FDP Aktuell 3-2022
| Liebe Leserin , lieber Leser in dieser Woche ist nun auch der Bundestag ins neue Jahr gestartet: Die Ministerinnen und Minister haben ihre Regierungspläne und Vorhaben der Ampelkoalition vorgestellt und mit dem Bundestag debattiert. Es ist gut, dass wir so schnell in die Fachpolitik einsteigen, denn die vor uns liegenden Herausforderungen sind groß. Ein Bereich, in dem wir dringend tätig werden müssen, ist die Chancengerechtigkeit: Aktuell machen junge Menschen beim ersten selbstverdienten Geld in unserem Land noch zu oft die fundamentale Erfahrung, dass man schlechtere Chancen hat, wenn die Eltern in schwieriger Lage sind. Diese Ungerechtigkeit schaffen wir nun ab und sorgen für mehr Fairness! Auch beim Klimawandel haben wir eine große Aufgabe vor uns: Wir wollen klimaneutrale Stromerzeugung, denn die ist entscheidend für die Dekarbonisierung und die Einhaltung der Pariser Ziele. Auf dem Weg dahin müssen wir die Erneuerbaren massiv ausbauen und vorübergehend auch mit Gas arbeiten – perspektivisch aber zwingend mit synthetischem Gas. Nur so schaffen wir den schnelleren Ausstieg aus der Kohle und hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien! Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Johannes Vogel |
| Landesministerien NRW erhält das modernste Kinderschutzgesetz Deutschlands NRW erhält das modernste Kinderschutzgesetz Deutschland: „Lügde, Münster oder Bergisch Gladbach haben uns als Gesellschaft schmerzhaft vor Augen geführt, dass wir unsere Anstrengungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung und Gewalt erheblich verstärken müssen“, erläutert Minister Joachim Stamp zum nun im Kabinett beschlossenen Kinderschutzgesetz, das unter anderem fachliche Mindeststandards für die Jugendämter, interdisziplinäre Kinderschutz-Netzwerke in allen Jugendamtsbezirken sowie die Erarbeitung von Leitlinien für Schutzkonzepte in der Kinder- und Jugendhilfe vorsieht. „Dieses Gesetz ist ein wichtiger Einstieg in einen umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz“, so Stamp. Mehr |
| Landesministerien Klimaschutz als Innovationstreiber und Wettbewerbsvorteil Nordrhein-Westfalen will den Aufbau einer zukunftsweisenden Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und unterstützt das Projekt „COSiMa – CO2-neutraler Saint-Gobain Industriestandort Herzogenrat“ im Rahmen der Initiative IN4climate.NRW mit rund 3,6 Millionen Euro. Das Projekt zeige, dass ambitionierter Klimaschutz auch eine Chance darstelle, energieintensive Industrie neu aufzustellen und zu modernisieren, erklärt Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. „So wird Klimaschutz nicht nur zum Innovationstreiber und Wettbewerbsvorteil für die Industrie in Nordrhein-Westfalen, sondern die hier entwickelten Klimaschutztechnologien werden zugleich zu dringend benötigten Lösungen auf globaler Ebene.“ Mehr |
| Bundesverband Weniger Schulden im Bundeshaushalt als geplant Bei seiner Rede im Bundestag zu den Themen Finanzen und Haushalt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt, dass nach dem vorläufigen Kassenabschluss des Bundeshaushalts 2021 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden gemacht werden müssen, als von der Vorgängerregierung geplant waren. „Wir tun das, was nötig ist. Aber es wird nicht ausgereizt, was möglich wäre“, so Lindner. Die Aufgabe der kommenden vier Jahre werde, aus dem finanziellen Krisenmodus in den finanzpolitischen Gestaltungsmodus zu wechseln. Mehr |
| Bundesverband Balance von Sicherheit und Freiheit schaffen Im Bundestag hat Dr. Marco Buschmann seiner Vorhaben als Bundesjustizminister vorgestellt. „Wir werden die Bürgerrechte stärken und so für eine neue Balance von Sicherheit und Freiheit sorgen“, erklärte er. So solle die Vorratsdatenspeicherung gestrichen werden und stattdessen das Instrument „Quick Freeze“ genutzt werden. „Das ist rechtsstaatlich sauber und grundrechtsschonend“, so Buschmann. Auch die Streichung des Paragraphen 219a StGB kündigte er an sowie die Einführung des neuen Rechtskonstrukts der Verantwortungsgemeinschaft. Mehr |
