FDP Aktuell Woche 35
Liebe Parteifreunde und Freunde der Partei
| in dieser Woche ist der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammengekommen – und das war eine echte Krisensitzung: Neben Corona ging es auch um die Hochwasserkatastrophe und Afghanistan. Während es gut ist, dass wir jetzt schnell Nothilfe und Wiederaufbauhilfe für die von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten auf den Weg bringen, lehnen wir als Bundestagsfraktion die von der Bundesregierung initiierte Verlängerung der epidemischen Notlage ab. Wir glauben, dass wir in dieser Phase der Pandemie im Bundestag entscheiden können, welche Maßnahmen mit Blick auf unsere Grundrechte angemessen sind – und welche nicht. Dem Mandat, welches unsere Soldatinnen und Soldaten zu der Rettungsmission in Afghanistan legitimiert, habe ich dagegen wie unsere ganze Fraktion aus tiefster Überzeugung zugestimmt. Wie gefährlich der Einsatz vor Ort ist, haben nicht erst die gestrigen Anschläge am Kabuler Flughafen deutlich gemacht. Den mutigen Männern und Frauen unserer Bundeswehr, die vor Ort dafür gekämpft haben, möglichst viele Menschenleben zu retten, bin ich zutiefst dankbar für ihren Einsatz. Aber der Blick muss auch dahingehen, was wir aus der aktuellen Situation lernen können: In Afghanistan beobachten wir derzeit ein erschreckendes Versagen der Außenpolitik. Wir sehen, dass wir vollständig abhängig von Entscheidungen unserer Verbündeten sind und selbst zu wenig können. Das muss uns hinsichtlich der Fähigkeiten und Kapazitäten unserer Außenpolitik für die Zukunft zu denken geben! Bei allen drei im Bundestag thematisierten Krisen wird deutlich: Wenn man absehbare Herausforderungen nicht rechtzeitig angeht, holen einen die Versäumnisse in der Krise ein. Eine Lehre daraus können wir schon für diesen Wahlkampf ziehen: Wir dürfen nicht nur über die akute Krisenreaktion, sondern wir müssen auch endlich mehr über die großen Fragen reden! Und dafür gibt es viele Gelegenheiten: In den kommenden Wochen sind unsere Kandidierenden in ganz NRW unterwegs, um ins Gespräch zu kommen und für unsere Ideen zu werben. Ganz sicher ist auch in Ihrer Nähe eine Veranstaltung, bei der Sie uns treffen und wir uns austauschen können – eine Übersicht finden Sie hier. |
| Bundesverband Wir müssen den Klimaschutz zu einer Technologie- und Wachstumsagenda machen Die Grünen wollen mit unzähligen Eingriffen, Verboten und Subventionen aus unserer Industrienation ein Bullerbü machen, warnt Christian Lindner im Interview. Die FDP mache dagegen Vorschläge, wie man zum Beispiel mit synthetischem Kraftstoff den Verbrennungsmotor klimafreundlich macht. „Wir müssen den Klimaschutz von linken Ideen lösen und zu einer Technologie- und Wachstumsagenda machen“, betonte Lindner. „Da die CDU inhaltlich nichts bietet, stehen wir allein für wirtschaftliche Vernunft.“ Mehr |
| Landesministerien Resettlement für von Taliban besonders bedrohte Menschen NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp fordert die Bundesregierung auf, mit Partnern weltweit sichere Plätze für von den Taliban besonders bedrohte Menschen im Rahmen eines Resettlement zu schaffen. Innerhalb der EU allein werde das vermutlich nicht gelingen, dafür brauche man Partner wie die USA, Kanada oder auch Australien. „Vorbild könnte die Genfer Konferenz von 1979 sein, bei der die Rettung Tausender vietnamesischer Bootsflüchtlinge vorbereitet wurde“, so Stamp. Mehr |
| Landesministerien Vier Jahre Digitalministerium in Nordrhein-Westfalen In dieser Woche hat Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart eine Zwischenbilanz nach vier Jahren Digitalministerium gezogen. Durch eine Vielzahl von Initiativen hat das Digitalministerium gemeinsam mit den Ressorts der Landesregierung, den Netzbetreibern, Kommunen und anderen Partnern den Ausbau der Infrastruktur beschleunigt, Schulen und Gewerbegebiete ans schnelle Netz gebracht, digitale Services vom Sofa aus zugänglich gemacht und die Verwaltungsmodernisierung strategisch vorangetrieben, erklärte Pinkwart. „Um den Erfolg dauerhaft zu gewährleisten, muss spätestens die nächste, neue Bundesregierung sofort nachsteuern, am besten aus einem starken Bundes-Digitalministerium heraus.“ Mehr |
| Landtagsfraktion NRW-Koalition stellt Weichen für mehr Kita-Personal Um dem Personalmangel in Kindertagesstätten entgegen zu wirken, hat die NRW-Koalition in den vergangenen Monaten und Jahren große Investitionen und Reformen auf den Weg gebracht. Das hat der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke anlässlich der Vorstellung der Studie des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) erklärt: „Unser Ziel ist es schnellstmöglich zusätzliches Personal für die Kindertagesbetreuung zu gewinnen.“ Mehr |
| Landtagsfraktion Partnerschaft zwischen NRW und Ghana wird auf breitere Füße gestellt Die seit 14 Jahren bestehende Zusammenarbeit mit Ghana ist eine vertrauensvolle Kooperation und Freundschaft. Jetzt wurde das Partnerschaftsabkommen novelliert. „Wir werden auch in Zukunft die engen und vertrauensvollen Beziehungen zu Ghana nutzen, um gemeinsame Projekte anzustoßen sowie Maßnahmen und Wege zu diskutieren, um die Lebenssituation der gesamten ghanaischen Bevölkerung, einschließlich der Minderheiten, zu verbessern“, unterstreichen Dietmar Brockes, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, sowie Thomas Nückel, Sprecher für Europa und Internationales der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Landtagsfraktion Investitionen in kulturelle Infrastruktur – Spielstätten zukunftsfähig aufstellen „Die Ertüchtigung der technischen Infrastruktur, aber auch die Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit sind wichtiger Teil unserer Strategie, die Kulturinstitutionen in unserem Land nachhaltig zu stärken“, sagt Lorenz Deutsch, Sprecher für Kulturpolitik der FDP-Landtagsfraktion. Dazu stellt das Land in diesem Jahr Mittel von insgesamt 7,7 Millionen Euro zur Verfügung, von denen eine Million Euro explizit zur Förderung von Privattheatern vorgesehen ist. Mehr |
| Landesverband Es geht um eine Änderung des Politikmodus Entscheidend sei bei der Bundestagswahl eine möglichst starke FDP, um die nächste Regierung zu prägen, sagt Johannes Vogel im Interview mit der Rheinischen Post. „Denn es geht um eine Änderung des Politikmodus. Wir brauchen endlich mutige konzeptionelle Antworten für die vier Megatrends – Demografie, Digitalisierung, Dekarbonisierung und den außenpolitischen Systemwettbewerb mit China.“ Mehr |
