FDP Aktuell 40-2022

Marcel Hafke
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund

es ist ein Skandal, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern in NRW 200 Millionen Euro vorenthält. Das Land NRW hat über 1,1 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen erzielt. Allerdings finden sich im Nachtragshaushalt von Schwarz-Grün nur 900 Millionen Euro. Henning Höne hat als unser Fraktionsvorsitzender im Landtag gefordert, dass dieser große Spielraum zur Entlastung der Menschen und Unternehmen genutzt werden muss. Die Ampel im Bund hat mit dem Abwehrschirm gegen den russischen Energiekrieg eine kraftvolle Initiative vorgelegt. Das heißt nicht, dass Hendrik Wüst jetzt die Hände in den Schoß legen kann. Im Gegenteil: NRW muss einen Entlastungsturbo zünden. Bisher macht es sich die schwarz-grüne Koalition zu sehr in ihrer eigenen Parallelwelt gemütlich. CDU und Grüne legen lieber Förderprogramme auf, die ihre Wirkung erst später entfalten können. Damit regiert die Landesregierung Hendrik Wüst auch nach fast 100 Tagen an der Realität vorbei.

Die Grundsteuer trifft als eine zentrale Komponente der Nebenkosten jeden Mieter, jeden selbstnutzenden Wohneigentümer und jeden Betrieb in unserem Land. Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für ein einfaches und flächenbasiertes Steuermodell eingebracht. Der Landtag hat ihn gegen die Stimmen der FDP leider abgelehnt. Damit wurde die Chance verpasst, das Verfahren zu vereinfachen und die Bürgerinnen und Bürger – auch finanziell – zu entlasten. Wir werden uns weiter für Entlastungen einsetzen und bleiben dran.

Euch ein schönes Wochenende!

Marcel Hafke
Ein wirksamer Abwehrschirm gegen Existenzverluste und Strukturbrüche

Die Bundesregierung plant einen Abwehrschirm, mit dem man auf den Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit reagiere, erklärte Christian Lindner. Geplant sind Maßnahmen wie die Ausweitung von Energiekapazitäten, Preisbremsen bei Strom und Gas, ein Belastungsmoratorium bei Bürokratie und die Einhaltung der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt als Zeichen nachhaltiger Finanzen. „Wir mobilisieren unsere wirtschaftliche Stärke, um sie für die Zukunft zu erhalten“, machte der Bundesfinanzminister dazu im Bundestag deutlich. „Wir stellen einen Abwehrschirm auf, um uns zu schützen.“
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FDP stellt sich an die Seite der mutigen Frauen im Iran

Historische Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen erschüttern den Iran. „Wir stehen solidarisch an der Seite der mutigen Frauen und Männer, die im Iran ihr Leben für den Kampf um Freiheit riskieren und gegen die Unterdrückung des Mullah-Regimes auf die Straße gehen“, machte Bijan Djir-Sarai deutlich. Aus diesem Grund haben die Freien Demokraten nicht nur eine Aktuelle Stunde im Bundestag dazu initiiert, sondern auch einen Brief an den iranischen Botschafter in Berlin geschickt. Der in Teheran geborene FDP-Generalsekretär betonte, dass es gegenüber den Vertretern dieses Regimes personenbezogene Sanktionen brauche.

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Chance auf dauerhafte bürokratische & finanzielle Entlastung für Bürger und Betriebe vertan

Der Landtag hat den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion für ein einfaches flächenbasiertes Grundsteuermodell für NRW abgelehnt. „Das jetzt abgelehnte Entlastungsgesetz der FDP-Landtagsfraktion hätte einen dauerhaften Ausweg aus einer absehbaren Belastungsspirale geboten. Denn danach wird die Grundsteuer über konstante Grund- und Gebäudeflächen und nicht über fortlaufend steigende Immobilienbewertungen bestimmt“, betont Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und finanzpolitischer Sprecher.

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Wir brauchen Löschflugzeuge in NRW

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich für einen leistungsfähigen Katastrophenschutz und für die Solidarität mit anderen europäischen Ländern ein. „Wir brauchen Löschflugzeuge in NRW und müssen bei Waldbränden europaweit schnell handlungsfähig sein. Damit erhöhen wir nicht nur in NRW den Schutz, sondern werden Teil der RescEU-Initiative mit Löschflugzeugen. Wenn die EU schon über 90 Prozent der Kosten für die Anschaffung übernimmt, sollte NRW darauf nicht verzichten“, erläutert Dr. Werner Pfeil, Sprecher für Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion.

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Allen Schulformen gleiche Chancen eröffnen

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich für ein starkes, mehrgliedriges Schulsystem mit differenzierten Profilen und Angeboten ein. Die Ungleichbehandlung der Schulformen beim Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen soll daher beendet werden. „Im bisherigen Verfahren wird von den Schulträgern überwiegend ein vorgezogenes Anmeldeverfahren für die Gesamtschulen genutzt. Dieses Vorgehen bevorzugt diese Schulform gegenüber anderen unangemessen“, erklärt der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

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Öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker und effizienter gestalten

Der ÖRR stecke in einer Vertrauenskrise, die aktuellen Fälle von Fehlverhalten in den Führungsstrukturen hätten einen Mangel an Transparenz und Kontrolle in den Rundfunkanstalten offengelegt, heißt es in dem Beschluss des Präsidiums, den Christian Lindner und Bijan Djir-Sarai in dieser Woche vorgestellt haben. Die Freien Demokraten sehen demnach Handlungsbedarf in fünf Bereichen: Bildungs- und Informationsauftrag, Rundfunkbeiträge, Gehaltsdeckel, mehr Kontrolle sowie Verwaltungsstrukturen. „Ich bin mir sicher, dass durch Kooperation hohe Summen gespart werden können, ohne dass sich dies am Programm negativ bemerkbar macht“, so Lindner.

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