FDP Aktuell 38-2022
 |
| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund die Sorgenfalten werden von Tag zu Tag größer. Die Probleme und Herausforderungen der Menschen nehmen täglich zu. Eine ausklingende Pandemie, ein Krieg in Europa, eine immens hohe Inflation und eine Energiekrise stellen die Bürgerinnen und Bürger vor ungeahnte Schwierigkeiten. Von der Landesregierung hört und sieht man kaum etwas. Wenn sich dann doch ein Regierungsmitglied zu Wort meldet, wird meist nur mit dem Finger nach Berlin gezeigt. Das ist zu wenig. 18 Millionen Menschen haben mehr verdient als eine Regierung, die sich nicht um sie kümmert. Aktuell stehen dem Land NRW rund zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das Geld muss genutzt werden, um die Menschen gezielt zu entlasten. Wir haben als FDP-Landtagsfraktion viele Ideen vorgelegt: ein verbundübergreifendes ÖPNV-Ticket anbieten, die kalte Progression abfedern, für Erleichterung bei der Grundsteuer sorgen, die Grunderwerbssteuer reduzieren oder ein weiteres beitragsfrei Kita-Jahr auf den Weg bringen. Mehr als um die Belastungen der Menschen sorgt sich die CDU in NRW vor allem darum, wie sie grüne Wahlgeschenke aus dem Koalitionsvertrag weiter umsetzen kann. Damit regiert Hendrik Wüst aktuell an den Menschen in NRW vorbei. Es bleibt auch im Corona-Management elementar wichtig, sich an der Lebensrealität der Menschen zu orientieren. Nach über zwei Jahren Pandemie sind wir der Meinung, dass die Menschen eigenverantwortlich entscheiden können, ob die Lage so ist, dass sie sich selber und andere Menschen schützen müssen. Das muss nicht durch staatliche Vorgaben geregelt werden. Wir sollten den Menschen vertrauen und ihnen mehr Freiheit und Eigenverantwortung ermöglichen. Marcel Hafke |
| Zügig, umfassend und entschlossen handeln Das Bundeskabinett hat mit dem Jahressteuergesetz viele Maßnahmen aus dem dritten Entlastungspaket auf den Weg gebracht und den Entwurf für das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen. „Wir setzen alles daran, in dieser Krise Menschen und Betriebe zu entlasten und handeln zügig, umfassend und entschlossen“, betonte Finanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung der Kabinettsbeschlüsse. Mehr |
| Rheinisches Revier zu einer der ersten klimaneutralen Industrieregionen transformieren Hohe Energiekosten stellen eine Bedrohung für Nordrhein-Westfalen als Industriestandort dar. Das Ziel der FDP-Landtagsfraktion ist es, die Versorgungssicherheit mit Energie sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft zu gewährleisten. Der geplante Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 bietet dabei eine Chance, den Strukturwandel im Rheinischen Revier aktiv zu gestalten. „Wir wollen das Rheinische Revier zu einer der ersten klimaneutralen und weltweit wettbewerbsfähigen Industrieregionen mit vielen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen transformieren. Viele großartige Vorhaben und Ideen befinden sich gerade in der Umsetzung, die auch eine Lösung für die aktuelle Energieknappheit sein können“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes. Mehr |
| Schwere Waffen für die Ukraine Der aktuelle militärische Vorstoß der Ukraine und die zurückeroberten Gebiete im Osten des Landes sprächen für die Kampfkraft der Ukraine und den unbedingten Willen, ihr überfallenes Land zurück zu holen, erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es sei deshalb von entscheidender strategischer Bedeutung, dass der Westen jetzt und sofort zusätzliches militärisches Gerät und schwere Waffen liefere. „Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes und müssen eine führende Rolle in Europa im Kampf für Demokratie in Frieden und Freiheit übernehmen.“ Mehr |
| Einstiegsgehalt für Lehrkräfte an Grundschulen erhöhen In der vergangenen Legislaturperiode ist es gelungen, die Schüler-Lehrer-Relation, aber auch die digitale Infrastruktur der Schulen deutlich zu verbessern. Angesichts künftig deutlich steigender Schülerzahlen muss NRW die Investitionen für beste Bildung entsprechend erhöhen. „Um mehr junge Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern, muss das Land auch für eine angemessene Vergütung aller Lehrkräfte sorgen. Die Anhebung der Besoldung im Einstiegsamt für Grundschullehrerinnen und -lehrer ist längst überfällig“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Mehr |
| Aus Fehlern lernen Man müsse die Bürgerinnen und Bürger akut entlasten und gleichzeitig die wichtigen aktuellen Herausforderungen lösen, macht Johannes Vogel bei Maybrit Illner deutlich. „Dass wir das in der Vergangenheit nicht gemacht haben, hat uns in diese Lage gebracht!“ Nicht Pipelinekapazitäten oder Sanktionen seien schuld an der aktuellen Situation, sondern Putin: „Wir sollten daraus lernen, uns nie wieder abhängig zu machen von Menschen wie Putin.“ Mehr |
