FDP Aktuell 13-2022
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 Henning Höne Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW Liebe Leserin, lieber Leser in dieser Plenarwoche haben uns die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine beschäftigt. In einer Resolution der Fraktion von CDU, SPD, FDP und Grünen hat der Landtag den Angriffskrieg Russlands scharf verurteilt und den Flüchtlingen Unterstützung zugesichert. Auch die Auswirkungen auf die Lebensmittelherstellung waren Thema. Die Ukraine ist die Kornkammer der Welt, die Ernteausfälle können Hungersnöte auslösen und verschärfen. Daher ist es uns wichtig, heimische Flächen, die als Kompensationsflächen brach liegen müssten, vorübergehend für Getreideanbau zu nutzen, um Teile der Ernteausfälle zu kompensieren. Die Ampel hat in dieser Woche ein zweites Entlastungspaket verabredet, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Die Beschlüsse werden auch für die Menschen in NRW schnell spürbar. Mit den Stimmen von FDP und CDU hat der Landtag die Entlastung der Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien bei den Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Das Land ersetzt den Kommunen 100 % der Anliegerbeiträge. Das gilt auf für alle Anlieger, deren Beiträge seit 2020 bereits halbiert wurden. Mehr zu den Themen der aktuellen Plenarwoche gibt es auch wieder im „Höne direkt“. Bleiben Sie gesund.  |
| Landesministerien Brauchen europäische Herangehensweise bei der Verteilung der Geflüchteten „Wir befinden uns in der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem 2. Weltkrieg in Europa und können nicht ausschließen, dass wir über eine Million Menschen in Deutschland aufnehmen müssen“, hat in dieser Woche Joachim Stamp deutlich gemacht. Auch wenn Länder und Kommunen bereits alles in Bewegung gesetzt hätten, brauche es eine gesamtstaatliche und auch internationale Herangehensweise: „Hier wäre es wichtig, dass der Bundeskanzler auf den Ratspräsidenten Emmanuel Macron zugeht und es gemeinsam einen EU-Gipfel gibt, auf dem dann auch über die Verteilung in Europa gesprochen wird.“ Mehr |
| Bundesverband Entlastungspaket für die breite Mitte der Gesellschaft Die Ampelregierung hat sich auf ein umfangreiches zweites Entlastungspaket geeinigt. „Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts der enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen“, erklärte Christian Lindner. Innerhalb von vier Wochen habe die Koalition ein erstes Entlastungspaket geschnürt, ein Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht und jetzt ein zweites Entlastungs- und Modernisierungspaket vereinbart. Mehr |
| Landtagsfraktion Land entlastet zu 100 Prozent bei den Straßenausbaubeiträgen Es ist beschlossen: Das Land übernimmt die Straßenausbaubeiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer vollständig. Der Beschluss gilt rückwirkend auch für die Beitragsbescheide, die seit 2020 zu 50 Prozent gefördert wurden. Zudem soll bis Jahresmitte ein Gesetz vorliegen, mit dem die Anliegerbeiträge dauerhaft abgeschafft werden. „Die NRW-Koalition hat in fünf Jahren zwei Entlastungsschritte vollzogen, die vorher in 50 Jahren nicht möglich waren“, erläutert der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne. Mehr |
| Landesministerien Gigawattpakt für Erneuerbare im Rheinischen Revier „Der russische Überfall auf die Ukraine zwingt uns, die große Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern“, hat Prof. Dr. Andreas Pinkwart klargestellt. Das Land NRW hat daher in dieser Woche mit über 50 Kommunen, Energie-Unternehmen und Projektträgern einen Gigawattpakt für den Ausbau der Erneuerbauen Energien im Rheinischen Revier geschlossen. „Ziel ist es, das Rheinische Revier als Energieregion zu erhalten und zum modernen und klimaneutralen Energie- und Industrierevier der Zukunft weiterzuentwickeln“, so der Minister. Mehr |
| Landtagsfraktion Land sichert Bürokratieentlastung für den Mittelstand Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft in NRW. Die Fraktionen von FDP und CDU sorgen mit dem neuen Mittelstandsförderungsgesetz für weiteren Bürokratieabbau. „Der Mittelstand ist nicht nur Fundament, sondern auch Mörtel der NRW-Wirtschaft. Deswegen muss die Maxime sein: Weniger Verwaltungskram und mehr Fokus auf das Kerngeschäft für den Mittelstand ermöglichen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis. Mehr |
| Landtagsfraktion Wir brauchen mehr Getreide von hier – aus NRW und aus der EU Der Krieg in der Ukraine kann zu schwerwiegenden Versorgungsengpässen in der Welt führen. Die Versorgungssicherheit mit Qualitätsweizen in Europa muss gewährleistet bleiben. Eine Ausweitung der Produktionsflächen ist angesichts des Wegfalls der Getreideexporte der Ukraine erforderlich. Die Landtagsfraktionen von FDP und CDU wollen deshalb, dass die ab 2023 geplante Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen durch die EU zunächst ausgesetzt wird. „Jetzt geht es in erster Linie darum, deutlich mehr Qualitätsgetreide für die Ernährung zu erzeugen – dafür müssen die vorhandenen Spielräume jetzt schnell und konsequent genutzt werden“, betont der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Markus Diekhoff. Mehr |
