FDP Aktuell 12-2022
Newsletter der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.
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 Henning Höne Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW Liebe Leserin, lieber Leser diese Woche möchte ich mit einer guten Nachricht einsteigen: Wir entlasten Grundstückseigentümer zu 100 Prozent von den Straßenausbaubeiträgen. Als NRW-Koalition haben wir einen Antrag beschlossen, mit dem dieser Schritt vollzogen wird, nächste Woche wird er im Plenum vom Landtag verabschiedet. Seit Januar 2020 trägt das Land bereits die Hälfte der Anliegerbeiträge über ein Förderprogramm. Da von den eingeplanten Fördermitteln von jährlich 65 Millionen Euro bisher nur 11 Millionen abgerufen wurden, entstehen die finanziellen Spielräume zur kompletten Entlastung. In einem weiteren Schritt ist die Abschaffung gesetzlich zu verankern. Dafür wird die Landesregierung bis zum 30. Juni das entsprechende Konzept vorlegen. Bundestag und Bundesrat haben heute das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Damit läuft der Großteil der Grundrechtseingriffe aus. Nur der Basisschutz in vulnerablen Bereichen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie die Masken im ÖPNV und Fernverkehr bleiben bestehen. Zugleich haben die Länder aber Möglichkeiten, bei Bedarf schnell zu reagieren und Schutzmaßnahmen zu aktivieren. In NRW wird das Gesetz in zwei Schritten umgesetzt. Bereits am Wochenende fallen mit der neuen Coronaschutzverordnung zahlreiche Maßnahmen. Andere, insbesondere die Maskenpflicht in Innenräumen, bleiben aber während der Übergangsfrist bis 2. April bestehen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund!  |
| Landesministerien Wir brauchen so schnell wie möglich eine Luftbrücke aus Polen Der Bombenterror Putins solle nicht nur die Moral der Ukraine brechen, sondern auch Menschen systematisch aus ihrer Heimat vertreiben, hat Flüchtlingsminister Joachim Stamp in dieser Woche erklärt. Um der historischen Aufgabe gerecht zu werden, all diesen Menschen zu helfen, bedürfe es einer historischen Antwort. Nötig sei eine europäische Verständigung zur Versorgung der Flüchtenden aus der Ukraine. „Idealerweise würde man eine Luftbrücke nach West- und auch Südwesteuropa schaffen“, so Stamp. Mehr |
| Bundesverband Schnell und spürbar entlasten Christian Lindner hat einen befristeten Krisenrabatt für Kraftstoffe vorgeschlagen, der die Preise unmittelbar an der Tankstelle reduziert. „Der Staat darf die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft mit steigenden Preisen nicht allein lassen“, so Christian Lindner: „Wir müssen in dieser Krise handlungsfähig sein und müssen schnell und spürbar zu Entlastungen kommen.“ Mehr |
| Landtagsfraktion Anlieger komplett von Straßenausbaubeiträgen entlasten Das Land soll Grundstückseigentümer entlasten und die Straßenausbaubeiträge von Anliegern vollständig übernehmen. Den entsprechenden Antrag stellten die Landtags-Fraktionschefs Christof Rasche (FDP) und Bodo Löttgen (CDU) im Landtag vor. Durch ein Förderprogramm des Landes wurden die Straßenausbaubeiträge für Anlieger bereits 2020 halbiert. Dazu wurde ein Förderprogramm mit jährlich 65 Millionen Euro Volumen aufgelegt. Von diesem Geld sind bisher aber erst gut 11 Millionen Euro an Förderung abgeflossen. „Das gibt nun den Spielraum für eine weitergehende Entlastung“, betonte Christof Rasche. Mehr |
| Landtagsfraktion Klarer Pfad zu mehr Normalität im Schulleben Schulministerin Yvonne Gebauer hat angekündigt, dass die Maskenpflicht in Schulen am 2. April endet. „Die Familien erhalten Klarheit, wie die Schulen zu einem weitgehend normalen Schulleben zurückkehren. Ich freue mich insbesondere, dass Nordrhein-Westfalen bei der Maske ein sehr konsistentes Vorgehen zeigt: Im Freien fällt sie, in Innenräumen bleibt sie bis 2. April erhalten – für Erwachsene und Kinder“, erklärte Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Landesministerien Gemeinsam nach Wegen aus der Krise suchen Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat in NRW ansässige Unternehmen, die in Russland oder der Ukraine Geschäfte betreiben bzw. besonders unter den steigenden Energie- und Rohstoffpreisen leiden, zu einem Spitzengespräch eingeladen. Der Austausch sei sehr hilfreich gewesen, um ein vertieftes Verständnis für die unterschiedlichen Betroffenheiten aus erster Hand zu bekommen, so der Wirtschafts- und Energieminister. „Wir werden diese Unternehmen nicht im Stich lassen und gemeinsam nach Wegen aus der Krise suchen.“ Mehr |
| Landesverband Landeskongress der Jungen Liberalen NRW An diesem Wochenende treffen sich die Jungen Liberalen in Herne zu ihrem 97. Landeskongress und stimmen sich gemeinsam auf den Wahlkampf ein. Als Gäste sind unter anderem Joachim Stamp und Moritz Körner dabei, wie auch weitere Mandatsträger der FDP NRW. Im Stream können Sie live dabei sein und den Landeskongress verfolgen! Mehr |
