FDP Aktuell 14-2022

Johannes Vogel
Liebe Leserin, lieber Leser

vor uns liegt ein spannendes Wochenende: Wir Freie Demokraten treffen uns zum Landesparteitag in Duisburg – und das endlich wieder in Präsenz! So können wir uns gemeinsam auf den Wahlkampf einstimmen, in dessen heiße Phase wir nun starten. Neben den Reden von Joachim Stamp und Christian Lindner stehen auch die Landesvorstandswahlen an. An dieser Stelle erlauben Sie mir ein persönliches Wort. In den vergangenen acht Jahren hatte ich als Generalsekretär der FDP NRW mit Ihnen und Euch zusammen eine großartige Zeit: von der grundlegenden Modernisierung des größten Landesverbandes der Partei über die erfolgreiche Landtagswahl 2017 mit unserer preisgekrönten Kampagne bis zur Bildung der NRW-Koalition und der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag in Düsseldorf und damit der konkreten Gestaltung der Realität, um unser Land freier, fairer und moderner zu machen. Nun ist es aber nach acht Jahren Zeit für einen Wechsel – ich kandidiere nicht erneut als Generalsekretär. Denn nur wer loslassen kann, hat die Hände frei. Und ich habe als Nordrhein-Westfale in Berlin als Stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion neue Aufgaben für unsere liberale Sache übernommen.

Über den Vorschlag von Joachim Stamp, im Falle seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender Moritz Körner als neuen Generalsekretär vorzuschlagen, freue ich mich sehr! Seit einigen Wochen arbeiten wir bereits Hand in Hand bei der Wahlkampfplanung – und das wird auch in den kommenden Wochen so weitergehen: Deshalb schaue ich auch jetzt nach vorne auf die Herausforderungen, die vor uns liegen, und freue mich darauf, mich als Kampagnenleiter weiter in den Wahlkampf einbringen zu können und gemeinsam mit Ihnen und Euch allen für ein starkes Ergebnis am 15. Mai zu sorgen! An dieser Stelle lesen wir uns allerdings zum letzten Mal, denn das Editorial im NRW-Update, das Sie und Ihr heute zum ersten Mal im neuen Design lest, übernimmt ab kommender Woche der neue Generalsekretär.

Gestern haben wir dafür bereits einen weiteren Schritt gemacht und unsere erste Großfläche der Kampagne vorgestellt, die unsere grundlegende Haltung und das Thema Freiheit in den Mittelpunkt stellt: „Weil Freiheit sich nicht selbst verteidigen kann.“ Für uns Freie Demokraten ist klar: Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss jeden Tag neu verteidigt und erarbeitet werden. Dieser Tage ist das nötiger und dringlicher denn je!

Ihr
Johannes Vogel
Zeit der freiheitseinschränkenden Maßnahmen ist vorbei

„Wir sind mit Omikron in einer anderen Phase und die Zeit der freiheitseinschränkenden Maßnahmen ist vorbei. Das haben wir Freie Demokraten durchgesetzt“, erklärte Joachim Stamp im Interiew mit der WZ. „Wir müssen wieder zu mehr Eigenverantwortung kommen, damit kann sich jeder Bürger schützen.“ Probleme in Krankenhäusern gebe es aktuell wegen der Quarantänisierung vieler Mitarbeiter, nicht wegen schwerer Krankheitsverläufe: „Daher fordere ich seit Wochen, die bestehenden Quarantäne- und Isolationsregeln dringend zu überarbeiten. Der Blick in andere europäische Länder hilft hier.“
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Politische Erpressung durch Putin ist nicht akzeptabel

Verträge seien Verträge, machte Christian Lindner mit Blick auf das neue Dekret Putins zu Gaszahlungen klar. „Die Verträge lauten auf Euro und Dollar, und dementsprechend sollte auch nur in Euro und Dollar gezahlt werden. Irgendeine Form von politischer Erpressung durch Putin ist nicht akzeptabel.“ Man wolle Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich isolieren und maximalen Druck auf Putin ausüben, damit baldmöglichst seine aggressiven Kriegshandlungen eingestellt werden, erklärte der Bundesfinanzminister.

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Die Digitalisierung unserer Schulen ist ein Dauerlauf

Die Digitalisierung der NRW-Schulen kommt weiter voran: Rund 94% der allein aus dem DigitalPakt Schule zur Verfügung stehenden Mittel haben die Schulträger beantragt. Auch die Programme zur Ausstattung von Lehrkräften sowie von Schülerinnen und Schüler nahezu vollständig erschöpft. „Die digitale Aufholjagd, die wir 2017 versprochen haben, ist in vollem Gange. Inzwischen tragen wir statt der roten Laterne das olympische Feuer der Digitalisierung vor uns her“, freut sich Schulministerin Yvonne Gebauer. „Neben der digitalen Ausstattung kümmern wir uns auch mit Hochdruck um Weiterentwicklung einer modernen Aus- und Fortbildung unserer Lehrkräfte, um eine zeitgemäße Unterrichtsgestaltung zu ermöglichen.“

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Das Rheinische Revier zur Chancenregion machen

Der Strukturwandel in den deutschen Kohlerevieren ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Um dem zu begegnen, fördert der Bund mit 72 Millionen Euro verschiedene Projekte, die die biologische Transformation im Rheinischen Revier vorantreiben sollen. „Wir wollen den Kohleausstieg als Chance begreifen und das Rheinische Revier mit der ‚Modellregion Bioökonomie‘ zur Chancen-Region für Klimaneutralität und nachhaltige Wertschöpfung machen“, so Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. „Das Rheinische Revier bietet ideale Voraussetzungen für nachhaltiges biobasiertes Wirtschaften“, freut sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Die „Modellregion Biookönomie“ im Revier könne Beispiel für andere Regionen in Deutschland und Europa werden: „Ich bin überzeugt davon, dass diese Projekte breite Strahlkraft entwickeln werden.“
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Wir entlasten Familien bei der Grunderwerbsteuer

Die FDP-Landtagsfraktion möchte den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Die NRW-Koalition hat im Landeshaushalt 2022 ein Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro zur Entlastung beim Eigentumserwerb auf den Weg gebracht. „Mit der Förderung wollen wir den ganz normalen Menschen, die junge Familie entlasten“, erklärt Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Zwei Prozent der Kaufsumme sollen bis zu einem Betrag von 10.000 Euro gefördert werden. Die Förderung beantragen können natürliche Personen, die eine Immobilie zur Eigennutzung erwerben. Das Programm wird rückwirkend auch Kaufverträge seit dem 1. Januar 2022 berücksichtigen.

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Land hat Weichen richtig gestellt und Wachstum der Filmbranche in Pandemie möglich gemacht

Die Corona-Pandemie hatte dazu geführt, dass viele Dreharbeiten verschoben oder abgesagt werden mussten. Die NRW-Koalition hat der Filmbranche 21 Millionen Euro bereitgestellt, um Produzenten und Sender aus NRW gegen die finanziellen Ausfälle abzusichern. Die Studie zur Film- und Fernsehproduktion für die Jahre 2019 und 2020 zeigt, wie zielgenau die Förderung der NRW-Koalition ist. „Nordrhein-Westfalen konnte als einziges Land trotz Pandemie das Produktionsvolumen steigern. Aber auch im Bereich Streaming steht unser Bundesland NRW bei den produzierten Inhalten an der Spitze in Deutschland“, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel.

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