FDP Aktuell 35-2022
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund Joachim Stamp hat gestern angekündigt, beim Landesparteitag im Januar nicht erneut für ein Führungsamt zu kandidieren. Ich finde, diese Entscheidung verdient großen Respekt. Joachim Stamp hat große Verdienste für unser Land und unsere Partei, dafür bin ich und sind wir ihm außerordentlich dankbar. Bis zur personellen Neuaufstellung werden wir gemeinsam weiter daran arbeiten, die FDP NRW für ihren Neuanfang strukturell gut aufzustellen und bereit für die Zukunft zu machen. Als Landespartei arbeiten wir weiterhin an unserem Strukturprozess, den wir nach der Landtagswahl angestoßen haben: Viele unserer Mitglieder haben an unserer Befragung dazu teilgenommen und mit ehrlichem Feedback und konstruktiven Ideen wichtige Impulse geliefert. Danke an alle, die sich beteiligt haben und beweisen, wie viel Engagement und Ideen in unserer Mitmachpartei stecken! Parallel geht die Arbeit in den Arbeitsgruppen des Landesvorstands weiter, deren Ergebnisse dann gemeinsam mit den Erkenntnissen der Umfrage bei unserem Landeshauptausschuss im September vorgestellt und besprochen werden. Wir freuen uns auf den weiteren Weg und über Ihre fortgesetzte Unterstützung – denn wir haben noch viel vor! IhrMoritz Körner |
| Finanzkriminalität schlagkräftiger bekämpfen „Finanzkriminalität wie Geldwäsche ist kein Kavaliersdelikt“, machte Bundesfinanzminister Christian Lindner diese Woche deutlich. Die Zuständigkeiten seien allerdings verstreut und die Behörden konzentrierten sich oft auf Straftaten, während die dahinter liegenden Strukturen der Geldwäsche unentdeckt blieben. Jetzt habe man den Mut zum großen Wurf bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität: Geplant sind neben der Bündelung von Kompetenzen unter einem Dach und der Schaffung eines Bundesfinanzkriminalamts unter anderem die Ausbildung qualifizierter Finanzermittlerinnen und Finanzermittler sowie eine bessere Koordination mit den Ländern in ihren Zuständigkeiten und eine stärkere internationale Vernetzung. Mehr |
| Ziel bleibt ein stabiler Frieden in Freiheit für alle Nationen Europas Sechs Monate nach dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine sei ein Ende des Krieges nicht absehbar, sagt Alexander Graf Lambsdorff. Deutschland müsse jetzt und in Zukunft gemeinsam mit den Verbündeten in EU und NATO fest an der Seite der Ukraine stehen. Das bedeute auch, die ukrainische Selbstverteidigung stärker als bisher zu unterstützen – „politisch, finanziell und militärisch“. Auch unsere Sicherheit werde gegenwärtig in der Ukraine verteidigt, macht der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion deutlich: „Unser Ziel bleibt ein stabiler Frieden in Freiheit für alle Nationen Europas. Doch im Ukraine-Konflikt ist derzeit leider klar: Erst wenn der russischen Aggression militärisch Einhalt geboten ist, haben Diplomatie und Politik wieder eine Chance. Dafür müssen und werden wir uns weiter einsetzen.“ Mehr |
| Keine Lockdowns und keine Schulschließungen Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Grundlagen für die Corona-Maßnahmen im Herbst und Winter auf den Weg gebracht. Der Kabinettsbeschluss trägt eine deutliche liberale Handschrift: Der Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz sieht nur wenige bundesweit verpflichtende Maßnahmen vor. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betonte: „Das Einzige, was der Bund überhaupt noch verpflichtend bundesweit anordnet, sind Masken und Tests in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.“ Alles andere seien reine Optionen für die Länder. Mehr |
| Umfassendes drittes Entlastungspaket kommt FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte im „ARD-Sommerinterview“ weitere Entlastungen an: „Es wird ein drittes Paket geben und das dritte Paket ist umfassend.“ Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem das neue Bürgergeld, die Wohngeldreform und der Inflationsausgleich für die arbeitende Mitte. Für ihn steht fest: „In einem Höchststeuerland die Belastungen weiter zu erhöhen, würde die wirtschaftliche Entwicklung gefährden.“ Er betonte zudem die Bedeutung der Schuldenbremse: In einer Phase der Inflation mit steigenden Zinsen auch für den Staat könne es nicht weitergehen mit immer neuen Schulden. „Wir wollen der jüngeren Generation ein Land übergeben mit intakter Infrastruktur, mit besten Bildungschancen, aber eben auch nicht mit einem überschuldeten Haushalt“, so Lindner. Mehr |
