FDP Aktuell 10-2022
  |
 Henning Höne Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW Liebe Leserin, lieber Leser am vergangenen Sonntag hat der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über historische Entscheidungen debattiert: Die Bundeswehr soll durch ein im Grundgesetz abgesichertes Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro gestärkt werden, an die Ukraine werden Waffen zur Selbstverteidigung geliefert und mit dem gezielten Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT wurden schwerste Sanktionen verhängt. Diese Entscheidungen sind deutlich. Sie haben aber leider auch eine reflexartige Debatte über die Wehrpflicht bzw. eine allgemeine Dienstpflicht ausgelöst. Ich bin der Überzeugung, dass wir eine gut ausgerüstete Bundeswehr mit gut qualifizierten Soldatinnen und Soldaten brauchen. Was wir nicht brauchen, ist eine allgemeine Wehrpflicht, die in die Lebensentscheidungen junger Menschen eingreift, Bürokratie verursacht und Kosten in die Höhe treibt, zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wenig beiträgt. Statt über die Wehrpflicht, sollten wir über die Wertschätzung der Männer und Frauen in Uniform sprechen. Eine große Aufgabe der Energiepolitik ist die Versorgungssicherheit. Hier ist eine lebhafte Debatte entstanden, wie es gelingen kann, vom russischen Gas unabhängig zu werden, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern und die Klimaziele zu erreichen. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche und unser Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart haben sich für ergebnisoffene Debatten und gegen Denkverbote ausgesprochen. Nordrhein-Westfalen ist gut darauf vorbereitet, den Menschen, die vor dem Krieg fliehen, zu helfen. Unser stellvertretender Ministerpräsident und Flüchtlingsminister Joachim Stamp hat in dieser Woche darüber informiert, dass aktuell rund 4000 Plätze zur Verfügung stehen. Die fliehenden Familien sollen möglichst schnell nach den traumatisierenden Erfahrungen Unterstützung und Geborgenheit erhalten. Auch für den Schulbesuch der Kinder werden von unserer Schulministerin Yvonne Gebauer bereits Vorbereitungen getroffen. Heute tritt die neue Corona-Schutzverordnung in Kraft und damit verbunden weitere Lockerungen beispielsweise für die Gastronomie und Veranstaltungen. Darüber hinaus werden Jugendliche bis einschließlich 17 Jahren Immunisierten gleichgestellt. Ein Schritt Richtung Normalität in bewegten Zeiten. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund.  |
| Landesministerien NRW ist für Nothilfe vorbereitet Nordrhein-Westfalen sei vorbereitet und könne unkompliziert Nothilfe leisten, erklärte Joachim Stamp. Nun gehe es darum, den Menschen, die vor den grausamen Bombardierungen Putins fliehen mussten, hier so viel Halt und Sicherheit wie möglich zu gewähren. „Mir ist besonders wichtig, dass wir uns besonders um Kinder und Familien kümmern, damit sie nach den traumatischen Erlebnissen der letzten Tage ein bisschen Geborgenheit erhalten“, so der NRW-Flüchtlingsminister. Mehr |
| Landtagsfraktion Zeit der Tabus und Denkverbote ist vorbei In der Debatte über die Versorgungssicherheit hat Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion appelliert, die Debatte über alle Energieformen ohne Tabus und Denkverbote zu führen. „Die Versorgungssicherheit ist für den Industriestandort NRW, die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und den Erhalt zig tausender Arbeitsplätze von immenser Bedeutung. Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Deutschland unabhängiger bei der Energieversorgung werden muss. Das mittelfristige Ziel ist klar beschrieben: durch Erneuerbare Energien weitgehend unabhängig von Energieimporten zu werden. Zugleich müssen wir ergebnisoffen beraten, wie wir die Brücke schlagen können“, sagte Rasche. Mehr |
| Bundesverband Bundeswehr soll eine der schlagkräftigsten Armeen Europas werden Der russische Angriff auf die Ukraine muss nach Ansicht der Freien Demokraten weitreichende Folgen für die deutsche Sicherheitspolitik haben. „Die Sicherheitspolitik muss neu gedacht werden“, verdeutlichte Bijan Djir-Sarai. Jetzt brauche es eine deutliche Stärkung der Bundeswehr — wie auch eine Debatte über den Auftrag und die Struktur der Armee. „Unser Ziel ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen“, machte Christian Lindner klar. Mehr |
| Bundesverband Werden weder an Zukunft noch Zusammenhalt sparen Trotz des Ukraine-Kriegs will Christian Lindner das deutsche Defizit im laufenden Jahr auf rund 100 Milliarden Euro begrenzen und ab 2023 wieder zur Schuldenbremse zurückkehren. „Der Ukraine-Krieg erfordert im Haushalt noch einmal eine stärkere Prioritätensetzung“, machte der Bundesfinanzminister klar. Aber: „Die Menschen können sich darauf verlassen: Auch mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr wird die Schuldenbremse 2023 eingehalten.“ Mehr |
| Landesministerien Pilotprojekt zur Vermittlung unternehmerischer Schlüsselkompetenzen in Schulen Nordrhein-Westfalen fördert das Pilotprojekt „Business Rallye“ an sechs Schulen in allen Regierungsbezirken des Landes. „Mit der Business Rallye erhalten Schülerinnen und Schüler einen ersten Einblick in diesen Prozess der Unternehmensgründung und Entwicklung“, erklärte Yvonne Gebauer. Schülerinnen und Schüler würden dabei Berufswahlkompetenz entwickeln und erleben, was unternehmerisches Denken bedeutet. Prof. Dr. Andreas Pinkwart betonte: „Ich freue mich sehr, wenn nach einer erfolgreichen Pilotphase die Gründung eines Unternehmens ein fester Bestandteil des Lehrplans an allen 2.000 weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen werden kann.“ Mehr |
| Bundesverband Aktionstage zur Landtagswahl im Saarland Im Saarland findet am 27. März 2022 die Landtagswahl statt. Nach 10 Jahren außerparlamentarischer Opposition hat die FDP gute Chancen, wieder in den Landtag einzuziehen. An den dezentralen Aktionstagen am 12. und 13. März sowie am 25. und 26. März bietet sich die Gelegenheit, die saarländischen Parteifreundinnen und Parteifreunde um die Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter beim Wahlkampf zu unterstützen. Mehr |
