FDP Aktuell 24-2022

Liebe Leserin , lieber Leser

in den vergangenen Tagen sind Forderungen nach sogenannten „Übergewinnsteuern“ für einzelne Branchen laut geworden. Wir Freie Demokraten setzen uns gegen willkürlichen Steuerpopulismus und für einen starken Wirtschaftsstandort ein.

Die Entscheidung des EU-Parlaments gegen den Verbrennungsmotor ist kurzsichtig. Statt Verbote fordern wir eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren.

Im Wahlkampf haben wir für bessere Verdienstmöglichkeiten für Minijobber und ein enkelfittes Rentensystem geworben – mit den jüngsten Beschlüssen des Deutschen Bundestags sind wir diesen Zielen ein gutes Stück näher gekommen.

Deutschland muss mehr tun, um Naturwissenschaften, Technik und Informatik zu fördern, denn die MINT-Fächer sind Grundpfeiler unseres Wohlstands. Dafür nimmt die Bundesbildungsministerin 45 Millionen Euro in die Hand

Übergewinnsteuer wäre populistisch und kontraproduktiv

Der Ärger vieler Menschen über höhere Preise ist verständlich. Darauf aber mit Sondersteuern, etwa für Mineralölkonzerne zu reagieren, würde die Probleme nicht lösen. „Es besteht die große Gefahr, dass das Gegenteil von dem erreicht wird, was die Befürworterinnen und Befürworter wollen“, sagte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Dienstag in Berlin.
Händler und Exporteure könnten entscheiden, nicht mehr im gewohnten Umfang nach Deutschland zu liefern. Gewinne würden in Deutschland bereits hoch besteuert, was genau ein „Übergewinn“ sei, könne niemand seriös beziffern. Aus Sicht der Freien Demokraten sind Strafsteuern für vermeintlich unsympathische Branchen daher blanker Populismus. Zu den Unternehmen, die in der aktuellen Lage höhere Gewinne verzeichnen, gehören auch Windradhersteller und Impfstoffproduzenten.
Wenn wir solche Unternehmen bestrafen, riskieren wir, sie an das Ausland zu verlieren. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt daher ebenfalls: „Eine Übergewinnsteuer für eine bestimmte Branche wäre die Büchse der Pandora, die Tür und Tor für weitere willkürliche Besteuerungsmaßnahmen öffnet. Keine Branche in Deutschland wäre künftig geschützt vor willkürlicher zusätzlicher Gewinnbesteuerung.“ In der Krise gälte es, den Wirtschaftsstandort zu stärken, und nicht zu beschädigen, gibt er zu bedenken.
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Verbrenner nicht verbieten
Volker Wissing
Bijan Djir-Sarai
Die FDP lehnt ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ab. „Die gestern in Brüssel getroffene Entscheidung zum Verbrennungsmotor findet nicht unsere Zustimmung. Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind“, erklärte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing heute gegenüber der Presse. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pflichtet Wissing bei: „Technologieoffenheit ist für uns ein zentraler Wert, das gilt gerade auch beim Klimaschutz. Je mehr technische Optionen wir haben, desto sicherer kommen wir ans Ziel. Es ist daher ideologisch kurzsichtig, die Tür für synthetische Kraftstoffe zuzuschlagen, indem man den Verbrenner verbietet.“
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Bundeswehr zu einer der modernsten Armeen der Welt machen

Der Bundestag hat mit einer Änderung des Grundgesetzes den Weg für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr freigemacht. „Frieden, Freiheit und Wohlstand müssen in jeder Generation neu begründet werden“, so FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seiner Rede im Bundestag. Ziel sei jetzt, aus der Bundeswehr eine der modernsten Armeen der Welt zu machen. Mit dem Beschluss des Sondervermögens sende der Bundestag sowohl ein wichtiges Signal an die Soldatinnen und Soldaten als auch an die NATO-Bündnispartner. 

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Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine

Seit mehr als 100 Tagen führt Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Leid, Tod und Zerstörung nehmen täglich zu. Deshalb hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am 2. Juni zu einem Schweigemarsch für die Opfer des Krieges eingeladen. Unser Generalsekretär Bijan Djir-Sarai war neben vielen anderen Freien Demokraten mit dabei. Denn die FDP steht fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Mit unserer Teilnahme setzen wir ein Zeichen der Solidarität.
Ansprache des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai vor dem Schweigemarsch
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