FDP Aktuell Woche 34
Liebe Parteifreunde und Freunde der Partei
| diese Woche stand unter den Eindrücken, die uns aus Afghanistan erreichten. Dem Land droht eine humanitäre Katastrophe. Der Gedanke, was die Taliban für die Menschen bedeuten werden, welche Unterdrückung diese erleiden werden, erfüllt einen mit tiefer Traurigkeit. Die Rettungsaktion der Bundesregierung kam zu spät, läuft nun aber endlich. Meine Gedanken sind in diesen Tagen bei unseren Soldatinnen und Soldaten sowie allen anderen, die jetzt versuchen, Menschenleben zu retten – und bei denjenigen, die auf Hilfe warten. Dass die Bundesländer nun afghanische Ortskräfte und Frauenrechtlerinnen aufnehmen, ist daher notwendig. Ich bin froh, dass in NRW unser Flüchtlingsminister Joachim Stamp die Bereitschaft dazu von Anfang an signalisiert hat und mit 1.800 bereitgestellten Aufnahmeplätzen vorangeht. Es muss alles versucht werden, noch möglichst viele aus Afghanistan herauszuholen! Im nächsten Schritt werden wir die Versäumnisse und Fehler aufarbeiten müssen: Dass das Leben und das Schicksal der Menschen, die sich für unsere Bundeswehr und Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt haben, nun vom Willen der Taliban abhängt, weil versäumt wurde, den Abzug rechtzeitig zu planen, ist eine Schande für die deutsche Außenpolitik. Und ein fatales Versagen der Bundesregierung. Dass das besser ginge, darauf weisen wir seit Jahren hin: Sowohl eine Evaluation des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr als auch eine Exit-Strategie sind seit langem unsere Forderung als FDP-Bundestagsfraktion. In den kommenden Wochen haben wir nun die Chance, aktiv an einem Politikwechsel in Deutschland mitzuwirken: Bis zur Bundestagswahl am 26. September werden wir im ganzen Land für unsere Überzeugungen werben. Auch in NRW sind viele Veranstaltungen geplant, wo Sie sich über unsere Ideen für ein modernes Deutschland informieren und ins Gespräch mit unseren Kandidierenden kommen können. Die Termine dafür finden Sie hier. |
| Bundesverband Wir wollen mehr Freude am Erfinden als am Verbieten in unserem Land Die Bundestagswahl rückt näher und das Ziel der Freien Demokraten steht fest: Gemeinsam mit Christian Lindner wollen die Liberalen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Im ZDF-Sommerinterview machte Lindner deutlich: Beim Klimaschutz zählt nicht das „Prinzip Hoffnung“. Statt mit vielen kleinteiligen Regelungen wolle man mit einem festen CO2-Deckel die Gesellschaft dazu verpflichten, das CO2-Limit einzuhalten. „Dadurch garantieren wir, dass das festgesetzte Ziel für den Klimaschutz erreicht wird. Den Weg zu den technologisch überzeugendsten Lösungen überlassen wir aber dem marktwirtschaftlichen Prozess, dem Erfindergeist der Ingenieurinnen und Technikern in unserem Land.“ Mehr |
| Bundestagsfraktion Putins Politik ist inakzeptabel Angela Merkel ist zu Gesprächen bei Putin. Dort müsse sie deutlich machen, dass die Politik von Präsident Putin aus deutscher Sicht inakzeptabel sei, meint Alexander Graf Lambsdorff. „Russland hat sich Territorien anderer Länder widerrechtlich einverleibt und Angriffe gegen Nachbarn gestartet. In der Ostukraine sind etwa 13 000 Menschen ums Leben gekommen“, betonte der Außenexperte. Die Bundeskanzlerin müsse aber auch deutlich machen, dass die Tür für Russland zum europäischen Haus weiter offenstehe – vorausgesetzt, Russland halte sich wieder an die europäische Hausordnung. Mehr |
| Landesministerien Schutz vor der barbarischen Rache der Taliban Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan stellt NRW 1.800 Plätze für Menschen aus Afghanistan zur Verfügung, davon 800 für Ortskräfte, die in den vergangenen Jahren für Deutschland in Afghanistan tätig waren, und weitere 1.000 Plätze für besonders bedrohte Frauen. „Es braucht jetzt schnelle internationale Solidarität, um das Menschenleben der Frauen vor der barbarischen Rache der Taliban zu schützen“, so Flüchtlingsminister Joachim Stamp. Darüber hinaus forderte er die Bundesregierung auf, sich für eine internationale Konferenz nach dem Vorbild der Genfer Konferenz einzusetzen, um geordnet die am meisten bedrohten Flüchtlinge, gerade die vulnerablen, wie Frauen und Kinder, international zu verteilen. Mehr |
| Landesministerien Schulstart in Hochwassergebieten mit Einschränkungen gesichert Obwohl die Hochwasserkatastrophe an 175 NRW-Schulen zu Schäden an Schulgebäuden geführt hat, konnten alle in das neue Schuljahr starten – wenn auch 75 der betroffenen Schulen mit Einschränkungen. Die große Kraftanstrengung, mit der alle Beteiligten vor Ort auch mit Unterstützung des Landes sich eingesetzt haben, dass ihre Schülerinnen und Schüler am ersten Schultag nach den Ferien in die Schule gehen können, sei beeindruckend, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer. „Den Schulträgern ist es gemeinsam mit ihren Schulen und der zuständigen Schulaufsicht gelungen, Lösungen zu finden, um den Unterrichtsbetrieb für alle Schulen in der einen oder anderen Form sicherzustellen.“ Mehr |
| Bundestagsfraktion Die Bundesregierung ist verantwortlich für diese Katastrophe Die Bundesregierung habe genug Zeit gehabt, die Ausreise der Menschen in den diplomatischen Vertretungen und der Ortskräfte aus Afghanistan vorzubereiten, stellt Marie-Agnes Strack-Zimmermann klar. Hinweise aus der deutschen Botschaft auf die prekäre Situation habe das Auswärtige Amt offensichtlich nicht ernst genommen. „Für solche Fehler und Fehleinschätzungen mit der Folge des Nichthandelns trägt die Bundesregierung die Verantwortung – allen voran die Kanzlerin, der Außenminister, die Verteidigungsministerin und der Innenminister“, so die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Mehr |
