FDP Aktuell Woche 47
| Liebe Parteifreunde und Freunde der Partei der Bundesrat hat heute das neue Infektionsschutzgesetz einstimmig verabschiedet. Damit wird die Debatte über die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sowie die rechtliche Grundlage für teilweise gravierende Eingriffe wieder in die Hand der Parlamente – Bundestag und Landtage – gelegt. Der neue Instrumentenkasten zeichnet sich aus durch Effektivität, Treffsicherheit, Zielgenauigkeit. Ausgangssperren, die von Gerichten mehrfach gekippt wurden, sind nicht mehr enthalten. Das erhöht die Stabilität des Fundaments, auf dem alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie stehen. Das neue Infektionsschutzgesetz setzt auch ein klares Zeichen für Bildungschancen: Pauschale Schließungen von Schulen und Kitas sind aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen. Der Fokus auf Bildung und die Chancen junger Menschen sind der FDP in NRW schon lange ein Anliegen. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche hat in der Sondersitzung des Landtags am Mittwoch betont, dass veränderte Situationen auch veränderten Maßnahmen brauchen und die Freien Demokraten in NRW dies in Regierungsverantwortung verantwortungsvoll ausgestalten. Landesregierungen und Landtage stehen jetzt wieder in der Verantwortung. Das haben die Länder in den vergangenen Monaten oft gefordert, denn die Situation in Sachsen und Bayern unterscheidet sich grundlegend von der in Schleswig-Holstein oder NRW. Testen erhält Vorrang, damit schaffen wir mehr Transparenz darüber, wo Infektionsherde sind und können Infektionsketten schneller unterbrechen. Nach 20 Monaten Pandemie, mit mehreren zugelassenen und wirksamen Impfstoffen müssen wir bessere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung haben als flächendeckende Lockdowns. Und wir müssen die Maßnahmen auch kontrollieren. Das parlamentarische Verfahren und die Debatte im Bundestag mit Wort und Widerwort haben dazu geführt, dass Vorschläge der Experten aus der Sachverständigenanhörung ebenso aufgenommen wurden wie Aspekte, die der Union wichtig waren. Das zeigt, dass die Debatte im Parlament einen großen Vorteil hat. Denn 20 Monate lang gab es genau diesen Austausch von Positionen im Parlament und die anschließende politischen Meinungsbildung nicht – da gab es die MPK und verschlossene Türen und nächtliche Pressekonferenzen. Die Evaluation von Maßnahmen und ihrer Wirksamkeit ist für Freie Demokraten selbstverständlich – in der Pandemie überprüfen wir regelmäßig. In NRW haben wir mehrfach gezeigt, dass die Verordnungen auch während der jeweiligen Laufzeit angepasst wurden bei Bedarf. Ich freue mich, dass die 16 Länder und der Bund sich gestern dazu verpflichtet haben, dafür zu sorgen, dass jede und jeder Impfwillige schnellstmöglich auch das Angebot der Boosterimpfung bekommt. Denn nicht die Debatte über die schärfsten Eingriffe in die Freiheitsrechte, sondern das Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund |
| Bundestagsfraktion Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung erweitert Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze der Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen verabschiedet. Damit wird die Pandemiebekämpfung in Deutschland auf eine neue, bessere Grundlage gestellt. „Mit unserem Gesetz machen wir die Pandemiebekämpfung parlamentarischer, grundrechtsschonender und wirksamer“, erklärte Dr. Marco Buschmann. „Corona ist nicht vorbei und war nicht vorbei. Corona war immer gefährlich und es war immer unsere gemeinsame Haltung, diese Gefahr entschlossen zu bekämpfen.“ Mehr |
| Landesministerien Kita- und Schulschließungen sind keine Option „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Intensivstationen mit Ungeimpften so volllaufen, dass beispielsweise für die Krebs-OP eines Geimpften kein Platz mehr ist. Das würde die Spannungen in der Gesellschaft verstärken“, begründet Dr. Joachim Stamp im WDR-2-Interview die Entscheidung des Landes, 2G im Freizeitbereich einzuführen. Kinder und Jugendliche sollen davon jedoch klar ausgenommen sein, für sie werde es eine gesonderte Regelung geben. „Das war mir besonders wichtig, damit gerade die, die die meisten Opfer gebracht haben, in den nächsten Wochen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.“ Auch die erneute Schließung von Kitas und Schulen sei keine Option. Mehr |
| Landtagsfraktion NRW ist Vorreiter bei der Digitalisierung NRW hat in Regierungsverantwortung der FDP die Bremsen bei der Digitalisierung gelöst. Ob bei digitalen Behördengängen oder Breitbandausbau – NRW ist Vorreiter. Jetzt hat Digitalisierungsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart die Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie vorgestellt. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, betont: „Durch vom Land bereitgestellte Portallösungen sowie das Engagement der Kommunen können etwa 330 Verwaltungsleistungen digital beantragt werden – mehr als in jedem anderen Bundesland. Damit richtet sich der Staat serviceorientiert nach den Bürgerinnen und Bürgern.“ Mehr |
| Landesministerien Lolli-Testverfahren in NRW ist eine Erfolgsgeschichte Das Lolli-Testverfahren in Nordrhein-Westfalen ist eine Erfolgsgeschichte. Nun bekommt das Verfahren an Grund- und Förderschulen zum neuen Jahr ein Update: Statt einer geben die Schülerinnen und Schüler zukünftig zwei Proben ab, um im Falle eines positiven Testergebnisses des Pooltests unmittelbar die individuellen Proben auszuwerten. Die neue Strategie vereinfache die Testung erheblich, erklärt Schulministerin Yvonne Gebauer: „Wir verringern den Aufwand für unsere Schulen und die Eltern, bieten aber weiterhin die hohe und verlässliche Sicherheit bei der Testung.“ Mehr |
| Landtagsfraktion Startchancen für Frühgeborene verbessern In NRW sollen auf Initiative der regierungstragenden Fraktionen weitere Muttermilchbanken aufgebaut werden. In den letzten Jahren sind bereits Muttermilchbanken in Essen, Dortmund sowie am Klinikum Lippe in Detmold eingerichtet worden. Das reicht jedoch nicht aus, um den landesweiten Bedarf zu decken. „Neben dem Aufbau von Muttermilchbanken brauchen wir auch begleitende Forschungsprojekte, die medizinische Standards in hygienischer und infektiologischer Hinsicht entwickeln“, erklärt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Landtagsfraktion NRW stellt Weichen für zukunftsfestes Handwerk Rund 90 Prozent der insgesamt 171 Empfehlungen der Enquetekommission „Zukunft von Mittelstand und Handwerk in NRW gestalten“ wurden von Land und Handwerk bereits umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. „Wir erleichtern mit der verbesserten Meistergründungsprämie jungen Meisterinnen und Meistern den Weg in die Selbständigkeit. Auszubildende fahren durch ganz NRW mit einem günstigen ÖPNV-Ticket. Das digitale Gewerbeamt ist verwirklicht und wird fortlaufend ausgebaut“, erklärt der der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und ehemalige Vorsitzende der Enquetekommission, Ralph Bombis. Mehr |
