FDP Aktuell Woche 41
| Sehr geehrte Leserin , sehr geehrter Leser eine intensive politische Woche liegt hinter uns. In Berlin ist die FDP in Dreiergespräche mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierungskoalition eingestiegen, die in der nächsten Woche als förmliche Sondierungsgespräche fortgesetzt werden sollen. Die Freien Demokraten haben erneut betont, dass sie nur in eine Koalition der Mitte einsteigen, in der liberale Inhalte umgesetzt werden können. Auch eine Jamaika-Koalition bleibt aus Sicht der FDP eine inhaltlich tragfähige Option. Am Dienstagabend hat Ministerpräsident Armin Laschet den NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Am Mittwochmorgen stellte sich Wüst der FDP-Landtagsfraktion als Kandidat vor. In der kurzen Sitzung bekräftigten beide Koalitionspartner, dass die NRW-Koalition ihre erfolgreiche Arbeit im Geist von Fairness und Vertrauen fortsetzen möchte. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten soll voraussichtlich am 27. Oktober im Landtag stattfinden. Im Landtag haben die 199 Abgeordneten in einer Feierstunde das Landesjubiläum begangen. 75 bewegte Jahre liegen hinter dem Land Nordrhein-Westfalen und seinem Parlament, dass sich als Stütze der Demokratie insbesondere auch in Krisen bewährt hat. Anders als andere Landesparlamente hat der NRW-Landtag auch in der Corona-Pandemie seine Rolle als Kontrollfunktion der Regierung ausgefüllt und die Pandemiebekämpfung mitgestaltet. Heute hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ konstituiert, in dem die schlimme Naturkatastrophe und etwaige Versäumnisse aufgearbeitet werden sollen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ralf Witzel wird in dem Gremium Vorsitz führen. Weitere Infos zu den Themen der Plenarwoche gibt es in der aktuellen Folge „Höne direkt“. |
| Bundesverband Inhaltliche Koalitionsaussage gilt auch nach der Wahl Die Parteigremien der FDP haben über die Bildung möglicher Koalitionen beraten. Christian Lindner stellte danach klar, dass die FDP nur in eine Regierung der Mitte eintrete, die den „Wert der Freiheit“ stärke und einen echten Impuls für die Erneuerung des Landes leiste. „Wir orientieren uns daran, wo wir am meisten liberale Politik umsetzen können. Dabei fühlen wir uns in unseren Entscheidungen frei. Diese inhaltliche Koalitionsaussage gilt auch nach der Wahl — darauf können sich die Menschen verlassen.“ In der kommenden Woche sind Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen geplant, aber auch Jamaika bleibe eine Option. Mehr |
| Landesministerien Wir haben noch viel vor „Wir haben noch viel vor“, hat Joachim Stamp mit Blick auf die restliche Legislaturperiode und darüber hinaus erklärt. „Neben der Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes, mit dem wir einen Mentalitätswandel in den Ausländerämtern im Umgang mit gut integrierten Flüchtlingen erreichen wollen, streben wir weiter Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer und eine Überarbeitung des Versammlungsrechts an.“ Im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung unterstrich er dabei auch die gute Basis, die es in der gesamten NRW-Koalition gebe. Mehr |
| Landtagsfraktion Rückkehr in einen normalen Schulbetrieb – verantwortungsvoll und sicher NRW geht einen sicheren und verantwortungsvollen Weg zurück in die schulische Normalität. Die Landesregierung möchte die Maskenpflicht in Schulen am Platz ab dem 2. November aufheben, wie Schulministerin Yvonne Gebauer diese Woche bekannt gegeben hat. Die Maskenpflicht soll dann nur noch innerhalb des Schulgebäudes auf den Verkehrswegen gelten. „Die sehr hohe Impfquote bei den Lehrkräften und die stetig steigende Impfquote bei den Schülerinnen und Schülern sowie die sinkenden Infektionszahlen ermöglichen uns, die Maskenpflicht in den Schulen zu lockern“, erläutert die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech. |
| Landesministerien NRW setzt ambitionierte Standards für effiziente Verwaltungsgebäude Nordrhein-Westfalen sieht für die kommenden fünf Jahre zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro für die Modernisierung von Landesliegenschaften unter ökologischen und ökonomischen Standards vor. Bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen wolle man als Vorbild für Kommunen, Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger von NRW dienen, erklärte Prof. Dr. Andreas Pinkwart. „Ich freue mich daher sehr, dass wir neben den Maßnahmen zur Umstellung des Fuhrparks des Landes auf klimagerechte Antriebe jetzt deutlich mehr Mittel für einen energetisch hochwertigen Um- und Ausbau unseres Gebäudestandes einsetzen.“ Mehr |
| Landtagsfraktion Doping offen legen und kriminelle Strukturen bekämpfen Ein Sonderdezernat „Doping“ soll in NRW dafür sorgen, dass der Sport noch fairer und sauberer wird. „Wir wollen kriminellen Strukturen keine Chance bieten. Doping ist kein Kavaliersdelikt und wird häufig von kriminellen Strukturen organisiert“, erklärt Christian Mangen, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Mit der Novellierung des Anti-Dopinggesetzes sollen Insider ermutigt werden, Doping offenzulegen, um so den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen zu ermöglichen“, betont Werner Pfeil, Vorsitzender des Rechtsausschusses. Mehr |
| Landtagsfraktion Demokratie vor Ort stärken Während Parteien besondere Rechenschaftspflichten erfüllen und von der kritischen Öffentlichkeit kontrolliert werden, können Wählergruppen ihre Finanzen weitgehend im Dunkel belassen. Mit dem Wählergruppen-Transparenzgesetz will die NRW-Koalition die strikten Regeln zur Korruptionsbekämpfung bei Parteien auf Wählergruppen übertragen. „Jeder Euro muss sauber sein. Das erhöht die Transparenz für die Öffentlichkeit und stärkt die Demokratie vor Ort“, erklärt Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
