FDP Aktuell Woche 38
Sehr geehrte Leserin und Leser , liebe Parteifreunde
| auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfes liefern sich Union und SPD eine groteske Debatte um die Rentenpolitik: Da wirft die Partei ohne Konzept der anderen Partei ohne Konzept vor, kein Konzept zu haben, während sie in den vergangenen Jahren konzeptlose Rentenpolitik gemeinsam betrieben haben. Das ist verantwortungslos. Die Wahrheit bei der Rente ist: Heute schon beträgt der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt jedes Jahr 100.000.000.000 Euro und die geburtenstarken Jahrgänge gehen erst noch in Rente. Ohne den Mut zu neuem Denken und die Gesetzliche Aktienrente wird es nicht gehen! Nicht nur bei der Rentenpolitik gilt: Wie es ist, darf es nicht bleiben. Deshalb kommt unser Bundesparteitag am Sonntag zusammen, um unseren Wahlaufruf zur Bundestagswahl zu beraten. Wir Freie Demokraten wollen Deutschland freier, fairer, digitaler, innovativer und nachhaltiger machen. Dafür werben wir als eigenständige Partei. Mehr denn je geht es nicht um Taktik, sondern um Überzeugung: Alle Stimmen für die Freiheit! Unseren Sonderparteitag können Sie hier übrigens online verfolgen. Und in den verbleibenden Tagen bis zur Bundestagswahl haben Sie noch einige Gelegenheiten, unsere Kandidierenden live vor Ort zu treffen – unter anderem bei unseren beiden Großveranstaltungen am 25. September in Köln und Düsseldorf. Mit dabei sind neben Christian Lindner, Joachim Stamp und mir unter anderem Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bijan Djir-Sarai und Reinhard Houben. |
| Bundesverband Ein Jahrzehnt der Entlastung sollte folgen Mit der FDP dürfe es in einer kommenden Regierung keine höheren Steuern geben, stellt Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt klar: „Auf ein Jahrzehnt der Belastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratismus sollte ein Jahrzehnt der Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratismus folgen.“ Auch ein Aufweichen der Schuldenbremse könne es in der jetzigen Lage nicht geben: „Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Schuldenbremse im Grundgesetz erhalten. Auch angesichts von Inflationsrisiken ist das ratsam.“ Mehr |
| Landesministerien Vorfahrt für beste Bildung Rund 20,9 Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf 2022 für die Ausgaben im Bereich Schule und Bildung vor – 445 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Beste Bildung hat im Landeshaushalt absolute Vorfahrt. Wie bislang keine vor ihr investiert diese Landesregierung in die Köpfe und damit in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen“, erklärt Schulministerin Yvonne Gebauer. Innerhalb von nur fünf Jahren habe man den Schuletat um mehr als 3,1 Milliarden Euro gesteigert: „Geld, das den Schülerinnen und Schülern etwa in Form von fast 10.000 zusätzlichen Lehrerstellen dauerhaft zugutekommt.“ Mehr |
| Landesministerien Überzeugen, nicht zwingen Im Live-Talk mit der WAZ hat sich Dr. Joachim Stamp erneut gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen: „Wir sollten auf Überzeugen setzen und nicht auf Zwingen.“ Es gehe dabei auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. Stattdessen plädiert er dafür, in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, dass der einzige Schutz vor einer schweren oder tödlichen Covid-Erkrankung das Impfen sei. So wolle er vor allem die “Impfmuffel” motivieren, die bisher Gründe vorgeschoben hätten, sich nicht impfen zu lassen. Mehr |
| Bundestagsfraktion Wir brauchen mehr gezielte Einwanderung Nicht nur zur Bewältigung des demografischen Wandels und der Deckung des Fachkräftebedarfs: „Gezielte Einwanderung sichert darüber hinaus eine der wichtigsten Ressourcen, die den Wohlstand in Deutschland garantiert: Innovationskraft“, schreibt Johannes Vogel in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Düzen Tekkal. Wie die beiden wichtigsten Deutschen des Jahrzehnts, Özlem Türeci und Uğur Şahin, hätten viele Innovatoren unserer Zeit Einwanderungswurzeln. „Einwanderung ist kreativer Input von außen, sozialer Aufstieg dasselbe von innen. Beides sind unersetzliche Innovationstreiber für unsere Gesellschaft und Wirtschaft.“ |
| Landtagsfraktion Null Toleranz für Rechtsextremismus Die Fraktionen von FDP und CDU haben 19 Forderungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgelegt. So sollen Reichsbürger konsequenter entwaffnet werden und ein Verbot der Identitären Bewegung geprüft werden. „Rechtsextreme Vereinigungen wie die Identitäre Bewegung haben ganz bewusst Springerstiefel und Glatze gegen Turnschuhe und Dreitagebart eingetauscht. Diesem Etikettenschwindel wollen wir ein Ende machen“, betont Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Zudem soll die politische Bildung weiter gestärkt werden. Mehr |
| Landtagsfraktion Mitgliederverluste bei Sportvereinen werden kompensiert Sportvereine in Nordrhein-Westfalen haben durch die Corona-Pandemie rund 257.000 Mitglieder verloren. Um die vielfältigen Sportstrukturen in NRW zu erhalten, unterstützt das Land NRW die Vereine mit bis zu 30 Euro pro verlorenem Mitglied. „In den Sportvereinen wird mit großem Engagement und aus Liebe zum Sport viel bewegt. Die Förderung ist daher auch eine Anerkennung der Arbeit der Ehrenamtlichen. Ihr Engagement ist mit Geld nicht zu bezahlen“, erklärt Andreas Terhaag, Sprecher für Sport der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Landtagsfraktion Rechtssichere Regeln für Ratssitzungen unter Corona-Bedingungen Der Kommunalausschuss des Landtags hat sich mit den Folgen des Gerichtsurteils des Verwaltungsgerichts Minden zur Frage der 3G-Regelung von Ratssitzungen befasst. Die Landesregierung hat in der Sitzung eine Übergangsregelung bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorgestellt: Ratsmitglieder ohne gültigen 3G-Nachweis dürfen an Ratssitzungen teilnehmen, müssen jedoch separiert werden. Die FDP-Landtagsfraktion sieht diese Regelung als verhältnismäßig und vernünftig an. „Wer nicht geimpft ist, muss sein kommunales Mandat frei ausüben können. Allerdings müssen auch diejenigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ihr Mandat frei ausüben können, die mit ihrer Impfung zum Schutz von ihrem Umfeld und von sich selbst aktiv beigetragen haben“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne. Mehr |
