Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, in dieser Woche hat unser Bundesjustizminister Marco Buschmann das Quick-Freeze-Verfahren vorgestellt, das zukünftig anstelle der Vorratsdatenspeicherung eingesetzt werden soll. Denn nicht erst seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes war klar, dass wir eine grundrechtsschonende und rechtsstaatlich saubere...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund es ist eine Entscheidung von enormer Tragweite für NRW und die schwarz-grüne Landesregierung informiert das Parlament nicht darüber. Der Kohleausstieg soll von 2038 acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen worden. Aber anstatt das Parlament und die...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, inmitten der Energiekrise ist es ein Gebot der Vernunft, dass wir unsere sicheren Kernkraftwerke über das Frühjahr 2023 hinaus nutzen. Zugleich sorgen wir mit einer Gaspreisbremse für Entlastung, ohne Sparanreize zu vernachlässigen.Im Iran protestieren die Menschen gegen...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifeund 100 Tage ist die neue schwarz-grüne Landesregierung nun im Amt. Doch wer in der aktuellen Krise eine klare Führung und eigene Initiativen erwartet hat, wurde bitter enttäuscht. Die Bilanz: Ministerpräsident Wüst duckt sich weg, plant an der...
