FDP Aktuell Woche 39
Sehr gehrte Leserin und Leser
| im Endspurt des Wahlkampfes werden die Töne mitunter schriller: Da werden wir von der linken Seite als böse Kapitalisten beschimpft, während die rechte Seite uns einen Linksrutsch unterstellt. Doch wenn man als Freier Demokrat für die einen böser Kapitalist und für die anderen böser Kommunist ist, dann steht man wohl genau in der Mitte – und da fühlen wir uns wohl, denn hier wird Deutschland modernisiert! Und dafür lohnt es sich zu arbeiten, denn wie es ist, darf es nicht bleiben. Wir glauben, dass Deutschland große Chancen hat, aus einem Jahrzehnt des Aufbruchs freier, fairer, digitaler, innovativer und nachhaltiger hervorzugehen. Diese Perspektive treibt uns an. Das hat auch Christian Lindner am vergangenen Wochenende auf unserem Parteitag deutlich gemacht: Die Freien Demokraten sind bei dieser Wahl der handlungsfähige Garant für die politische Mitte. Freiheit vor Bürokratismus. Erwirtschaften vor Verteilen. Erfinden vor Verbieten. Diesen Anspruch stellen wir an uns selbst – und zugleich ist das unser Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Mehr denn je geht es nicht um Taktik, sondern um Überzeugung: Alle Stimmen für die Freiheit! Ich bin stolz darauf, dass wir zum zweiten Mal ausschließlich mit einer inhaltlichen Koalitionsaussage in einen Bundestagwahlkampf gehen: Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein, die auf die Herausforderungen der Zeit mit dem Vertrauen auf Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Europa antwortet. Wir sind eine eigenständige Partei. Wir werben für Konzepte, nicht für Koalitionen! Dazu haben wir auch morgen noch einmal die Gelegenheit: Unser Wahlkampffinale findet in Köln und Düsseldorf statt. Dort haben Sie noch einmal die Chance, neben Christian Lindner, Joachim Stamp und mir unter anderem Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bijan Djir-Sarai und Reinhard Houben zu treffen. Kommen Sie vorbei, wir freuen uns auf Sie! Und am Sonntag zählt es dann: Alle Stimmen für die Freiheit, alle Stimmen für die Freien Demokraten! |
| Bundesverband Was verteilt werden soll, muss erst erarbeitet werden Die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung: „Sie entscheidet über die Schuldenlast, die Steuerlast und die Stabilität des Euro“, schreibt Christian Lindner in einem Gastbeitrag für die Welt. Während andere auf Schulden, höhere Steuern und eine Abkehr von Maastricht setzten, sei für die Freie Demokraten mehr als für andere klar: „Wir müssen den Wohlstand erst erarbeiten, bevor wir ihn verteilen können.“ Mehr |
| Landtagsfraktion Mit großen Schritten in die digitale Zukunft unserer Schulen gehen Rund zwei Milliarden Euro investiert Nordrhein-Westfalen in das digitale Lernen. Das sieht die Digitalstrategie Schule NRW 2020-2025 vor, die Schulministerin Yvonne Gebauer vorgestellt hat. „Ich freue mich sehr, dass wir in NRW an die Erfolgsgeschichte des ersten Ausstattungsprogramms anknüpfen können: Wir statten weitere 370.000 Kinder und Jugendliche mit einem digitalen Endgerät aus, die sich keines leisten können“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech. Mehr |
| Bundestagsfraktion In der Rentenpolitik bahnt sich ein Desaster an „In der Rentenpolitik bahnt sich ein Desaster an“, schreibt Johannes Vogel im Gastbeitrag bei Focus Online. Heute schon betrage der Steuerzuschuss zur Rente 100.000.000.000 Euro jedes Jahr und der demografisch bedingte Handlungsdruck werde immer mehr zum politischen Schraubstock. Das Bundesverfassungsgericht habe bei der Klimapolitik jüngst festgestellt, es sei politisch nicht ausreichend, Ziele auszugeben, ohne Plan, wie man dorthin gelangt – das gelte auch für die Rente. Der „politische Rauten-Modus“ dürfe keine Zukunft mehr haben, weil er sonst die Zukunftsfähigkeit koste. „Wir Freie Demokraten haben mit unserem Vorschlag der Gesetzlichen Aktienrente ganz neu gedacht“, so Vogel. Mehr |
| Landtagsfraktion Medizinische Fakultät OWL geht an den Start Die Medizinische Fakultät OWL hat ihren Lehrbetrieb an der Universität Bielefeld aufgenommen. Die ersten 60 Studierenden starteten bereits dieses Wintersemester. Ab 2025 sollen es dann 300 Studierende sein. „Damit stärken wir die medizinische Versorgung und ermöglichen, dass sich mehr Hausärzte in dieser ländlich geprägten Region niederlassen“, so Daniela Beihl, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
