FDP Aktuell 11-2022
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 Johannes Vogel Generalsekretär der FDP NRW Liebe Leserin, lieber Leser, zwei Jahre lang haben die Menschen in Deutschland die Corona-Maßnahmen gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt. Mit den in dieser Woche vorgestellten Änderungen am Infektionsschutzgesetz stellen wir nun wieder weitgehend Normalität her: Zugangskontrollen und Nachweispflichten in beispielsweise Geschäften, Restaurants, Kultureinrichtungen entfallen – ebenso wie Kontaktbeschränkungen sowie weitgehende Maskenpflichten, zum Beispiel in Schulen oder am Arbeitsplatz. Eine Maskenpflicht in ÖPNV und Fernverkehr bleibt weiterhin möglich, ebenso wie Maskenpflicht und Testungen in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen zum Schutze besonders gefährdeter Menschen. Bei einer neuen Lage, etwa durch lokale, kritische Ausbrüche mit einer neuen gefährlichen Virusvariante, sind die Länder per Beschluss der Landtage künftig darüber hinaus schnell handlungsfähig, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. In den Alltag der Menschen kehrt so die Normalität zurück und tiefgreifende Freiheitseinschränkungen enden. Denn: Ziel der Corona-Maßnahmen kann immer nur sein, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Nach den brutalen Angriffen Russlands auf die Ukraine kommen immer mehr flüchtende Menschen in Deutschland an. NRW ist darauf vorbereitet. So hat Joachim Stamp einen „Stab Außergewöhnliches Ereignis – Flucht Ukraine“ in seinem Integrations- und Flüchtlingsministerium eingerichtet, der die Maßnahmen des Ministeriums landesweit steuert und koordiniert. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben unser aller Solidarität verdient – sowohl diejenigen, die in ihrer Heimat bleiben, wie auch die, die zu uns kommen. Gut, dass wir in der jetzigen Situation auf einen verantwortlichen Minister vertrauen können, der gleichermaßen pragmatisch wie empathisch die vor uns liegenden Herausforderungen anpackt!  |
| Landesministerien Kinder wieder Kinder sein lassen NRW baut seine Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete aus der Ukraine massiv aus. Man stehe in der Verantwortung, so vorbereitet zu sein, dass niemand ohne Obdach bleibt, sagte Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp bei der Sondersitzung des Landtags zur aktuellen Lage. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sei überragend. Insbesondere den teilweise unbegleitet ankommenden Kindern müsse man Halt und Geborgenheit geben. Gebildete Fluchtgemeinschaften sollen deshalb nicht auseinandergerissen werden, so Stamp. Das Ziel: „Kinder so schnell wie möglich wieder Kinder sein lassen.“ Mehr |
| Landtagsfraktion Wir werden gemeinsam die Werte der Demokratie verteidigen NRW ist solidarisch mit der Ukraine sowie allen ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in NRW. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche verurteilte in der Sondersitzung des Landtags die russische Invasion der Ukraine scharf: „Wir werden gemeinsam die Werte der Demokratie verteidigen.“ Die Plätze in Flüchtlingsunterkünften wurden bereits deutlich erhöht und werden weiter ausgebaut. „Wir werden unserer Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen und die Kommunen dabei nach Kräften unterstützen“, unterstrich Rasche. Mehr |
| Bundesverband 200 Milliarden Euro für Klimaschutz bis 2026 Es sei ein gemeinsames Anliegen der Bundesregierung, Deutschland durch Investitionen in saubere Technologie moderner und nachhaltiger zu machen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner im Bericht aus Berlin. Er gehe davon aus, dass dafür bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro investiert würden. Dazu gehöre auch die Abschaffung der EEG-Umlage zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die das Bundeskabinett in dieser Woche beschlossen hat. Zudem müsse das Planungsrecht beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden, um die Mittel sinnvoll einsetzen zu können. „Ich möchte nicht nur eine Diskussion führen über Geld, das im Haushalt steht, sondern darüber, dass damit Gutes bewirkt wird“, so Lindner. Mehr |
