FDP Aktuell Woche 46

Liebe Parteifreunde und Freunde der Partei

nach zwei Wochen intensiver Gespräche in den Facharbeitsgruppen sind die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene in der nächsten Phase angekommen. Nun geht es darum, die bisher ausgearbeiteten 22 Arbeitspapiere zusammenzuführen. In der kommenden Woche wird dann die Hauptverhandlungsgruppe unserer drei Parteien auf dieser Grundlage weiter beraten. Wir bleiben dabei beim Stil von vertraulichen Beratungen hinter verschlossenen Türen und freuen uns über das positive Feedback aus der Bevölkerung zu diesem Vorgehen!

Bereits in dieser Woche ist der Bundestag wieder zusammengetreten. Unter anderem ging es um das Corona-Gesetz, das wir gemeinsam mit SPD und Grünen auf den Weg gebracht haben. Damit haben die drei Fraktionen ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Pandemie vorgestellt, das auf ebenso verfassungswidrige wie wirkungslose Instrumente wie nächtliche Ausgangssperren verzichtet, aber den Ländern auf rechtssicherem Weg alle Instrumente ermöglichen soll, die sie zur Pandemiebekämpfung in der vierten Corona-Welle benötigen. Damit bringen wir die Pandemiebekämpfung zurück in die Parlamente und achten bei allen Maßnahmen die Grundrechte. Nun muss es bundesweit darum gehen, entschlossener und schneller zu werden – vor allem beim Booster-Impfen. Denn die Lage ist sehr ernst zu nehmen! 

Zur Lage in Belarus sprach auch unser Landesvorsitzender Joachim Stamp als Vertreter des Bundesrats im Bundestag: Er machte deutlich, dass wir fest an der Seite der belarussischen Opposition stehen und den Erpressungsversuchen Lukaschenkos nicht nachgeben dürften. Polen braucht unsere Unterstützung – sowohl bei der humanitären Versorgung der Flüchtenden als auch bei der Sicherung unserer europäischen Außengrenzen. Jetzt ist Europa gefragt, gemeinsam zu handeln!
Landesministerien
Bundesweit modernsten Kinderschutz ermöglichen

NRW bringt ein neues Kinderschutzgesetz auf den Weg. „Jede Kindeswohlgefährdung ist mit großem Leid verbunden und hinterlässt Narben auf den Kinderseelen“, so Kinderminister Joachim Stamp. Der Gesetzentwurf markiere einen Wendepunkt und solle einen Beitrag für einen Kulturwandel leisten, hin zu aktivem Hinsehen, Hinhören und Helfen. Mit dem Entwurf für ein Landeskinderschutzgesetz unterstreicht NRW seine bundesweit führende Rolle bei Stärkung und Wahrung der Kinderrechte. Dafür sollen in den nächsten drei Jahren insgesamt rund 185 Mio. Euro in verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Kindeswohlgefährdungen investiert werden.
Landesministerien
NRW treibt digitale Verwaltung voran

NRW digitalisiert Behördengänge weiter und baut Schriftformerfordernisse in vielen Bereichen ab. „Die Landesregierung meint es ernst mit dem Abbau komplizierter Bürokratie und will Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen eine moderne digitale Servicekultur bieten“, erklärte Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Bereits jetzt biete das Wirtschafts-Service-Portal.NRW mehr als 70 Dienstleistungen digital an, bald würden es hunderte sein. Das Ziel sei klar: „Ende 2022 soll der digitale Gang ins Rathaus die Regel und nicht mehr die Ausnahme sein.“ Mehr
Landtagsfraktion
NRW-Koalition bleibt starker Partner für unsere Kommunen

Die Kommunen in NRW erhalten 2022 auf Basis des Gemeindefinanzierungs-Gesetzes über 14 Milliarden Euro vom Land. Sie können durch Pauschalbeträge eigenständig entscheiden, wofür sie ihre Geldmittel ausgeben. „Die Räte vor Ort wissen am besten, welche Investition im kommenden Jahr Priorität haben. Durch die Deckungsfähigkeit der Pauschalen wird mehr Flexibilität und Gestaltungsfreiheit geschaffen. Davon profitieren beispielsweise Schulgebäude, Sportplätze und die Wirtschaft vor Ort“, erklärt Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Mehr
Landtagsfraktion
Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030 ist ein voller Erfolg

Die Umsetzung der Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030 ist ein voller Erfolg. Die NRW-Koalition sorgt damit für mehr Verbindlichkeit in der Integration. „Mit unserer Initiative zur besseren Anerkennung ausländischer Qualifikationen wollen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Menschen, die zu uns kommen, sollen auch in ihrem gelernten Beruf arbeiten können. Deshalb wollen wir möglichst schnelle und unbürokratische Verfahren erreichen“, erläutert der integrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen. Mehr
Landtagsfraktion
Bund muss Handlungsspielraum für Länder schaffen – (Weide)Tierhalter nicht alleine lassen

Im Raum Schermbeck ist eine Wolfsregulierung durch das Land nicht möglich. Zu dem Ergebnis kommt ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. „Die Ergebnisse des Gutachtens sind für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter vor Ort nur schwer zu ertragen. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass besonders verhaltensauffällige Wölfe, wie Gloria, in einer so dichtbesiedelten Region wie Nordrhein-Westfalen nicht entnommen werden dürfen“, betont der Sprecher für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion, Markus Diekhoff. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich entschieden dafür ein, dass die Tierhalter mit den Folgen der Wiederansiedlung des Wolfes nicht alleine gelassen werden. Mehr