FDP Aktuell Woche 48
Liebe Parteifreunde und Freunde der Partei
| nach Jahren des Stillstands stehen die Zeichen auf Aufbruch! Der Koalitionsvertrag für die kommende Bundesregierung steht: „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ Damit gehen wir einen Weg ins Neue – und darauf habe ich persönlich richtig Lust! Mehr Fortschritt zu wagen, ist genau der richtige und ein nötiger Schritt: Denn die großen Aufgaben wie die Digitalisierung, Demografie, Dekarbonisierung, die Lage der Welt – die warten nicht. Um diese anzugehen, brauchen wir jetzt ein Gestaltungsjahrzehnt! Viele Initiativen aus NRW der letzten Jahre sind im Koalitionsvertrag dabei, wie unsere Talentschulen, Tariföffnungsklauseln im Arbeitszeitgesetz oder ein Ministerium, in dem die Digitalisierungskompetenzen zusammengeführt werden, ebenso wie das Konzept der Entfesselung, mit dem wir die Dauer von Genehmigungsverfahren halbieren wollen. Und auch in der Migrationspolitik wollen wir den erfolgreichen Weg, den Joachim Stamp in den letzten Jahren in NRW etabliert hat, auf Bundesebene weitergehen, mit gezielter Fachkräfteeinwanderung endlich via Punktesystem, besseren Chancen für gut Integrierte und konsequenter Rückführung von Gefährdern. Und viele weitere Herzensthemen haben es in den Koalitionsvertrag geschafft, wie zum Beispiel die Aktienrente oder das Bürgergeld, ein Lebenschancen-Bafög, die Anpassung der Hinzuverdienstgrenzen oder Fairness für Selbstständige. Von der großen rechtlichen Modernisierungsoffensive in der Gesellschaftspolitik ganz zu schweigen! Aber nicht nur inhaltlich konnten wir bei den Koalitionsverhandlungen vorankommen. Auch im Stil haben wir uns bemüht, einen Unterschied zu machen: Wir haben nicht nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, sondern versucht, in den Gesprächen voneinander zu lernen. So haben wir eine Vereinbarung erreicht, die mehr ist als die Summe ihrer Teile. Und haben Vertraulichkeit gewahrt, damit Vertrautheit wachsen kann. Wenn wir diesen Stil in der gemeinsamen Arbeit fortsetzen können, dann können wir viel erreichen in den kommenden vier Jahren! Auch in NRW war in dieser Woche viel los: Einen Überblick über die Plenarwoche finden Sie in den Meldungen unten sowie im „Höne Direkt“. Haben Sie ein schönes Wochenende!  |
| Bundestagsfraktion Mehr Fortschritt wagen Die Koalitionsverhandlungen von Freien Demokraten, SPD und Grünen sind am Mittwoch zum Abschluss gekommen, der Koalitionsvertrag steht. „Wir wagen mehr Fortschritt. Für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Die Aufgaben und Vorhaben sind groß. Deshalb werden die Ampel-Parteien Unterstützung von mehr Menschen benötigen, als uns gewählt haben. Darauf hoffe ich. Denn es geht um unser Land“, sagte Christian Lindner. Einen Überblick über die liberalen Schwerpunkte im Koalitionsvertrag finden Sie hier. Mehr |
| Landesministerien Migrationschaos beenden Die unionsgeführte Bundesregierung habe Chaos in der Migrationspolitik hinterlassen, schreibt Joachim Stamp im Gastbeitrag in der WELT: „Die neue Fortschrittskoalition hat sich verabredet, die Migrationspolitik völlig neu aufzustellen und zu ordnen. Irreguläre Migration wird reduziert, notwendige reguläre Migration ermöglicht.“ Der deutsche Arbeitsmarkt brauche dringend Hunderttausende zusätzliche Arbeitskräfte, daher werde die neue Regierung die Arbeitsmarktzuwanderung verändern, besonders gut Qualifizierte nach einem Punktesystem in den deutschen Arbeitsmarkt einladen und für bereits in Deutschland Lebende würden Arbeitsverbote aufgehoben. Mehr |
| Landtagsfraktion Ehrliche Debatte über Impfpflicht führen Angesichts der dynamischen Corona-Lage hat der NRW-Landtag in dieser Woche in einer Unterrichtung über die aktuelle Situation und notwendige Maßnahmen zur Eindämmung debattiert. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christof Rasche forderte eine rationale und ehrliche Debatte, welche Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig notwendig sind. „Wir brauchen eine ehrliche Debatte um die Impfpflicht. Das ist das, was im Moment die Medien und die Menschen auch in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Da gehen unterschiedliche Positionen quer durch alle Parteien.“ Mehr |
| Landtagsfraktion Kleeblatt ist Zeichen der Solidarität zwischen Bundesländern Die Corona-Lage in fünf Bundesländern ist aktuell so angespannt, dass die regionalen Gesundheitssysteme an der Belastungsgrenze sind. Der Landtag hat jetzt die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, Covid-Patientinnen und -Patienten aus anderen Bundesländern in NRW-Krankenhäusern aufzunehmen. „Die Länder Sachsen, Bayern, Thüringen, Brandenburg und Berlin haben um Hilfe gebeten. Dieser Bitte werden wir in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich entsprechen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne. Mehr |
| Landesministerien Wirtschaft in NRW kommt besser durch die Krise als im Bund Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kommt besser durch die Krise als im Bund, wie der Konjunkturbericht des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt. „In den Jahren 2020 und 2021 zusammen hat sich die nordrhein-westfälische Wirtschaft um 0,7 Prozentpunkte besser entwickelt als im Bund“ zeigt sich Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart erfreut. „Zum Wiedererstarken unserer Wirtschaft beigetragen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie die Unternehmen. Wir unterstützen diese Entwicklung weiter durch vielfältige Initiativen zur Entfesselung, Digitalisierung und klimafreundlichen Transformation. Die Zahlen zeigen: Die Politik macht den Unterschied.“ Mehr |
| Landtagsfraktion Zukunft gestalten statt Schulden verwalten Der Landtag hat in 2. Lesung über den Etat 2022 beraten. Der Haushalt sieht Rekordausgaben bei den zentralen Zukunftsthemen Bildung und öffentlichen Investitionen vor, ohne die finanziellen Spielräume der jungen Generation durch eine ausufernde Neuverschuldung über Gebühr zu belasten. „Generationengerechte Finanzpolitik muss heute an den richtigen Stellen wichtige Zukunftsinvestitionen anstoßen – genauso muss generationengerechte Finanzpolitik der jungen Generation aber auch in der Zukunft finanzielle Spielräume lassen, um auch noch in 10 oder 20 Jahren aktiv Politik gestalten zu können“, betonte Haushaltspolitiker Ralf Witzel. Mehr |
