FDP Aktuell 33-2022
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund als erstes Bundesland hat in NRW in dieser Woche das neue Schuljahr begonnen – und mit dem Ende der Sommerferien meldet auch das NRW-Update sich aus der Pause zurück. Ich hoffe, Sie hatten oder haben noch die Gelegenheit, sich eine Auszeit zu nehmen und die Akkus aufzuladen, bevor nun bei vielen der Alltag wieder beginnt! In dieser Woche hat Christian Lindner das Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt, mit dem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland entlastet werden sollen. Das ist dringend nötig, denn aktuell droht eine heimliche Steuererhöhung durch Unterlassung, wenn wir die kalte Progression nicht verhindern. Mit seinem Gesetzentwurf will unser Bundesfinanzminister genau das erreichen: So soll zum Beispiel der Grundfreibetrag erhöht, der Steuertarif an die Inflation angepasst und das Kindergeld sowie der Kinderfreibetrag erhöht werden. Damit verhindern wir, dass die Menschen, die ohnehin unter hohen Preisen leiden, noch höher besteuert werden und entlasten so die breite Mitte der Gesellschaft. Eine weitere Entlastung hatte Christian Lindner bereits zuvor auf den Weg gebracht: Die volle Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen wird um zwei Jahre vorgezogen und soll schon ab 2023 gelten. So verhindern wir zukünftig endlich eine doppelte Besteuerung der Rente. Ihr Moritz Körner |
| Inflationsausgleich für die breite Mitte Um die Folgen der Inflation für Millionen Bürgerinnen und Bürger zu dämpfen, hat Christian Lindner Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Der Abbau der kalten Progression sei in mehrfacher Hinsicht geboten, machte der Bundesfinanzminister deutlich: Es widerspräche dem Grundsatz der Fairness, dieses Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen einzubehalten. Und: „Die kalte Progression ist eine Steuererhöhung durch Unterlassung. Und eine Steuererhöhung – weder durch Taten, noch durch Untätigkeit – wird es mit mir als Finanzminister nicht geben.“ Mehr |
| Taser umgehend weiter auf alle Polizeibehörden ausrollen Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, hat gefordert, alle Polizeibeamtinnen und -beamte gleich mit Tasern auszustatten. „Dass nun der nächste Schritt der Ausrollung auf den St.-Nimmerleinstag verschoben werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht der Polizeibeamten, die noch nicht mit dem neuen Einsatzmittel ausgestattet sind. Es ist ein Armutszeugnis, dass die neue Landesregierung der Polizei auf Druck der Grünen einfach schulterzuckend in den Rücken fällt und die dringend benötigte Ausstattung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten im Koalitionsvertrag mit einem dicken Fragezeichen versieht“, erklärt Lürbke. Mehr |
| Ampelkoalition in der Mitte halten Die Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern der Ampelregierung seien teilweise sehr groß, erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Interview mit dem Handelsblatt. „Wir als FDP koalieren mit zwei linken Parteien. Wir müssen in der Koalition dafür sorgen, dass Deutschland nicht nach links driftet, sondern in der Mitte bleibt.“ Er sei aber überzeugt, dass diese Bundesregierung die richtige sei, um die Zeitenwende, die man gerade erlebe, politisch umzusetzen: „Die Besonderheit der Koalition ist, dass sie ganz unterschiedliche Denkweisen und Wählergruppen mitzunehmen vermag und dadurch Akzeptanz für enorme Veränderungen schafft. Ich glaube, Schwarz-Gelb oder Rot-Grün hätte die Zeitenwende so nicht umsetzen können.“ Mehr |
| Schülerinnen und Schüler haben Recht auf beste Bildung In dieser Woche hat ein neues Schuljahr in NRW begonnen. Die Schülerinnen und Schüler starten einen neuen und spannenden Lebensabschnitt. Bildung bleibt der entscheidende Schlüssel für die persönliche Entwicklung jedes einzelnen Kindes und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. „Bemerkenswert ist, dass im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün kaum etwas über notwendige Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern sowie Inhalte des Unterrichts auftauchen. Das Fach Informatik findet keinerlei Beachtung. Für uns als FDP-Landtagsfraktion müssen nach erfolgreicher Einführung von Informatik als Pflichtfach in den Klassen fünf und sechs jetzt weitere Schritte folgen, um wichtige Grundlagen bereits frühzeitig zu legen“, erklärt der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Mehr |
| Studentische Hilfskräfte sind Verlierer der schwarz-grünen Politik in NRW Dass studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an den Hochschulen in NRW einen Tarifvertrag bekommen, rückt mit der Koalition aus CDU und Grünen in weite Ferne. „Es wird sehr deutlich, dass Schwarz-Grün die sozialen Probleme von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nur dann ernst nimmt, wenn diese mit Streiks und großem öffentlichen Druck vorgebracht werden. Derartige Anreize zu einer Fragmentierung der Tariflandschaft sind Gift für den sozialen Frieden in NRW“, erklären die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth, und der finanzpolitische Sprecher, Ralf Witzel. Mehr |
