FDP Aktuell Woche 50
| Sehr geehrte Parteifreune und Freunde der Partei was war das für eine ereignisreiche Woche: Am Sonntag haben wir Freie Demokraten auf unserem Bundesparteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt, bevor er Dienstag von den drei Koalitionspartnern unterzeichnet wurde. Mittwoch wurde dann Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt und das neue Kabinett vereidigt. In diesen Tagen konnten wir beobachten, wie friedlich und demokratisch ein Machtwechsel bei uns erfolgt. Dass das nicht selbstverständlich ist, haben wir zuletzt in so etablierten Demokratien wie den USA gesehen. Umso schöner, wie respektvoll das in unserem Land möglich ist: Da applaudiert das ganze demokratische Plenum zunächst der scheidenden Kanzlerin, bevor es dann den neuen Bundeskanzler würdigt. Das ist großartig und gilt es zu bewahren! Als neue Regierungskoalition wollen wir politisch Erneuerung für unser Land. Ich freue mich, dass dafür auch vier Liberale im Kabinett (davon zwei Minister aus NRW!) in der ersten Reihe Verantwortung übernehmen und diese Bundesregierung prägen werden! Aber auch im Parlament braucht es dafür weiter eine starke liberale Fraktion, die Fortschritt trägt, treibt und denkt. Für diese Aufgaben haben wir uns in dieser Woche aufgestellt. Gemeinsam haben wir viel vor – und richtig Lust auf die neue Herausforderung! Bereits in dieser Woche haben wir ein erstes Gesetz zur Stärkung der Impfprävention auf den Weg gebracht. Aktuell sehen wir, dass die getroffenen Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung aus den vergangenen Wochen erste Wirkung zeigen. Nun gilt es, das Tempo beim Impfen weiter zu steigern und so die vierte Welle zu brechen. Dafür haben wir auch den Kreis der impfberechtigten Personen erweitert, um die Zahl der möglichen Impfungen zu erhöhen. Das Ziel bleiben 30 Millionen zusätzliche Impfungen bis Weihnachten. Boostern wir uns aus der vierten Welle heraus!  |
| Landesverband Unser Team für mehr Fortschritt Die Ampelkoalition steht und das Fortschrittsbündnis hat die Arbeit aufgenommen, das Land zu modernisieren. Daran arbeiten auch mehrere Liberale aus NRW in führenden Positionen mit: Christian Lindner als Bundesminister der Finanzen und Dr. Marco Buschmann als Bundesminister der Justiz haben die Arbeit im Kabinett aufgenommen. Johannes Vogel als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann als designierte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sind Teil des neuen Vorstandes der FDP-Bundestagsfraktion. Mehr |
| Landesministerien Mobilisierung für mehr Impfungen Um das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten zu schaffen, müsse man jetzt alles mobilisieren, machte Dr. Joachim Stamp im Bericht aus Berlin am vergangenen Sonntag klar: „Jetzt müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, dass sie auch an den Impfstoff kommen!“ Dafür sollten auch Apotheken und Zahnärzte, eventuell auch Hebammen und Tierarztpraxen impfen dürfen. Ein positives Signal sei, dass die Impfbereitschaft wieder deutlich zu steigen scheine. Stamp zeigte sich zudem froh über die Einrichtung des Bund-Länder-Krisenstabes, der sich insbesondere um die Logistik kümmern soll. Mehr |
| Landtagsfraktion Versammlungsfreiheit stärken – klare Regeln setzen Die NRW-Koalition aus FDP und CDU gibt dem Gesetzentwurf zum Versammlungsgesetz ein rechtstaatliches Update. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit soll durch klare und verständliche Regeln gestärkt werden. „Ich freue mich, dass die liberale Handschrift im geänderten Gesetzentwurf klar erkennbar ist“, betont der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche. „Im Einzelnen haben wir den Entwurf an zentralen Stellen bürgerrechtlicher, liberaler und moderner gestaltet: etwa beim Gewalt- und Einschüchterungsverbot, den Kontrollstellen, dem Störungsverbot sowie den Regelungen zu Videoaufnahmen und -aufzeichnungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher, Marc Lürbke. Mehr |
| Landtagsfraktion Freiheit und Eigenverantwortung der Schulen stärken Die NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen (16. Schulrechtsänderungsgesetz) vorgestellt. „Die Schulen können nun auf der Grundlage ihrer Schulprogrammarbeit besondere Profile ausweisen. Wir modernisieren das Schulgesetz nachhaltig und sichern die Digitalisierung der Schulen rechtlich ab. Den Erziehungs- und Bildungsauftrag erweitern wir um die Vermittlung von digitalen Kompetenzen“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech. Mehr |
| Landesministerien Gründerstipendium NRW ist eine Erfolgsgeschichte Das Gründerstipendium in NRW ist eine Erfolgsgeschichte, wie eine zweite Evaluation des Programms zeigt. 84 Prozent der Befragten bewerten das Programm als gut oder sehr gut. Die geförderten Start-ups konnten ihren Umsatz im Schnitt um das 4,4-Fache steigern, der Innovationsgrad hat sich gegenüber 2020 zudem weiter erhöht. „Mit dem Programm haben wir in Nordrhein-Westfalen eine einzigartige Institution geschaffen, die dauerhaft erfolgreich ist“, freut sich Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. „Die Starthilfe ins Gründungsleben zahlt sich aus und zeigt erstaunliche Wirkung für die einzelnen Gründerinnen und Gründer, aber auch für das gesamte Ökosystem im Land.“ Mehr |
| Landtagsfraktion NRW-Koalition stärkt Wasserrettung in Nordrhein-Westfalen Im Nachgang der Hochwasserkatastrophe aus dem Juli 2021 ist deutlich geworden, dass bei den Wasserrettungszügen mit Blick auf die überwiegend älteren Einsatzfahrzeuge seit Jahren ein hoher Investitionsbedarf besteht. Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion werden nun 1,5 Millionen Euro zusätzlich im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt, damit die DLRG neue Fahrzeuge anschaffen kann. „Die notwendigen Spezialfahrzeuge sind kaum über Eigenmittel und Spenden zu finanzieren. Sie dienen aber der Sicherheit der Bevölkerung, wie wir bei der Flutkatastrophe im Juli eindringlich gesehen haben“, erklärt der Sprecher für Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pfeil. Mehr |
