FDP Aktuell 37-2022
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| Liebe Prteifreundin, lieber Parteifreund die Nachricht vom Tod von Queen Elizabeth II. macht viele Menschen auf der ganzen Welt tieftraurig. In über sieben Jahrzehnten war sie als Königin eine Konstante in bewegten Zeiten. Sie bleibt in Erinnerung als Vorbild in ihrer Hingabe und dem unermüdlichen Engagement für ihr Land. In dieser Woche hat Christian Lindner das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung vorgestellt. Es ist eine starke Antwort auf die Herausforderungen, die uns in den kommenden Monaten erwarten. Mit 65 Milliarden Euro werden die Bürgerinnen und Bürger in der breiten Mitte der Gesellschaft entlastet, um die steigenden Kosten abzumildern: So ist der Abbau der Steuererhöhung durch die kalte Progression eine deutliche Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zeigt die liberale Handschrift im Paket. Hinzu kommen Maßnahmen wie die Erhöhung des Wohngeldes oder des Kinderzuschlags für diejenigen, die besonders von sozialen Härten bedroht sind sowie Einmalzahlungen an Rentnerinnen und Studenten. Die Maßnahmen kommen genau zur rechten Zeit und zeigen, wie wichtig es ist, dass die FDP mit in der Regierung sitzt und dafür sorgt, dass bei Entlastungen auch an die arbeitende Mitte der Gesellschaft gedacht wird. Statt mit eigenen Vorschlägen ist Hendrik Wüst in dieser Woche leider nur mit Verweigerungshaltung aufgefallen. Als Ministerpräsident hat er in der aktuellen Krise die Menschen in NRW durch keine einzige Maßnahme entlastet. Stattdessen belehrt er die Bundesregierung und droht damit, die dort geplanten Entlastungen im Bundesrat zu blockieren. Ohne Gestaltungswillen und eigene Ideen kann man aber nicht regieren – die Union zeigt an dieser Stelle leider wieder, dass sie auf Koalitionspartner angewiesen sind, die diese Eigenschaften mitbringen! Ihr Moritz Körner |
| Drittes Entlastungspaket kommt Der Koalitionsausschuss hat ein drittes umfangreiches Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen, das Solidarität mit Leistungsgerechtigkeit und Solidität verbindet. „Der Koalitionsbeschluss ist eine starke Antwort auf die Aufgaben und Sorgen in unserem Land“, erklärt Christian Lindner dazu. Ohne Zweifel blieben Herausforderungen und Härten bestehen und nicht alles könne der Staat leisten. Aber: „Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand hungern und niemand frieren“, macht der Bundesfinanzminister deutlich. Mehr |
| Schuldenbremse wird 2023 eingehalten Der Bundestag hat in dieser Woche mit den Haushaltsberatungen für das nächste Jahr begonnen. Trotz umfangreicher Entlastungsmaßnahmen wird die Schuldenbremse auch 2023 eingehalten: Christian Lindner machte deutlich, dass das ein Gebot der Verfassung und der Generationengerechtigkeit ist. Damit setze der Bundesfinanzminister ein Zeichen der Stabilität und Sicherheit in schweren Zeiten, erklärte der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke. „Wir reduzieren die Staatsausgaben und erhöhen gleichzeitig den Anteil der Investitionen in Zukunftsfelder an den Ausgaben.“ Nur mit soliden Finanzen könne man die Inflation bekämpfen. Mehr |
| Anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit Grundrechten vereinbar Innenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ausweiten und die verfassungsrechtlich hochgradig bedenkliche Vorratsdatenspeicherung wiedereinführen zu wollen. Die Freien Demokraten lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann stellt klar: „Es ist im Koalitionsvertrag vereinbart, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung endgültig abzuschaffen.“ Das gelte – und sei lange überfällig: „Denn die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit unseren Grundrechten vereinbar. Allein deshalb kann sie keine Option sein.“ Mehr |
| Energie muss verlässlich, sicher und bezahlbar bleiben Gerade in der Krise gilt: Wir brauchen eine verlässliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Um das zu erreichen, setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, Kernkraftwerke befristet länger laufen zu lassen, deutsche Erdgasvorkommen zu nutzen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und Offenheit für neue Technologien zu wahren. Überzeugen auch Sie Ihr Netzwerk von unseren Vorschlägen! Die passenden Argumente finden Sie hier online. Mehr |
