FDP Aktuell 15-2022

Henning Höne
Liebe Leserin , lieber Leser

der Landtag ist in dieser Woche zur letzten regulären Plenarsitzung der Legislaturperiode zusammen gekommen. In 170 Plenarsitzungen haben die Abgeordneten 421 Gesetze und ein Vielfaches an Initiativen beraten und beschlossen. Am Mittwoch hat der Landtag einstimmig das Kinderschutzgesetz verabschiedet. Damit zieht Nordrhein-Westfalen die Konsequenz aus den schlimmen Fällen sexualisierter Gewalt an Kindern in Lügde, Münster, Bergisch-Gladbach. Leider werden viel zu viele Kinder Opfer von Missbrauch und Gewalt. Mit dem Kinderschutzgesetz von unserem Kinder- und Familienminister Dr. Joachim Stamp führen wir beispielsweise Qualitätsstandards für die Jugendämter ein. Damit steigern wir die Handlungssicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben uns vorgenommen, kontinuierlich weitere Schritte zum Schutz von Kindern und Jugendliche umzusetzen.

Eine aktuelle Herausforderung ist die Aufnahme und Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Aber auch die Versorgungssicherheit mit Energie und Lebensmitteln wird durch den Krieg beeinflusst. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche hat in seiner Rede zur Unterrichtung der Landesregierung deutlich gemacht, dass der Bund zügig Entscheidungen treffen muss, um die Energieversorgung zu sichern und auch Klarheit von der Opposition gefordert.

Die Enquete-Kommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“, die vor zwei Jahren auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion eingesetzt wurde, hat jetzt ihren Abschlussbericht mit 165 Handlungsempfehlungen zur Zukunft der Landwirtschaft vorgelegt. Darin finden sich auch viele Impulse, die für die aktuellen Situation wertvoll sind. Mehr zur Plenarwoche gibt es auch in der aktuellen Folge „Höne direkt“.

Die letzte reguläre Plenarwoche bedeutet auch, dass die Fraktion Abschied nehmen muss von den Abgeordneten, die bei der Landtagswahl nicht mehr kandidieren. Wir danken unseren Freunden Ralph Bombis, Alexander Brockmeier und Stephen Paul für ihre Arbeit, mit der sie einen Beitrag geleistet haben, unser Land chancenreicher, moderner, digitaler und sicherer zu machen. Verabschiedet hat sich in der vergangenen Woche in diesem Newsletter auch Johannes Vogel als Generalsekretär. Seit dem vergangenen Wochenende hat die NRW FDP mit Moritz Körner MdEP einen neuen Generalsekretär. Mit tollen 96 % Prozent wurde zudem unser stellvertretender Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp als Parteivorsitzender wiedergewählt. Wir gratulieren beiden ganz herzlich.Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende (und ein frohes Osterfest).

Bleiben Sie gesund.

IhrHenning Höne
Von hier aus weiter.

Vergangenen Samstag kam der Landesparteitag der FDP NRW in Duisburg zusammen und wählte einen neuen Vorstand. Mit rund 96 Prozent wurde Joachim Stamp erneut als Landesvorsitzender gewählt – bereits zum vierten Mal in Folge mit über 90 Prozent. Verabschiedet aus dem Landesvorstand wurde unter anderem Johannes Vogel, der nach acht Jahren als Generalsekretär nicht wieder antrat. Als sein Nachfolger wurde Moritz Körner gewählt. Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff wurden als Stellvertretende Vorsitzende ebenso wieder in ihre Ämter gewählt wie auch Otto Fricke als Schatzmeister.
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Solidarität mit der Ukraine

Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Freidemokraten begann mit einem Grußwort der ukrainischen Generalkonsulin in Düsseldorf, Iryna Shum, die mit stehenden Ovationen der Delegierten verabschiedet wurde. Die FDP NRW stehe fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer machte Joachim Stamp deutlich. Dies unterstrich der Parteitag im Anschluss mit einem einstimmigem Beschluss, der mehrere Maßnahmen forderte, um die Souveränität der Ukraine und die Stabilität internationale Friedensordnung zu wahren.

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Bekämpfung der Inflation und Stabilisierung des Wachstums haben höchste Priorität

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Interview betont, die Regierung werde angesichts der Inflation und des Ukraine-Kriegs alles unternehmen, um die größten wirtschaftlichen Schocks abzufedern. „Wir entlasten die breite Mitte, unterstützen Bedürftige und werden die Existenz bedrohter Betriebe sichern.“ Um die sogenannte Stagflation zu vermeiden, werde Deutschland noch stärkere Impulse für wirtschaftliches Wachstum mit langfristigen soliden Staatsfinanzen verbinden müssen. „Langfristig werden wir neue Grundlagen für Wohlstand legen müssen. Deutschland muss sein Wachstumsmodell einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft erneuern.“

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Bundesweit stärkstes Kinderschutzgesetz beschlossen

Nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion ist das neue Landeskinderschutzgesetz ein historischer und wegweisender Meilenstein für den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen. „Das Gesetz ist der entschlossene Einstieg in einen umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz. Nordrhein-Westfalen geht voran. Wir wollen das Gesetz stetig weiterentwickeln und den Kinderschutz in weiteren Bereichen ausbauen, um dadurch auch bundesweit Impulse für einen besseren Kinderschutz zu geben“, erläuterte der kinder- und familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke.

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Laufzeitverlängerungen für Kraftwerke unausweichlich

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche hat sich in der Unterrichtung der Landesregierung als Konsequenz aus dem Krieg Ukraine und der Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Laufzeitverlängerung von Kraftwerken ausgesprochen: „Wir kommen an einer Laufzeitverlängerung nicht vorbei – vermutlich bis Ende der 20er Jahre. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Verantwortung übernommen wird.“

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NRW weiter auf Innovationskurs Richtung Zukunft halten

Die FDP-Landtagsfraktion hat in der letzten regulären Sitzungswoche der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass Nordrhein-Westfalen nach fünf Jahren in NRW-Koalition wirtschaftlich deutlich besser da steht als vor dem Regierungswechsel. „Wir leben heute in einem innovativeren, moderneren, digitalen, klimafreundlichen und wirtschaftlich breiter aufgestellten Bundesland. Seit 2018 sind in NRW mehr als 400.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden“, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis.

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