Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, heute ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Wir haben im Landtag deutlich gemacht, dass bei diesem wichtigen Thema die Taten nicht zu den Forderungen der Landesregierung von CDU und Grünen passen. Die Landesregierung will die Unterstützung...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, die Datenlage spricht dafür, Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben es bereits umgesetzt und andere Bundesländer wie Hessen wollen folgen – nur die Landesregierung in NRW bisher nicht! Wir fordern, dass die Isolationspflicht für Menschen mit einer Corona-Infektion...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, in dieser Woche hat der Bundestag mit dem Bürgergeld eine wichtige Reform auf den Weg gebracht: Beim Nachfolgesystem von Hartz IV bleibt das Prinzip des „Förderns und Forderns“ bestehen, während die Hinzuverdienstregeln und die Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund die Einbringung des Haushalts 2023 war das bestimmende Thema der Parlamentswoche. Finanzminister Marcus Optendrenk konnte nur einen sogenannten „Basishaushalt“ einbringen. Das ist grob fahrlässig: Denn die enormen Inflations- und Energiekosten werden nicht berücksichtigt. Die Menschen und Betriebe...
