FDP Aktuell Woche 49
| Liebe Parteifreund und Freunde der Partei gestern wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem großen Zapfenstreich verabschiedet. Trotz aller Unterschiede in inhaltlichen Fragen – für ihren enormen politischen Einsatz für unser Land nach 16 Jahren Kanzlerschaft gibt es nur ein Wort: Danke! Ihr Politikmodus jedoch war mir zu sehr „Fahren auf Sicht“. Als neue Regierungskoalition wollen wir stattdessen Erneuerung für unser Land! Dafür stellen wir Freie Demokraten am kommenden Sonntag die Weichen. Der digitale Bundesparteitag wird über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag entscheiden. Ich bin zuversichtlich, dass das Ergebnis der Verhandlungen auf große Zustimmung stoßen wird, weil wir in vielen Bereichen echte Fortschritte verabredet haben, die unser Land voranbringen werden. Verfolgen Sie den digitalen Bundesparteitag am Sonntag ab 11.00 Uhr gerne im Live-Stream! Die drängendste Aufgabe, die wir aktuell aber angehen müssen, ist die Corona-Pandemie: Aufgrund der zu niedrigen Impfquote in Deutschland befinden wir uns mitten in der vierten Welle. Die aktuelle Lage ist ernst und erfordert unser Handeln. Gleichzeitig müssen Einschränkungen aber abgewogen sein: Maßnahmen wie einen allgemeinen Lockdown, Ausgangssperren oder geschlossene Geschäfte gibt es nicht. Deshalb müssen wir an anderer Stelle entschlossen handeln, wie beispielsweise bei Kontaktbeschränkungen dort, wo die Lage dies nötig macht. Und Israel hat uns bereits gezeigt, dass Boosterimpfungen eine Schlüsselrolle haben können. Daher müssen wir unsere Anstrengungen beim Impfen ein weiteres Mal intensivieren und bringen noch diese Woche als neue Koalition ein erstes Gesetz durch den Bundestag: Mehr Menschen sollen impfen dürfen, von Apothekern bis Zahnärzten, damit wir noch mehr Fahrt aufnehmen. Boostern wir uns aus der vierten Welle heraus! |
| Bundestagsfraktion Finanzielle Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft Die Fixierung finanzieller Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft im Koalitionsvertrag hat für Christian Lindner eine große Bedeutung. Zum einen sei die Berücksichtigung der Rentenversicherungsbeiträge in der Einkommensteuer eine Milliardenentlastung. „Zum anderen schaffen wir die EEG-Umlage auf den Strom ab. Das ist ein zweistelliger Milliardenbetrag, mit dem wir 2023 die Bürger und die mittelständische Wirtschaft entlasten werden“, so Lindner im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Mehr |
| Landtagsfraktion Pandemiebedingte Lernlücken langfristig schließen Schulministerin Yvonne Gebauer hat verkündet, dass das Land NRW Schülerinnen und Schüler beim Aufholen der Bildungslücken und der Bewältigung der Pandemiefolgen unterstützt. Für Bildungsgutscheine aus dem Programm „Ankommen und Aufholen“ stehen insgesamt rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. „Schülerinnen und Schüler erhalten durch Bildungsangebote bei externen Bildungsträgern ein gezieltes und individuell abgestimmtes Förderangebot. Insgesamt können durch das Programm rund 250.000 Schülerinnen und Schüler in NRW gefördert werden“, betont die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech. Mehr |
| Landesministerien Beschleunigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier „Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung ist für das Energieland und Industrieland Nummer eins in Deutschland eine gewaltige Herausforderung. Wir sind aber überzeugt davon, dass uns dies gelingen wird!“, so NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hinsichtlich des im Bund anvisierten Kohleausstieg 2030. Voraussetzungen dafür seien Versorgungssicherheit und dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel schnell und zielsicher eingesetzt werden können. Ein 10-Punkte-Plan beschreibt verschiedene Bundes- und Landesmaßnahmen, um den Strukturwandel im Rheinischen Revier weiter zu beschleunigen. Mehr |
| Landtagsfraktion Ein weiterer wichtiger Baustein hin zu einem effizienten Kinderschutz Die Fraktionen von FDP und CDU wollen Ärztinnen und Ärzte in die Lage versetzen, sich in Verdachtsfällen für Kindeswohlgefährdung miteinander auszutauschen, ohne dass sie hinsichtlich der Schweigepflicht strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen. „So kann auf Gefährdungssituationen frühzeitiger reagiert, gegebenenfalls Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Eltern, Kinder und Jugendliche eingeleitet sowie weitere Übergriffe verhindert werden“, erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke. Experten lobten den Gesetzentwurf von FDP und CDU im Landtag. Mehr |
