FDP Aktuell Woche 44

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Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwoch wurde der CDU-Abgeordnete Hendrik Wüst im Landtag mit 103 Stimmen im 1. Wahlgang gewählt. Das Ergebnis zeigt, dass die Mehrheit der NRW-Koalition steht. Die Freien Demokraten wollen die gute Zusammenarbeit in der NRW-Koalition mit der CDU zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen und auf der Zielgerade der Legislatur noch einmal durchstarten. Dabei stehen die Modernisierung unseres Landes und die Bildungs- und Aufstiegschancen der Menschen in NRW für uns im Fokus.

Über die Vorhaben der nächsten Monate hat die FDP-Landtagsfraktion auch auf ihrer traditionellen Haushaltsklausur beraten. Dabei ging es insbesondere um die Frage, wie eine solide Haushaltspolitik, die Behebung der Folgen der Flutkatastrophe und der Corona-Pandemie sowie notwendige Zukunftsinvestitionen zu vereinbaren sind.

Nächste Woche tagt das Landtagsplenum wieder regulär. Dabei steht die Regierungserklärung am kommenden Mittwoch im Landtag auf der Tagesordnung. Vor dieser spannenden Plenarwoche liegt ein extra langes Wochenende, denn am Sonntag werden die Uhren umgestellt.
Bundesverband

Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

Die FDP ist eine eigenständige Partei freiheitsliebender Menschen – nicht Teil irgendeines Lagers, das man nun wechseln würde, erklärt Christian Lindner im Interview mit der Rheinischen Post mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen im Bund. Die FDP stehe für solide Finanzen, auch wenn es eine Finanzplanung wegen der unsicheren Konjunkturlage noch nicht geben könne. Vorhaben sollten daher in eine Prioritätenfolge gebracht werden. Auch die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen halte er für nötig, so Lindner: „Mit gutem Willen aller Beteiligter kann sich ein Weg finden lassen, ohne an anderer Stelle die Belastungen zu erhöhen.“ Mehr
Landtagsfraktion

NRW-Koalition wird erfolgreiche Arbeit mit Ministerpräsident Hendrik Wüst fortsetzen

Der Landtag hat Hendrik Wüst im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten Wüst gemeinsam vorgeschlagen. „Das Ergebnis zeigt, die Mehrheit der NRW-Koalition steht. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist auch der Startschuss für den Schlussspurt dieser Wahlperiode. Denn wir wollen unser Land moderner, chancenreicher, freier und digitaler machen“, betont der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche. Mehr
Landesministerien

Ein wichtiges Stück Normalität für Schülerinnen und Schüler

Ab Dienstag entfällt in den Schulen in NRW die Maskenpflicht am Sitzplatz. An den Schulen gebe es keinen übermäßigen Anstieg des Infektionsgeschehens und die Impfquoten stiegen gleichzeitig weiter an, erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer: „In dieser Situation ist die Aufhebung der Maskenplicht am Sitzplatz ein verantwortbarer Schritt. Wir geben unseren Kindern und Jugendlichen damit ein weiteres und wichtiges Stück Normalität zurück.“ Sie dankte den Schülerinnen und Schülern, dass sie mit großem Engagement und enormem Verantwortungsbewusstsein einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie und zum Schutz der Älteren geleistet haben. Mehr
Bundestagsfraktion

Der Gesundheitsnotstand muss jetzt enden

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden, da ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. „Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden“, betonte Marco Buschmann. Die Sonderrechte der Bundesregierung hätten zwar am Anfang der Pandemie im März 2020 eine Berechtigung gehabt, danach aber nicht mehr. Deshalb drängt die FDP-Fraktion schon lange auf das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Mehr
Landesministerien

Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen geht uns alle an. Um darauf verstärkt aufmerksam zu machen, hat Kinderminister Joachim Stamp gemeinsam mit der Kindernothilfe e.V. die Kampagne „Hinschauen – Hinhören – Nachfragen“ gestartet. Auf Plakaten und im Netz fordern prominente Gesichter dort zur Stärkung des Kinderschutzes auf. „Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Stamp bei der Vorstellung der Kampagne. Wir seien alle gefordert, noch viel genauer hinzuschauen, hinzuhören und nachzufragen, denn Gewalt gegen Kinder und Jugendliche finde leider tagtäglich statt. Mehr
Landesministerien

NRW langfristig als starkes Innovationsland positionieren

Mit einer neuen Innovationsstrategie treibt die NRW-Koalition Forschung und Entwicklung im Land voran. Aufbauend auf bestehenden Stärken, etwa bei künstlicher Intelligenz, E-Mobilität und Wasserstoff, sollen gezielt Förderanreize gesetzt und so Innovationen ermöglicht werden. „Wir stellen die Weichen, um Nordrhein-Westfalen als starkes Innovationsland langfristig zu positionieren“, so Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Dies sei insbesondere mit Blick auf die besonderen Herausforderungen von Digitalisierung und nachhaltiger Transformation der Wirtschaft wichtig. Mehr