FDP Aktuell 34-2022
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| Liebe Parteifreundin , Lieber Parteifreund die Bundesregierung hat in dieser Woche die Höhe der Gasumlage bekannt gegeben. Das bedeutet spürbare Mehrbelastungen für die Kunden von Gas. Diesen Mehrkosten müssen gezielte Entlastungen folgen. Denn der Staat oder auch Unternehmen dürfen sich nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger bereichern. Dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage sieben anstatt der 19 Prozent betragen soll, ist ein richtiger weiterer Schritt für Entlastungen. Mit dem Vorschlag, die Bürgerinnen und Bürger von der Kalten Progression zu entlasten, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits weitere konkrete Schritte angekündigt. Aus der schwarz-grünen Staatskanzlei von Hendrik Wüst und Mona Neubaur hört man zu Entlastungen ein lautes Schweigen. Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst keine eigenen Vorschläge präsentiert, sondern bloß nach Berlin verwiesen. Immer nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen – das ist zu wenig für den Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Hier ist mehr Führung gefragt. Wüst hat in der Pressekonferenz immer wieder Klarheit gefordert. Die Arbeitsplätze und der Wohlstand in NRW dürfen allerdings nicht auf das Spiel gesetzt werden, nur weil sich Wüst und sein Verkehrsminister Oliver Krischer bei Logistik- und Infrastrukturprojekten wie der Rheinvertiefung oder beim Straßenbau im politischen Klein-Klein verhaken. Wer Klarheit einfordert, muss zunächst im eigenen Kabinett für Klarheit sorgen. Die Landesregierung hat diese Woche zudem ein Eckpunktepapier zum Umgang mit der Coronapandemie veröffentlicht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass neben dem Tragen einer Maske bereits weitergehende Maßnahmen zum Beispiel für Gastronomie und Veranstaltungen angekündigt werden. Die meisten Menschen wissen inzwischen aus ihrer Erfahrung, in welchen Situationen und mit welchem Verhalten sie sich schützen sollten. Wir fordern, dass NRW-Gesundheitsminister Laumann seinen angekündigten Kurs der Eigenverantwortung gegen seine neuen Freunde aus dem „Team Vorschrift“ verteidigt und durchsetzt. ein schönes Wochenende, Marcel Hafke |
| Steuerlicher Schutz vor Inflation Zu nachhaltigen Staatsfinanzen zurückzukehren sei nicht nur ein Verfassungsauftrag, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit und Ausdruck von Generationengerechtigkeit, machte Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview deutlich. Man müsse langfristige und strukturelle Herausforderungen bewältigen – und das müsse innerhalb des Rahmens der Schuldenbremse erfolgen: „Ökonomisch treiben Staatsausgaben auf Pump die Inflation an und die aktuellen Zinsen machen neue Schulden teuer.“ Damit das gelinge, brauche man den Mut zu Prioritäten, denn nicht alles, was wünschenswert sei, könne sofort finanziert werden. „Wir brauchen Zeit, um wieder Reserven und freie Finanzmittel aufzubauen“, stellte der Bundesfinanzminister klar. Mehr |
| Mitte der Gesellschaft weiter entlasten Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar, hat auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion NRW über Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger informiert. „Die Menschen leiden weiterhin unter hohen Preisen. Die Inflation spürt jede und jeder im eigenen Geldbeutel. Daher ist es unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger gezielt zu entlasten und weitere Belastungen zu vermeiden. Dabei müssen wir sorgfältig und präzise vorgehen“, erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, und der Parlamentarische Geschäftsführer, Marcel Hafke, nach dem Austausch. Mehr |
| Mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten Schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zentrale Voraussetzungen, um Deutschland zügig zu modernisieren. In Zeiten steigender Energieknappheit bekommt dieses Vorhaben nun überragende Bedeutung. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat daher einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich veröffentlicht. Der Minister betonte, dass dem Entwurf drei Leitgedanken zugrunde liegen: Planungsbeschleunigung, Rechtssicherheit und Normenklarheit. Die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren bei besonders bedeutsamen Infrastrukturvorhaben wird weiter reduziert und die hohe Qualität verwaltungsrechtlicher Verfahren wird weiter aufrecht erhalten. Mehr |
| Eigenverantwortung gegen „Team Vorschrift“ verteidigen Für die zweite Jahreshälfte 2022 kündigt die Landesregierung bereits heute neben dem Tragen einer Maske weitergehende Maßnahmen an. Dies geht aus dem veröffentlichten Eckpunktepapier hervor. „Grundrechtseinschränkungen darf es im Herbst und Winter nur dann geben, wenn die Überlastung der Krankenhäuser droht. Daher ist auch eine pauschale Maskenpflicht von Oktober bis Ostern unabhängig vom Infektionsgeschehen aus unserer Sicht nicht begründet und auch nicht verhältnismäßig“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Yvonne Gebauer. Mehr |
| Wüst darf Industriestandort nicht im Unklaren lassen Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich in der Landespressekonferenz den Fragen der Journalistinnen und Journalisten gestellt. Für die Zukunft von NRW als Industriestandort hat er jedoch keine eigenen Ideen präsentiert. „Einer konkreten Aussage, wie die Landesregierung beabsichtigt, die Folgen des Niedrigwassers für Wirtschaft und Industrie abzufedern, ist der Ministerpräsident schuldig geblieben. Die Landesregierung muss also weiter vorübergehende Transport-Alternativen prüfen. Da braucht es mehr Substanz“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne. Mehr |
| Pflichtdienst-Debatte war noch nie so fehl am Platz wie jetzt Wieder wird ein möglicher Pflichtdienst in Deutschland diskutiert. Die Freien Demokraten bleiben dabei: Ein allgemeiner Pflichtdienst wäre ein schwerer Freiheitseingriff in das Leben junger Menschen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag schreiben Franziska Brandmann und Bettina Stark-Watzinger, dass die Debatte nach den coronabedingten Einschränkungen noch nie so fehl am Platz wie jetzt gewesen sei: „Wer diesen jungen Menschen ausgerechnet jetzt einen Pflichtdienst vorschreiben will, sollte sich selbst in der Empathie üben, die hier anderen Leuten anerzogen werden soll.“ Mehr |
