FDP Aktuell Woche 37

Sehr geehrte Leserin und Leser, Liebe Parteifreunde

der Landtag hat in dieser Woche in erster Lesung den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2022 beraten. Rund 87 Milliarden Euro umfasst der Etat, der größte Einzelhaushalt ist der des Schulministeriums. Fast die Hälfte des Haushalts fließt in Bildung, von der Kita über die Schule, Hochschule bis zu kultureller Teilhabe und Weiterbildung. Die Investitionsquote wurde seit 2016 um 25 % gesteigert.

Im Rahmen des Landeshaushalts wurde ebenfalls das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) in erster Lesung debattiert. Dieses regelt, wieviel Geld den Kommunen 2022 vom Land zur Verfügung gestellt wird. Das Volumen steigt um 931 Millionen Euro auf 14 Milliarden Euro. Damit ermöglichen wir der kommunalen Familie Planungssicherheit.

Für die Bekämpfung der Folgen der Flut und den Wiederaufbau hat der Landtag einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Zudem wird auf Antrag der Opposition ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Flut eingesetzt. Die Koalition aus FDP und CDU hatte zuvor eine Enquetekommission vorgeschlagen, in der überfraktionell mit dem Blick nach vorne über Verbesserungen bei Katastrophenschutz und Hochwasserschutz beraten würde, um ähnliche Katastrophen zu vermeiden. Mehr zu diesem Thema gibt es auch in der aktuellen Folge „Höne Direkt“.

Ich freue mich besonders, dass der Landtag in dieser Woche mit den Pandemischen Leitlinien eine Exit-Strategie aus der Pandemie beschlossen hat. Perspektivisch müssen die Grundrechtseingriffe komplett wegfallen
Bundestagsfraktion
So, wie es ist, darf es nicht bleiben

In der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung vor der Wahl am 26. September hat Christian Lindner noch einmal kräftig für die Modernisierung Deutschlands geworben. „So, wie es ist, darf es nicht bleiben“, machte er in seiner Rede deutlich. Drei Krisen - Corona, die Flutkatastrophe und der chaotische Abzug aus Afghanistan -  hätten die Defizite der letzten Jahre deutlich gemacht. „Wir stehen vor Richtungsentscheidungen in diesem Land. Unsere Botschaft ist klar: Freiheit vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen und mehr Freude am Erfinden als am Verbieten“, sagte Lindner. Mehr
Landtagsfraktion
Solide Finanzen für soziale Standards, Sicherung von Arbeitsplätzen und innovativen Klimaschutz

In Nordrhein-Westfalen wird wieder in die Zukunft investiert. Im Vergleich zu 2016 wurde die Investitionsquote um 25 Prozent gesteigert. „Viele sprechen über Nachhaltigkeit und verengen sich dabei nur auf das Klima. Wir Freien Demokraten stehen für eine liberale Nachhaltigkeit. Dabei denken wir soziale Standards, die Sicherung von Arbeitsplätzen und innovativen Klimaschutz zusammen“, betonte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche in der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2022. Der Landtag hat in erster Lesung darüber debattiert. Mehr
Landesministerien
Das 2.500. Gründerstipendium in NRW überreicht

Seit gut drei Jahren unterstützt das Land NRW mit dem Gründerstipendium Gründerinnen und Gründer ein Jahr lang mit monatlich 1.000 Euro. Im Rahmen der Roadshow „Meet, Greet + Beat“ der Neuen Gründerzeit NRW überreichte Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart nun das 2.500. Stipendium: „Das war ein gelungener Start unserer neuen Roadshow-Reihe mit spannenden Pitches unserer Gründerstipendiatinnen und -stipendiaten.“ Es habe sich einmal mehr gezeigt, über wie viel Ideenreichtum und Energie Gründerinnen und Gründer in NRW verfügen. Mehr
Bundestagsfraktion
Die Bundesregierung hat in der Afghanistan-Krise versagt

Knapp zwanzig Jahre dauert der internationale Militäreinsatz in Afghanistan. Jetzt haben die radikal-islamischen Taliban wieder die Macht im Land. Für die FDP hat die Bundesregierung beim Afghanistan-Abzug versagt. „Wir wollen einen Untersuchungsausschuss, der ermittelt, was in den letzten 20 Jahren schief gegangen ist“, sagt  Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum erteilten Afghanistan-Mandat. Auch Alexander Graf Lambsdorff will Aufklärung, warum die Bundesregierung die Warnungen aus Washington nicht beachtet habe: „So sieht Regierungsversagen aus.“ Je mehr Zeit vergehe, desto unglaubwürdiger werde die Behauptung der Bundesregierung, dass die rasante Machtübernahme der Taliban nicht vorhersehbar war, stellt Bijan Djir-Sarai klar. Mehr
Bundesverband
Möglichst stark werden, um Richtung der nächsten Regierung zu prägen

Wir sind in einem neuen Parteiensystem mit vier mittelgroßen Parteien angekommen, erklärt Johannes Vogel im Interview mit der Welt. „In dem geht es weniger darum, wer stärkste Partei ist, sondern mehr darum, welche Mehrheit sich auf eine gemeinsame Richtung für das Land verständigen kann.“ Die Freien Demokraten müssten bei der Bundestagswahl möglichst stark werden, damit es rechnerisch keine Mehrheit für Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün gebe und man in Verhandlungen über eine mögliche Regierung die richtige Richtung prägen könne. Mehr
Landtagsfraktion
Die Energiewende marktwirtschaftlich gestalten

Die Energiewende muss endlich marktwirtschaftlich gestaltet werden. Das haben FDP und CDU mit einer Initiative deutlich gemacht, die der Landtag beschlossen hat. Denn der Wunsch nach umweltschonender Energie hat zu staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe und zugleich den höchsten Strompreisen in Europa geführt. „Dazu gehört als erster Schritt die Abschaffung der EEG-Umlage. Denn insbesondere einkommensschwache Haushalte werden durch die Umlage belastet“, erklärte Dietmar Brockes, energie- und industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Mehr
Landtagsfraktion
Alle Grundschulen in NRW werden mit Konrektorenstellen gestärkt

Erstmals werden auch kleine Grundschulen mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern mit zusätzlichen Stellen für Konrektoren gestärkt. Dazu hat der Landtag mit den Stimmen von FDP und CDU einen Gesetzentwurf verabschiedet. „Mit den zusätzlichen Konrektorenstellen sowie der Aufstockung von Beförderungsstellen an Grundschulen setzen wir den Masterplan Grundschule konsequent um. Wir verbessern die Personalsituation an unseren Grundschulen gezielt und nachhaltig“, erläuterte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franziska Müller-Rech. Mehr