FDP Aktuell Woche 45
Sehr geehrte Leserin , geehrter Leser in dieser Plenarwoche hat der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Regierungserklärung im Landtag NRW abgegeben. In der Aussprache hat unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche dargelegt, wie gut sich unser Land seit Regierungsübernahme von FDP und CDU entwickelt hat. Wir haben uns als Ziel auch über das Ende dieser Legislaturperiode hinaus gesetzt, die Bildungs- und Aufstiegschancen der Menschen zu verbessern. Wir wollen den politischen Rahmen setzen, damit die Wirtschaft in unserem Land wettbewerbsfähig und zukunftsfähig bleibt und Arbeitsplätze sowie Wohlstand in NRW gesichert werden. Die großen Zukunftsaufgaben wie den Klimawandel wollen wir mit innovativen Ideen angehen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU wollen wir bis Mai ein Kinderschutzgesetz umsetzen, damit die Schwächsten in unserer Gesellschaft noch besser beschützt werden. Wir bringen den Bürokratie-TÜV für den Mittelstand an den Start und wir streben nach Entlastungen für junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum. Die Frage, wie wir einen neuen Alltag im Umgang mit der Pandemie finden, bleibt eine politische und gesellschaftliche Herausforderung. Am Freitag hat sich der Landtag mit der Frage der Maskenpflicht für Schüler befasst. Seit 2. November ist die Pflicht an den Schulen aufgehoben, wenn die Schülerinnen und Schüler sich am festen Sitzplatz befinden. Zugleich haben wir die Tests an Schulen sogar ausgeweitet, damit Infektionen frühzeitig erkannt und Infektionsketten schnell unterbrochen werden können. So wollen wir die Teilhabe an Bildung für alle Kinder erleichtern, denn für viele Kinder stellt die Maske, die eingeschränkte Mimik, eine Hürde dar. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass Einschränkungen der Bürgerrechte und Freiheitsrechte immer verhältnismäßig und befristet sein müssen. Der Ausweg aus der Pandemie ist das Impfen. Ich werbe dafür, dass alle, die sich impfen lassen können, diese Möglichkeit nutzen. Mehr zur Plenarwoche gibt es auch in der aktuellen Folge von „Höne direkt“. |
| Landesministerien Die Integrationspolitik in NRW wird noch verbindlicher Nordrhein-Westfalen reformiert das Flüchtlingsaufnahmegesetz: Mit der beschlossenen Reform gibt es nun die gesetzliche Grundlage, die Kommunen im Flüchtlingsbereich deutlich stärker finanziell zu unterstützen als bisher. „Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen durch eine verbindlichere Integrationspolitik die Anzahl der Geduldeten reduzieren – dazu gehört neben einem effizienten Rückkehrmanagement, die Verbesserung von Bleiberechten, um gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu ermöglichen“, erklärt Flüchtlingsminister Joachim Stamp. Die Integrationspolitik in NRW wird damit noch verbindlicher. Mehr |
| Landtagsfraktion Chancenland NRW weiter voranbringen Es macht einen deutlichen Unterschied, wer unser Land regiert. Das hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten betont. „Als Freie Demokraten sind wir bereit, die Zukunft zu gestalten und die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten können“, so Rasche. Mehr |
| Bundesverband Deutschland unterschätzt Inflationsrisiken systematisch Christian Lindner sieht eine systematische Unterschätzung der Inflationsrisiken in Deutschland. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung empfiehlt der FDP-Bundesvorsitzende große Aufmerksamkeit: „In Europa sind einige Euro-Länder schon stark davon abhängig, dass die EZB in großem Umfang ihre Anleihen ankauft, das erschwert ein Umsteuern.“ Damit die Notenbank die Geldentwertung bekämpfen könne, müsse der Staatshaushalt solide finanziert sein. Man solle nicht, wie einige US-Ökonomen, die Inflation geradezu herbeisehnen: „Das würde auch zu einer größeren Beunruhigung der Mittelschicht führen.“ Mehr |
| Landesministerien Aufbauhilfe für Unternehmen wird weiter vereinfacht Der Wiederaufbau in den Flutgebieten ist für viele Unternehmen in vollem Gange. Nun werden die Antragsverfahren weiter vereinfacht und beschleunigt: „Durch den engen Austausch mit den Kammern und der NRW.BANK haben wir weitere Maßnahmen veranlasst, die das Antragsverfahren erleichtern sollen“, erklärte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Das Ziel sei klar: „Wir wollen einen schnellen Wiederaufbau, damit Lieferketten nicht reißen und langjährige Kundenbeziehungen erhalten bleiben. Am Geld soll das nicht scheitern.“ Mehr |
| Landtagsfraktion NRW bekommt bundesweit erstes Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz Der Landtag hat in dieser Woche das bundesweit erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz beschlossen. „Wir gehen als NRW-Koalition aus FDP und CDU ganzheitlich und ideologiefrei vor. Dem Fahrrad kommt bei der Nahmobilität der Zukunft in NRW eine zentrale Rolle zu. Das Fahrrad wird erstmals zu einem gleichrangigen Verkehrsmittel neben allen anderen“, erläutert Ulrich Reuter, Sprecher für Verkehr der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Landtagsfraktion Bürokratie-TÜV wird den Mittelstand weiter konsequent entlasten Der Staat und die Verwaltungsbürokratie sollen mittelständischen Unternehmen keine Steine in den Weg legen. Der Landtag hat in dieser Woche Änderungen am Mittelstandsfördergesetz beraten, mit denen die Bürokratie weiter gesenkt werden soll. „Die Clearingstelle Mittelstand als Bürokratie-TÜV des Landes wird weiter gestärkt. Gesetze, Vorhaben und Initiativen können zukünftig noch effektiver auf ihre Mittelstandsverträglichkeit geprüft werden“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis. Mehr |
