FDP Aktuell Woche 33
Liebe Parteifreunde und Freunde der Partei
| die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Vorbereitung auf den Herbst stoßen bei uns Freien Demokraten auf scharfe Kritik: Statt den Ausnahmezustand zu verlängern, wollen wir zielführende Lösungen voranbringen: Für einen besseren Schutz der Grundrechte, schnelleres Impfen und garantierten Präsenzunterricht. Die FDP-Landesminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Daniela Schmitt setzen sich länderübergreifend für die Bewältigung der Flutfolgen ein. Mit ihrem Zehn-Punkte-Papier legen die beiden einen konkreten Plan vor, wie der lokalen Wirtschaft geholfen werden kann. Die Koalitionsverhandlungen in Magdeburg sind abgeschlossen: Die Freien Demokraten werden in Sachsen-Anhalt als Teil eines schwarz-rot-gelben Bündnisses Regierungsverantwortung tragen. |
| Bundesregierung muss den Herbst besser vorbereiten Corona ist nicht überwunden, doch das Pandemiegeschehen hat sich verändert. Diesem Umstand tragen die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels jedoch keine Rechnung. Parteichef Christian Lindner fasste im Anschluss an die Gespräche das Ergebnis bei Twitter wie folgt zusammen: „Inzidenz weiter zentraler Bewertungsmaßstab, kein Wort zu Impfboostern, weiter Sonderrechte für die Regierung ohne Parlament, keine echte Strategie für niedrigschwellige Impfangebote, dafür Daumenschrauben für Ungeimpfte. Diese MPK hat uns nicht gut auf den Herbst vorbereitet.“ FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing zeigte sich ebenso enttäuscht und vermisst Weichenstellungen für die Schulen: „Während die ersten Bundesländer schon wieder in den Unterricht gestartet sind, scheint die Bundesregierung immer noch in den Sommerferien zu sein.“ In einem Offenen Brief an die Bundesbildungsministerin mahnte Dr. Wissing an, endlich die Belange von Kindern und Jugendlichen in den Fokus zu nehmen. Während man Unternehmen mit Milliarden unterstützt habe, sei es nicht gelungen, Schulen flächendeckend mit Luftfiltern auszustatten. Während die Fußballstadien bei der EM voll mit Menschen gewesen seien, drohe Schülern nach den Sommerferien erneut Wechselunterricht. Für uns Freie Demokraten steht fest: Es braucht keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ mehr. Es müssen weitere Faktoren in die Bewertung des Pandemiegeschehens einfließen, insbesondere die Situation in den Krankenhäusern. Wir setzen uns für Anreize und niedrigschwellige Angebote beim Impfen ein. Kostenlose Testangebote wollen wir so lange aufrechterhalten, bis alle Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot hatten. Mehr zum Thema: Ein Lockdown muss ausgeschlossen werden Mehr zum Thema: Mehr Tempo bei der Corona-Krisenbewältigung |
Gemeinsam für den Wiederaufbau   Die rheinland-pfälzische FDP-Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und ihr nordrhein-westfälischer Amtskollege Prof. Dr. Andreas Pinkwart haben bei einem Treffen im Kreis Ahrweiler länderübergreifende Anstrengungen zur Bewältigung der Flutfolgen für die lokale Wirtschaft vereinbart. In einem Zehn-Punkte-Papier sprachen sich beide u.a. für einen mehrjährigen Aufbaufonds aus, an dessen Kosten sich der Bund mit mindestens 50 Prozent beteiligen soll. Zudem soll es zinsgünstige Darlehen mit Tilgungszuschüssen geben. Derweil dringt die FDP-Bundestagsfraktion weiter auf eine baldige Sondersitzung des Parlaments, um zügig weitere Hilfen für die Menschen in den Hochwassergebieten auf den Weg zu bringen. Die Weigerung von Finanzminister Olaf Scholz, einen Sonderbeauftragten für die Hochwassergebiete einzusetzen, bleibt unverständlich. Ein solcher Koordinator könnte eine koordinierende Rolle an den Schnittstellen von Bund, Ländern und Gemeinden übernehmen und so für reibungslose Abläufe sorgen. „Wir haben beim Katastrophenschutz gesehen, dass es genau dort hakt“, so FDP-Chef Christian Lindner.Zur gemeinsamen Erklärung von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart |
Zur Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt  Die Verhandlungen über eine neue Landesregierung sind abgeschlossen: In Magdeburg regiert künftig eine sogenannte Deutschlandkoalition. Die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens lobte die lösungsorientierten Gespräche zwischen den drei Parteien. „Die CDU hat sehr nachdrücklich um die FDP geworben“, sagte Hüskens. „Nicht um eine bequeme Mehrheit zu haben, sondern um stabil regieren zu können.“ Hüskens wird als Ministerin für Landesentwicklung und Verkehr zusätzlich auch die Digitalisierung aller Bereiche des Landes koordinieren. Sie kündigte ferner an, dass in Sachsen-Anhalt Talentschulen entwickelt werden sollen. Das Ziel sei, das Elternhaus und den Lernerfolg zu entkoppeln. Das soll auch mit Anbietern außerhalb der Schulen verwirklicht werden. Im Bereich der Wissenschaft wollen die Liberalen auf Exzellenz setzen. Die beiden Universitäten Halle und Magdeburg soll dafür zusätzliche Mittel erhalten. Der Koalitionsvertrag wird beim Landesparteitag der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt im September diskutiert und zur Abstimmung gestellt. FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: „Nach Schwarz-Gelb in NRW, Jamaica in Schleswig-Holstein und der Ampel in Rheinland-Pfalz zeigt die FDP mit der Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Diese neuerliche Regierungsbeteiligung ist ein starkes Signal und guter Rückenwind für die Bundestagswahl.“Mehr zum Thema: In Sachsen-Anhalt kommt die Deutschlandkoalition |
Christian Lindner auf Tour zur Bundestagswahl 2021  . Am Sonntag, dem 15. August, zum Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfs vor Ort und im Stream in Berlin. Weiter geht es in Ratzeburg (17.08.) und Freiburg im Breisgau (18.08.). Schauen Sie vorbei! Alle Infos zu den Terminen und weitere Veranstaltungen finden Sie auf der Homepage. https://www.christian-lindner.de/termine |