| Landtagsfraktion Ein Kinderschutzgesetz für NRW – digitaler Kinderschutzkongress der FDP-Landtagsfraktion Kinder haben das Recht, ohne Gewalt aufzuwachsen. Leider zeigen die Missbrauchskomplexe der vergangenen Jahre, dass dies noch nicht für jedes Kind gewährleistet ist. Um die Kleinsten unserer Gesellschaft wirksamer zu schützen, hat die NRW-Koalition einen Entwurf für das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz vorgelegt. Expertinnen und Experten gaben dem Landeskinderschutzgesetz diese Woche im Landtag Rückenwind. Kinderschutz ist kein einmaliges Projekt, sondern ein Marathon, und der Gesetzesentwurf ein Startpunkt. Zum Austausch über den Gesetzentwurf und weitere Aspekte lädt die FDP-Landtagsfraktion zum digitalen Kinderschutzkongress am 15. März 2022 um 18 Uhr ein. Mehr |
| Landesministerien NRW-Schulen bereiten sich auf die Aufnahme geflüchteter Kinder vor „Mit tiefer Betroffenheit blicke ich auf den Krieg in der Ukraine, der schon unzählige Leben gekostet hat und etliche Menschen zur Flucht zwingt“, so Schulministerin Yvonne Gebauer: „Wer bei uns Schutz sucht, den heißen wir in Nordrhein-Westfalen willkommen.“ Geflüchteten Kindern und Jugendlichen wolle man möglichst viel Normalität und einen Schulbesuch ermöglichen, um ihnen ein Gefühl der Sicherheit zurückzugeben und das Ankommen zu erleichtern. Neben dem Unterricht in bestehenden Klassen kann dieser auch in eigens eingerichteten Willkommensklassen erfolgen. Betroffene erhalten zudem sowohl schulpsychologische Unterstützung als auch eine gezielte Förderung beim Erlernen der deutschen Sprache. Mehr |
| Landesministerien NRW bündelt seine Kräfte für den Aufbruch ins Quantenzeitalter „Nordrhein-Westfalen ist prädestiniert für eine Vorreiterrolle bei der Realisierung und Anwendung von Quantencomputing und anderen Quantentechnologie-Feldern, wie beispielsweise der Quantenkryptografie“, so Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zur Vorstellung des neuen Quantencomputing-Netzwerks „EIN Quantum NRW“. Dieses verbindet Forschung und Entwicklung an mehr als einem Dutzend nordrhein-westfälischen Standorten in den Bereichen Quantencomputing, Quantenkommunikation, Enabling Technologies sowie zu übergreifenden Themen. Besonders einsetzen wollen sich die Netzwerkpartner für die Weiterbildung von wissenschaftlichem Nachwuchs und Fachkräften. Mehr |
| Landtagsfraktion Ausbau Windenergie jetzt akzeptanzgetragen beschleunigen Um die Ausbauziele und auch die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern schneller zu erreichen, braucht es für die FDP-Landtagsfraktion eine schnellere Umsetzung. Experten verdeutlichten im Landtag, dass der Fokus dringend auf die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gelegt werden muss – durch mehr digitale Verfahren, mehr Standardisierung und bessere personelle Ausstattung bei den Planungs- und Genehmigungsbehörden. „Der Bund muss nun zügig den Weg frei machen, damit wir das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren erhöhen und die Potenziale der erneuerbaren Energien voll ausschöpfen können“, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes. Mehr |
| Bundesverband Kabinett beschließt Abschaffung von § 219a Das Bundeskabinett hat den Weg für die Streichung des Informationsverbots über Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch freigemacht. Das Verbot sei ein „untragbarer Zustand“, sagte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Die Änderung leiste einen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung für Frauen. Zugleich sei aber klar: „Gegen anpreisende und anstößige Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bleiben andere Rechtsnormen in Kraft. Und auch am geltenden Schutz ungeborenen Lebens ändert sich nichts.“ Mehr |
