Monat: Dezember 2022

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Liebe Parteifreundin , lieber Parteifreund, in Sachen Haushalt sorgt die NRW-Landesregierung weiterhin für Chaos. In dieser Woche hat der Landesrechnungshof auch den zweiten Nachtragshaushalt von Schwarz-Grün als verfassungswidrig eingestuft – in dieser Deutlichkeit durchaus ungewöhnlich. Wer neue Schulden aufnimmt, muss das...

Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, Ministerpräsident Hendrik Wüst hat immer wieder gepredigt: „Krise braucht Klarheit.“ Was seine schwarz-grüne Landesregierung jetzt allerdings bei den Beratungen zum Landeshaushalt verursacht hat, lässt sich mit einem Wort beschreiben: Chaos. Was ist genau passiert? Zu dieser chaotischen...

Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund noch im Juni hat die schwarz-grüne Koalition in NRW einen sogenannten „Zukunftsvertrag“ geschlossen – und scheint diesen Anspruch nur ein halbes Jahr später bereits wieder aufzugeben: Nach unserer Kritik an der Haushaltsplanung hat auch der Landesrechnungshof bestätigt,...