FDP Aktuell Woche 43
Koalitionsgespräche
| Sehr geehrte Leserin , geehrter Leser nach acht Jahren Opposition haben wir Freie Demokraten uns auf den Weg gemacht, Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen: Gestern haben die Koalitionsgespräche mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen begonnen. Der Bundesvorstand der Freien Demokraten beschloss nach den intensiven Sondierungsgesprächen einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Basis dafür ist das von allen beteiligten Parteien veröffentlichte Sondierungspapier. In diesem ist die liberale Handschrift klar zu erkennen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann wird sein Amt zum Jahresende niederlegen. Wir Freien Demokraten machen deutlich, dass die Deutsche Bundesbank weiter Anwältin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik in Europa bleiben muss. |
| Sondierungspapier zeigt liberale Handschrift Nach intensiven Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP ein gemeinsames Sondierungspapier veröffentlicht. Der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten haben auf dieser Basis einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. „Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Unser Land muss freier, nachhaltiger, digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger werden“, erklärt FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf das Sondierungspapier. In diesem ist die liberale Handschrift klar zu erkennen: Es werden keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht. Zudem gelingt der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente. Im Laufe der Legislaturperiode wird die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beendet. Das senkt die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe. Die Dauer von Verwaltungsverfahren soll halbiert und die Verwaltung insgesamt digitaler und agiler werden. Klimafreundliche Mobilität wird durch Technologieoffenheit, durch E-Fuels und Elektromobilität erreicht. Mit Superabschreibungen wird ein positives Umfeld für mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung geschaffen. „Weitere Meilensteine der Vereinbarung sind die Beibehaltung der Schuldenbremse, eine Wohnungsbauoffensive, ein modernes Einwanderungsrecht“, ergänzt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing. Im Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ definiert Christian Lindner die Rolle der Freien Demokraten für die anstehenden Verhandlungen: „Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutet keinen Linksruck für Deutschland. Ich bin sicher, das wissen auch unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner. Deshalb kann und muss eine mögliche Ampel-Koalition auch eine Regierung der Mitte begründen. Dafür ist die FDP der Garant.“Lesen Sie das komplette Sondierungspapier Gastbeitrag: Die FDP bleibt Anwalt der bürgerlichen Mitte (FAZ) Mehr zum Thema: Ein neuer Aufbruch für unser Land ist möglich |
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Bundesbank soll Stabilitätsanker bleiben Bundesbankpräsident Jens Weidmann wird sein Amt zum Jahresende niederlegen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner dankt Weidmann für seine Arbeit: „Er stand für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, deren Bedeutung angesichts von Inflationsrisiken wächst“, schrieb Lindner in einer ersten Reaktion am Mittwoch auf Twitter. „Mit ihm war die Deutsche Bundesbank eine wichtige Stimme in Europa. Die FDP empfiehlt Deutschland Kontinuität.“ Es sei entscheidend, dass mit einer neuen Persönlichkeit an der Spitze der bisherige Kurs in der Geldpolitik erhalten bleibt. Stabilitätspolitik müsse nicht nur ein Ziel der Bundesregierung, sondern auch der Bundesbank bleiben. Daran knüpften sich hohe Erwartungen der Bevölkerung. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger bedauert das Ausscheiden von Weidmann und dankte ihm für das Geleistete: „Er führte die Tradition der Bundesbank fort, eine starke Stimme für Geldwertstabilität zu sein.“ Mehr zum Thema: Bundesbank muss Anwältin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik in Europa bleiben |
| Kai Abruszat ist neuer Vorsitzender des VLK Neuer Vorsitzender des Bundesverbandes der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ist Kai Abruszat aus Stemwede. Der 52-Jährige wurde Mitte Oktober mit 95,5 Prozent der Stimmen bei der 36. Bundesdelegiertenversammlung der VLK in Hannover gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Regierungspräsidentin Judith Pirscher an, die die VLK zuvor über Jahre erfolgreich geführt hatte. Abruszat ist seit 2015 Bürgermeister der Stadt Stemwede und bundesweit bestens vernetzt. Er ist Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen und gehört dem Landesvorstand der FDP Nordrhein-Westfalen an. Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden Patrick Meinhardt (Landesverband Brandenburg), Fritz Haugg (Landesverband Bayern) und Marcel Schiller (Landesverband Niedersachsen) in ihren Ämtern bestätigt. |
