FDP Aktuell 36-2022
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| Liebe Parteifreundin,lieber Parteifreund begleiten, prüfen und mit dem fordernden Finger nach Berlin zeigen – das ist der aktuelle Modus der schwarz-grünen Landesregierung. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in dieser Plenarwoche im Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass es der Koalition aus CDU und Grünen an zwei entscheidenden Faktoren fehlt: Fokus und Gestaltungswillen. Anstatt sich um die wichtigen Themen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, droht die selbsternannte Zukunftskoalition bereits in der Gegenwart zu stolpern. Wenn die Presse kommentiert, dass Wüsts Strategie „Fehlervermeidung“ und „keine Linie“ ist, dann wird das den 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Wirtschaftsstandort NRW nicht gerecht. Unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung den Standpunkt von uns Freien Demokraten deutlich gemacht: Wohlstand und Wachstum sind nicht selbstverständlich. Gerade Krisenzeiten verlangen eine lösungsorientierte Politik und zielgerichtete Maßnahmen. Die können auch in Nordrhein-Westfalen getroffen werden, nicht nur in Berlin – beispielsweise durch eine Abkehr vom bürokratischen Grundsteuermodell, durch Entlastung bei der Grunderwerbsteuer oder durch den Abbau von Bürokratie und das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung unserer Verwaltung. Die Versorgung mit Energie bestimmt die Gespräche der Menschen auf Marktplätzen und in den Wohnzimmern in NRW. Ministerpräsident Wüst war das Thema lediglich eine Randnotiz wert. Die FDP-Landtagsfraktion hat hingegen pragmatische Lösungen vorgelegt. Um Gas zu sparen, kann in dieser Krisensituation befristet die weitere Nutzung von Kernkraft einen wichtigen Beitrag leisten. Heimische Braunkohle aus dem Rheinischen Revier bietet eine weitere Möglichkeit, Energieträger von direkt vor Ort für die Stromgewinnung zu nutzen. Aus falscher Rücksichtnahme auf die Grünen duckt sich Ministerpräsident Wüst aber vor wichtigen Entscheidungen. Damit sorgt die Landesregierung für Unsicherheit statt für Versorgungssicherheit. Wir erwarten von Hendrik Wüst mehr Führungsstärke. Ihnen und Euch ein schönes Wochenende! Marcel Hafke |
| Entlastungen für die ganze Breite der Gesellschaft Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nach der Kabinettsklausur in Meseberg ein „wuchtiges Paket“ zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise angekündigt. Es solle sich an die ganze Breite der Gesellschaft richten. Zugleich aber müssten die Wurzeln der hohen Preise für Energie angepackt werden. Die stark gestiegenen Gaspreise führen nun dazu, dass auch die Strompreise explodieren. „Hier müssen wir eingreifen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht massiv belastet werden“, so Lindner. Mehr |
| NRW ist es wert, gut regiert zu werden Der schwarz-grünen Landesregierung fehlen der Fokus und der Gestaltungswille für Nordrhein-Westfalen. Das hat die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst deutlich gemacht. „Die Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners steht nicht für Aufbruch. Sie steht für Status Quo. Sie traut den Menschen zu wenig zu, sich selbst zu viel. Nordrhein-Westfalen ist es wert, gut regiert zu werden. Wir werden als FDP-Landtagsfraktion eine engagierte Oppositionsarbeit leisten. Wir wollen einen Staat, der Chancen ermöglicht, es den Menschen einfach macht und ihnen vertraut“, erläutert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Es ist eine Frage der Vernunft, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel sprach im Morgenmagazin über anstehende Projekte und dringend notwendige Reformen. Zum Beispiel dürfe uns nicht in zehn Jahren bei der Rente einholen, was uns jetzt in der Energiepolitik einholt, machte Vogel deutlich. Bei Unterschieden in der Ampelregierung sei es daher umso wichtiger, dass man klug entscheide. Offensichtlich habe man aktuell alle Energieprobleme, die man nur haben könne: „Die Bundesregierung diskutiert darüber, Lichter zu dimmen in den Städten bei Nacht und gleichzeitig schalten wir drei klimaneutrale Kraftwerke ab.“ In dieser aktuellen Lage sei es „eine Frage der Vernunft, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen“. Mehr |
| Den Rhein als logistische Lebensader sichern Der Rhein ist eine der wichtigsten Wasser- und Transportstraßen der Welt. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, die Verlässlichkeit der Transportbedingungen auf dem Rhein sicherzustellen. „Wir fordern von der Landesregierung, dass sie sich umgehend beim Bund für die rasche Umsetzung geplanter flussbaulicher Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan am Niederrhein einsetzt, ebenso wie es der Verkehrsminister für das Projekt am Mittelrhein tut. Nur so können wir den Wirtschafts- und Industriestandort NRW erhalten und stärken“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche. Mehr |
| Gorbatschows Leben ist leuchtendes Beispiel für europäische Partnerschaft „Mit dem Tod Michail Gorbatschows nehmen wir Abschied von einem der großen Staatsmänner Europas“, erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff. „Glasnost und Perestroika sind Ideen Gorbatschows gewesen, mit denen Aufbruch und Reformen in der Sowjetunion, die Unabhängigkeit des Baltikums und letztlich auch die Wiedervereinigung in Deutschland eingeläutet wurden.“ Dieses Erbe stehe einem Russland von heute gegenüber, das unter Putin neue Mauern errichtet und Gewalt über unseren Kontinent gebracht hat. „Der Mut und die Integrität des Friedensnobelpreisträgers Gorbatschow, für Frieden und Offenheit einzustehen, steht für ein anderes Russland. Sie sollten nicht in Vergessenheit geraten, sondern ein leuchtendes Beispiel für europäische Partnerschaft in einer Welt von morgen sein.“ Mehr |
| Die Landesregierung muss sich für Entlastungen der Verbraucher in NRW einsetzen Die Landesregierung konnte keinen eigenen Plan und keine eigene Initiative präsentieren, wie die von den immens steigenden Energiekosten betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen in NRW entlastet werden können. „Im Landtag hat Schwarz-Grün gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gestimmt. Damit steuert die schwarz-grüne Landesregierung NRW mutwillig in eine echte Energiekrise. Der Ausbau der erneuerbaren Energien als Lösung gelingt nur, wenn wir die Energieversorgung in dieser Notlage ausreichend absichern“, betont der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes. Mehr |
