FDP Aktuell 39-2022

Moritz Körner
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund

am vergangenen Samstag haben wir uns in Recklinghausen zu unserem Landeshauptausschuss getroffen, die zurückliegende Wahl analysiert und diskutiert, was wir besser machen müssen. Mehr als 200 Freie Demokraten waren vor Ort und haben gezeigt, was uns als Partei so stark macht: In einer intensiven, aber konstruktiven Debatte kamen ganz unterschiedliche Perspektiven, differenzierte Analysen und vielfältige Ideen zur Sprache.

Ich bin stolz auf diese Partei der Überzeugungstäter, die auch nach Wahlniederlagen nicht den Kopf hängen lassen, sondern die Ärmel hochkrempeln. Gemeinsam arbeiten wir daran, die Freien Demokraten jeden Tag besser zu machen. Und genau darauf kommt es nun an: Nach vorne schauen, den Prozess weiter gestalten und auf den Landesparteitag im Januar hinarbeiten, auf dem wir uns neu aufstellen werden. Das Ziel ist klar: Wir wollen uns als Partei weiterentwickeln und als starke Oppositionskraft daran arbeiten, NRW freier, fairer und moderner zu machen. Mit Ihrer aller Hilfe sind wir auf einem guten Weg!

In dieser Woche hat der Europäische Gerichtshof erneut die Vorratsdatenspeicherung gekippt: Konkret ging es diesmal um die deutsche Regelung, die nach Ansicht der Richterinnen und Richter nicht mit EU-Grundrechten vereinbar ist. Es ist gut, dass das Urteil erneut deutlich macht, dass eine verdachtsunabhängige Speicherung von Nutzerdaten illegal bleibt. Denn klar ist: Nicht mit mehr Überwachung und Sammeln von Daten bekämpft man Verbrecher am besten, sondern mit mehr Ausstattung unserer Polizeibehörden und besserer europäischer Vernetzung.

IhrMoritz Körner
Die langfristig größte Gefahr für unseren Wohlstand ist dauerhafte Inflation

Die langfristig größte Gefahr für unseren Wohlstand sei dauerhafte Inflation, schreibt Christian Lindner online in einem Gastbeitrag im Spiegel. Von allen Seiten gebe es die Forderung nach neuen Schulden und der Aussetzung der Schuldenbremse. Aber man könne nicht jedes Jahr aufs Neue die Ausnahme der Schuldenbremse ziehen, weil sich Krisen häufen: „Wir sollten die Schuldenregel gerade deshalb einhalten, weil sie uns Anstrengungen auferlegt, weil sie eine kluge Begrenzung politischer Ausgabenwünsche darstellt. So treiben wir die Inflation nicht zusätzlich an und sorgen gleichzeitig für die langfristige Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen.“

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Wüst plant an der Krise vorbei

Die Landesregierung hat über den Nachtragshaushalt des Landes informiert. Anstatt die Unternehmen zielgerichtet zu unterstützen und ihnen kurzfristig eine Perspektive für den Winter zu bieten, setzt die schwarz-grüne Landesregierung auf klimaneutrale Wirtschaftstransformation, die ihre Wirkung erst spät entfalten wird. „Das wird dieser Krisenzeit nicht gerecht. Hier hat Hendrik Wüst den Grünen ein Wahlgeschenk ermöglicht, anstatt die Menschen und Unternehmen zu entlasten. Ministerpräsident Wüst zeigt lieber auf den Bund als eigene Führungsstärke“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne.

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Ein guter Tag für die Bürgerrechte

Der Europäische Gerichtshof hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig. „Ein guter Tag für die Bürgerrechte“, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und kündigt an, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz zu streichen. Stattdessen werde das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“ als grundrechtsschonende Alternative eingeführt, für die sich die Freien Demokraten seit Jahren einsetzen. Dabei können im Verdachtsfall relevante Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.

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Schwarz-Grün tappt bei Energieknappheit im Dunkeln

In Nordrhein-Westfalen fehlt es immer noch an eigenen Initiativen der Landesregierung, um die aktuellen großen Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik, wie die Inflation und Energieknappheiten, aktiv anzugehen. „Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine Wirtschaftspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit von Industrie und Mittelstand erhält und fördert: von den großen energieintensiven Industriebetrieben über die kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu den aufstrebenden Start-Ups“, erklärte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes.

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JETZT. Deutschland modernisieren.

Deutschland steckt in einer schweren Energiekrise, die Inflation ist so hoch wie lange nicht, in Europa herrscht Krieg, die Klimakrise wirkt sich immer deutlicher aus. Die Freien Demokraten wollen dafür sorgen, dass Deutschland diese historischen Herausforderungen nicht nur gut übersteht, sondern gestärkt und modernisiert aus der aktuellen Krisenzeit hervorgeht. Das Präsidium hat nun einen Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem das Tempo für Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft deutlich erhöht werden soll.

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