FDP Aktuell Woche 36
| Liebe Parteifreunde und Freunde der Partei in dieser Woche hat der Landtag sich in einer Sondersitzung mit der aktuellen Corona-Lage bei Kindern und Jugendlichen befasst. Das Thema wird öffentlich sehr emotional debattiert. Viele Eltern machen sich Sorgen, dass ihr Kind erkrankt. Das nehmen wir sehr ernst. Allerdings zeigt ein Blick auf die Zahlen: Schulen und Kitas sind keine Infektionstreiber. Kinder haben in der Regel keinen schweren Verläufe, kaum ein Kind muss wegen Covid ins Krankenhaus. Zudem warnen Kinderärzte zunehmend vor den teilweise schwerwiegenden Folgen für die emotionale, soziale und kognitive Entwicklung von Kindern, wenn Unterricht ausfällt oder Kitagruppen geschlossen sind. Darauf muss die Politik reagieren und verantwortungsvoll abwägen. Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest, dass Impfen der Weg aus der Pandemie ist. Deshalb hoffen wir sehr, dass es zeitnah einen Impfstoff für Kinder unter 12 Jahren gibt. Bis dahin müssen wir Gesundheitsschutz und Bildungschancen weiter ausbalancieren. Unsere Schulministerin Yvonne Gebauer hat sich in dieser Woche dafür ausgesprochen, dass nur noch das infizierte Kind in Quarantäne geschickt wird. Bisher müssen laut Verordnung in NRW auch die direkten Sitznachbarn in Quarantäne. In der nächsten Woche werden die Gesundheitsminister der Länder über Quarantäneregeln beraten. Wir erwarten, dass die Gesundheitsminister auch im Sinne der Bildungschancen entscheiden. Darüber hinaus müssen wir die Information und Aufklärung über die Impfungen weiter fortführen und gegebenenfalls auch ausweiten. Denn jede Impfung schützt auch diejenigen, die nicht geimpft werden können. Der Landtag NRW tagt in der nächsten Woche wieder regulär. Herzstück der Debatte wird die Einbringung des Landeshaushalts 2022 sein. |
| Bundesverband Wir sollten der Anwalt von Solidität sein Im Talk bei Maybrit Illner hat sich Christian Lindner für eine solide Finanzpolitik der nächsten Bundesregierung eingesetzt: „Wir sollten Anwalt von Solidität sein. Ein Aufweichen der Schuldenbremse bei uns könnte eine fatale Symbolwirkung auf Europa haben.“ Innerhalb des öffentlichen Haushaltes sei zu prüfen, an welchen Stellen man Subventionen und Ausgaben in Investitionen umwidmen könne. Eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger lehnte er ab: „Viele zahlen schon jetzt über 50 Prozent Steuern und Abgaben. Ich sehe daher keine Möglichkeit, die Steuern noch weiter zu erhöhen!“ Mehr |
| Landesministerien NRW richtet Meldestelle im Kampf gegen Antisemitismus ein Im Kampf gegen Antisemitismus richtet NRW eine Meldestelle Antisemitismus ein, in der zukünftig antisemitische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfasst, analysiert und dokumentiert werden. „Wir sind dankbar für das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen, das trotz des Menschheitsverbrechens der Shoah zurückgekehrt ist. Unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und haben einen festen Platz in unserem Land. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass sie in Sicherheit leben können“, so Integrationsminister Joachim Stamp. Mehr |
| Landesministerien Fortschreibung des Erfolgsmodells Mobilfunkpakt Der Mobilfunkpakt wird fortgeschrieben: „Mit dem Erfolgsmodell Mobilfunkpakt haben wir in Nordrhein-Westfalen den Mobilfunkausbau erheblich beschleunigt“, freut sich Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Insbesondere in ländlichen Regionen habe sich die Mobilfunkversorgung deutlich verbessert. Auf einer Fläche von annähernd 900 Quadratkilometern konnten Funklöcher geschlossen werden. „Diese Erfolge sind für uns Ansporn, mit der Fortschreibung des Mobilfunkpaktes für den 5G-Ausbau und weitere LTE-Verbesserungen in die nächste Runde zu gehen. Wir wollen das Tempo hochhalten und gemeinsam weiter an der besten Mobilfunkversorgung für Nordrhein-Westfalen arbeiten“, so der Digitalminister. Mehr |
| Landesministerien Fachoffensiven für Mathematik und Deutsch an den Grundschulen Mehr Bildungschancen für die Jüngsten: NRW stärkt mit einer Fachoffensive im Rahmen des Masterplans Grundschule den Mathe- und Deutschunterricht an Grundschulen. „Die Landesregierung hat mit dem Masterplan Grundschule bereits im vergangenen Jahr ein umfassendes Programm zur Stärkung der Grundschule gestartet. Die Fachoffensiven für Deutsch und Mathematik sind ein zentraler Baustein davon“, so Schulministerin Yvonne Gebauer. „Gezielt werden wir die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen stärken, damit unsere Kinder die besten Bildungschancen erhalten.“ Mehr |
| Landtagsfraktion NRW ist auf dem Weg zum führenden Wasserstoffstandort in Europa Duisburg wird einer von drei Standorten für ein deutsches Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff. Unterstützt durch die angekündigte Konzeptstudie wird diese Entscheidung dazu beitragen, dass das Ruhrgebiet zur führenden Wasserstoffmodellregion in ganz Europa wird. „Während andernorts nur über Klimaschutz gesprochen wird, handeln wir bereits ambitioniert bei der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft – stets unter der Prämisse, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen“, erläutert Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Landtagsfraktion Großer Privatisierungserfolg bei Staatscasinos zum Wohle aller Steuerzahler Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den erfolgreich abgeschlossenen Verkauf der seit Jahrzehnten landeseigenen WestSpiel-Casinos für einen Kaufpreis von 142 Millionen Euro. Es ist ein vorbildliches Privatisierungsprojekt in der laufenden Legislatur. „Die Privatisierung der bisherigen Staatscasinos ist überfällig gewesen. In öffentlicher Regie sind diese für die Förderbank des Landes schon zu lange ein erheblicher Reputationsnachteil und für den Steuerzahler ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Risiko“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, Ralf Witzel. Mehr |
