FDP Aktuell 16-2022

Moritz Körner
Liebe Leserin, lieber Leser

das erste Mal lesen Sie an dieser Stelle von mir, daher kurz zu Beginn ein paar persönliche Worte: Herzlichen Dank für das Vertrauen, dass mir der Landesparteitag bei der Wahl als neuer Generalsekretär geschenkt hat! Ich freue mich sehr darauf, nun in dieser Rolle nicht nur weiter an der Modernisierung unseres Landesverbands mitzuarbeiten, sondern auch die FDP NRW erneut in die nächste Landesregierung zu führen.

In meiner neuen Funktion habe ich diese Woche unsere neuen Großflächenmotive vorgestellt, die in den kommenden beiden Wochen in ganz NRW zu sehen sein werden. Darauf sind zwei unserer absoluten Herzensthemen zu finden: eine starke, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und eine Bildungspolitik, die auf individuelle Förderung setzt.

Genau da setzt „Talent ist überall. Fördern wir es überall.“ an: Wir wollen, dass jedes Talent unabhängig von Herkunft und Elternhaus alles erreichen kann. Dafür werden wir 1.000 Talentschulen schaffen, jede Schule mit einem Talentscout und jedes Kind mit einem digitalen Endgerät ausstatten. Außerdem wollen wir die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung in der Landesverfassung verankern.

„Der größte Gegner der Inflation: Gute Wirtschaftspolitik.“ macht deutlich: Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß – und wir wollen sie mit Mut und Tatkraft anpacken. Dafür brauchen wir noch mehr Entfesselung von bürokratischen Regeln, noch mehr Digitalisierung statt Zettelwirtschaft in der Verwaltung und fairen Wettbewerb. Außerdem brauchen wir eine offene Kultur für mutige und innovative Gründerinnen und Gründer.

Von hier aus weiter – unser Motto trägt uns durch diesen Wahlkampf. Heute gehen wir einen weiteren Schritt auf unser Ziel zu: Seit 19 Uhr ist unser Wahl-Spot mit unserem Spitzenkandidat Joachim Stamp zu sehen! Um diesem ordentlich Rückenwind zu verleihen, bitten wir um Ihre Unterstützung: Schauen Sie ihn gerne online zum Beispiel auf Youtube, Facebook und Instagram an – und liken, kommentieren und vor allem teilen Sie ihn!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterwochenende!

Ihr Moritz Körner
Wachtumsorientierte Wirtschaftspolitik fortsetzen

Entscheidend sei, dass man eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik fortsetze, die gute Arbeitsplätze schafft und sichert, erklärt Joachim Stamp im Interview mit der NRZ. „Wir haben ja 2017 den Hebel umgelegt auf eine neue Gründerkultur, auf Bürokratieabbau und mehr Tempo bei der Digitalisierung.“ In NRW seien seitdem 400.000 neue Arbeitsplätze entstanden. „Wir brauchen noch mehr Innovation und weniger Bürokratie und nicht eine Politik, die auf Verzicht und Verbote setzt“, so Stamp.
Dem WA gegenüber stellte Joachim Stamp zudem klar, dass man sich nun in einer Situation befinde, in der die pandemische Lage abflaue und keine Überlastung des Gesundheitssystems drohe: „Da können wir weder an der Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten festhalten, noch diese auf Vorrat beschließen.“

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Konzept zur Beschulung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler

Yvonne Gebauer hat in dieser Woche das Konzept zur Beschulung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine vorgestellt. „Kinder und Jugendliche, die bei uns Schutz suchen, sind an unseren Schulen herzlich willkommen“, machte die NRW-Schulministerin deutlich. Mit dem neuen Rahmenkonzept und guten Rahmenbedingungen wolle man die Schulen in geeigneter Weise unterstützen. „Deshalb stärken wir in einem ersten Schritt vor allem die personellen und organisatorischen Ressourcen unserer Schulen“, so Gebauer.

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Mittelständische Unternehmen zukunftsfest und digital aufstellen

NRW unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei der digitalen Transformation mit dem Ausbau des Förderprogramms „Mittelstand Innovativ & Digital“. „Die aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten und Lieferkettenprobleme zeigen: Mittelständische Unternehmen müssen sich jetzt zukunftsfest und digital aufstellen, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu sichern“, erklärte Prof. Dr. Andreas Pinkwart. „Hier setzen wir mit unserem Programm Mittelstand Digital & Innovativ an und unterstützen kleine und mittlere Unternehmen mit maßgeschneiderten Förderinstrumenten und wichtigem Know-How dabei, die digitale Zukunft zu gestalten.“

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Schwere Waffen an Ukraine liefern

„Wir müssen alles dafür tun, damit die Ukraine in der Lage ist, sich zu verteidigen“, unterstrich diese Woche der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Der Krieg trete in eine neue Phase ein, betonte Djir-Sarai. Russland sei dabei, sich strategisch neu aufzustellen. „Das heißt, der Krieg wird in den nächsten Wochen noch brutaler werden, noch aggressiver werden“, warnte er. Es sei deswegen eine Notwendigkeit, die Ukraine entsprechend den Forderungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu unterstützen.
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Wirtschaft transformieren, Wohlstand erhalten

Man dürfe sich finanzpolitisch in der jetzigen Krisensituation nicht völlig verausgaben, sondern müssen die eigene Handlungsfähigkeit erhalten, um auch auf neue Situationen reagieren zu können, macht Christian Lindner im Gastbeitrag für das Handelsblatt deutlich. Klar sei: „Einen allgemeinen Verlust an Wohlstand kann man auf Dauer nicht mit den Mitteln der Finanzpolitik ausgleichen.“ Daher müsse man alles dafür tun, dass die Transformation der Volkswirtschaft gelinge: Nur so schaffe man wirtschaftliches Wachstum und erhalte Wohlstand.

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