Monat: Mai 2022

Liebe Leserin, lieber Leser, die EU-Kommission hat ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Doch mit der vorgeschlagenen Chatüberwachung wäre das digitale Briefgeheimnis tot: Wir hätten eine neue umfassende, anlasslose Massenüberwachung und damit einen Angriff der EU-Kommission auf die Bürgerrechte der 440 Millionen...

Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund mit hunderten Freien Demokraten haben wir am Mittwoch in Düsseldorf den Wahlkampfendspurt eingeläutet und deutlich gemacht, wofür wir auch in den letzten Tagen bis zur Wahl kämpfen: Individuelle Chancengerechtigkeit statt leistungslose Einheitsschule, Entlastung statt immer höhere Belastung...