluss des Fraktionsvorstands der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: 10 Punkte für ein sicheres und nachhaltiges Klima(folgen)-Management |
Inflation: Die steuerpolitische Tatenlosigkeit beenden Das Leben wird teurer in Deutschland. Die steigende Inflation trifft gerade die niedrigeren und mittleren Einkommen. Greift die Inflation den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche, bedient sich der Staat gleich mit. In Kombination mit der Niedrigzinspolitik der EZB haben Sparerinnen und Sparer, die nicht in Aktien oder andere Anlageformen investieren, kaum eine Wahl, als dem schleichenden Wertverlust ihrer Sparvermögen zuzuschauen. Zeitgleich kommen auf die Bürgerinnen und Bürger weitere Belastungen zu: Die höheren Kosten für Heizung, Strom und Kraftstoff schlagen voll auf die privaten Haushalte durch. „Energie steht für Mobilität, für Lebensqualität und Teilhabe. Wer also Energie ohne Ausgleich verteuert, nimmt Verschlechterungen in diesen Bereichen nicht nur in Kauf, er fördert sie sogar. Entlastungen im Rahmen einer Steuerreform sind daher eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, argumentiert FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Kaum nachvollziehbar, dass da gerade die Parteien des linken Spektrums Steuererhöhungen fordern. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wenig davon, wenn SPD, Linke und die Grünen eine Vermögenssteuer fordern. Viel besser wäre es, die Einkommenssteuer gerechter zu gestalten. Zurzeit werden bereits gut verdienende Facharbeiter zu Spitzenverdienern deklariert und entsprechend besteuert. Es ist höchste Zeit, die steuerpolitische Tatenlosigkeit der letzten 16 Jahre zu beenden! Was es jetzt dringend braucht, ist eine Steuerreform, die dazu beiträgt, mittlere und niedrige Einkommen zu entlasten. Wir Freie Demokraten sind dazu bereit. Gastkommentar: Dr. Volker Wissing ‒ Eine grundlegende Reform der Einkommenssteuer ist dringlicher denn je (Handelsblatt |
