FDP Aktuell Woche 51
| Liebe Parteifreunde und Freunde der Partei der Landtag hat in dieser Woche den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Insgesamt 87,5 Milliarden Euro umfasst der Etat. Rund 10 Milliarden davon fließen nach den Plänen der NRW-Koalition in wichtige Zukunftsinvestitionen. Die Investitionsquote liegt damit bei rund 11 Prozent. Trotz der großen Herausforderungen der letzten Jahre – vom vorgezogenen Kohleausstieg über die Flutkatastrophe bis zur Corona-Pandemie – ist es uns gelungen, einen soliden Haushalt vorzulegen. Dabei haben wir die Zukunftsinvestitionen von Jahr zu Jahr erhöht. Damit schaffen wir Gestaltungsspielräume auch für kommende Generationen. Zur Umsetzung der ambitionierten Klimaziele der neuen Bundesregierung hat das Land Nordrhein-Westfalen mit FDP-Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart die Energieversorgungsstrategie weiterentwickelt. Den Landtag hat der Minister in dieser Woche darüber unterrichtet, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber auch die Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie beim Erreichen der Klimaziele helfen soll. Wir werden die Strategie im Parlament konstruktiv begleiten. Weitere Infos zu den Themen der Plenarwoche gibt es in der aktuellen Folge „Höne direkt“. Am Sonntag jährt sich der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz zum 5. Mal. Der Landtag hat in dieser Woche der Opfer gedacht. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag beendet bald seine Arbeit, die Erkenntnisse des Gremiums sollen dazu führen, dass Strukturen verbessert werden und Anschläge wie diese feige Tat bestmöglich verhindert werden können. Die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus bleibt eine Aufgabe für die Politik, aber auch die gesamte Gesellschaft. Wir wünschen Ihnen einen schönen 4. Advent, ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2022! Das NRW-Update geht in die Weihnachtspause, im Januar melden sich FDP-Landtagsfraktion und NRW FDP mit Infos aus Land und Bund zurück. Bleiben Sie gesund, |
| Landesministerien Asyl und Arbeitsmigration besser trennen In Schwellenländern gebe es viele Menschen, die bereit seien, hart für ihre Zukunft zu arbeiten, macht NRW-Integrationsminister Joachim Stamp im WELT-Interview klar. „Sie sollen aber zukünftig nicht mehr irregulär im Asylsystem landen, sondern regulär im Arbeitsmarkt.“ Dafür wolle die neue Ampelkoalition im Bund Asyl und Arbeitsmigration zukünftig besser trennen und praxistaugliche Angebote für gezielte Migration in den Arbeitsmarkt machen. „Das ist auch etwas, was gerade kleine und mittlere Unternehmen immer wieder von uns einfordern.“ Mehr |
| Landtagsfraktion Familien beim Traum vom Eigenheim unterstützen Das Land wird Familien beim Erwerb von Wohneigentum bei der Grunderwerbsteuer entlasten. Dafür sollen 400 Millionen Euro für das Jahr 2022 über ein Förderprogramm der NRW.Bank bereitgestellt werden. „Wir wollen, dass junge Familien in NRW sich den Traum eines Eigenheims verwirklichen können. Wohneigentum ist zugleich der beste Schutz gegen Altersarmut“, erklärt Christof Rasche, Vorsitzender FDP-Landtagsfraktion. Das Förderprogramm ist ein Zwischenschritt für eine weitergehende Reform der Grunderwerbsteuer. Mehr |
| Landesministerien Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie NRW Mit der Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie setzt sich die Landesregierung noch ambitioniertere Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren. Seit Veröffentlichung der Energieversorgungsstrategie vor zwei Jahren habe man in Nordrhein-Westfalen schon viel erreicht und umgesetzt, erklärt Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Wir gehen beim Kohleausstieg voran, haben den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft eingeleitet und belegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Ländervergleich vordere Plätze.“ Um die angehobenen Klimaschutzziele zu erreichen, beschleunige man nun mit konkreten Maßnahmen den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik und treibe den Umbau zum klimaneutralen Energiesystem der Zukunft voran. Mehr |
| Landtagsfraktion Langzeitarbeitskonten sind wichtiger Meilenstein für mehr Selbstbestimmung Mit Langzeitarbeitskonten will die NRW-Koalition die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes erhöhen. Beschäftigte können so ihre Arbeitszeit flexibler gestalten. „Auf freiwilliger Basis ermöglichen die Arbeitszeitkonten bei temporärer Mehrarbeit das langfristige Ansparen von Stundenkontingenten. Mit Hilfe dieser Kontingente können Beschäftigte in anderen Lebensphasen dann ohne jegliche Abschläge bei den Bezügen kürzer treten“, erläutert Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und personalpolitischer Sprecher. Mehr |
| Landtagsfraktion Erschließungskosten müssen verjähren Eine Kommune muss, wenn sie das erste Mal eine Straße errichtet, die Anlieger an den Erschließungskosten beteiligen. Bisher konnten in NRW die Beiträge auch Jahrzehnte nach der Baumaßnahme noch eingezogen werden. Diese Vorgehensweise hat das Bundesverfassungsgerichts für rechtswidrig erklärt. Auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU soll es für NRW eine rechtssichere und bürgerfreundliche Lösung geben. „Die Verjährungsfrist für Beiträge zur Ersterschließung sollte bei 15 Jahren liegen. Das gibt den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit, während die Kommunen ausreichend Zeit zur oft komplexen Abrechnung haben“, erklärt Henning Höne, Sprecher für Kommunales der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Landesministerien Kita-Helfer-Programm wird fortgesetzt NRW verlängert das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie in der zweiten Hälfte des aktuellen Kita-Jahres. Mit 46,3 Millionen Euro unterstützt das Land, das nicht Arbeitgeber der Beschäftigten ist, die Träger erneut bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Umsetzung von Hygienevorgaben. „Wir haben uns entschieden, das Kita-Helfer-Programm noch einmal fortzuführen, mit dem die Fachkräfte in den Einrichtungen bei den Herausforderungen in der Pandemie entlastet werden“, erklärte Familienminister Joachim Stamp. Mehr |
| Landesministerien Unterstützung der Impfkampagne an Schulen NRW unterstützt weiterhin mit Nachdruck die Impfkampagne und dabei vor allem auch die Booster-Impfungen der Lehrkräfte. Damit die Auffrischungs-Impfungen schnell und unkompliziert durchgeführt werden, können Lehrkräfte sich für die Zeit der Impfung vom Dienst befreien lassen. „Unsere Schulen unterstützen die Impfkampagne nach Kräften“, betonte Schulministerin Yvonne Gebauer. „Mit der Dienstbefreiung für die Booster-Impfungen für Lehrkräfte und der weiteren Versorgung mit Schutzmaterial werden wir auch als Arbeitgeber alles dafür tun, dass unsere Lehrkräfte sich durch Impfungen und Masken auch weiterhin selbst bestmöglich schützen können.“ Mehr |
