FDP Aktuell 41-2022
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifeund 100 Tage ist die neue schwarz-grüne Landesregierung nun im Amt. Doch wer in der aktuellen Krise eine klare Führung und eigene Initiativen erwartet hat, wurde bitter enttäuscht. Die Bilanz: Ministerpräsident Wüst duckt sich weg, plant an der aktuellen Krise vorbei und zeigt lediglich mit dem Finger nach Berlin. Das ist zu wenig für den Regierungschef des größten Bundeslandes. Wir Freie Demokraten finden: Nordrhein-Westfalen ist es wert, gut regiert zu werden. Unsere Landtagsfraktion hat hier bereits die richtigen Akzente gesetzt und wird auch in den kommenden Wochen und Monaten immer wieder Vorschläge und Ideen einbringen, wie unser Land fairer, freier und moderner gestaltet werden kann. Am Sonntag wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Angesichts massiver Herausforderungen reicht es nicht mehr aus, nur den Status Quo zu verwalten, wie es die dortige Landesregierung tut. Es braucht daher starke Freie Demokraten im Landtag von Hannover. Wir sind überzeugt: Nur mit den Freien Demokraten ziehen energiepolitische Vernunft und wirtschaftspolitischer Sachverstand in die nächste Landesregierung ein. Lassen Sie uns gemeinsam die Parteifreundinnen und Parteifreunde in den letzten Stunden bis zur Wahl in den Sozialen Medien unterstützen! Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende und weiterhin erholsame Herbstferien Ihr Moritz Körner |
| Klimaschutz und Versorgungssicherheit gemeinsam denken Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Eckpunkte für den Kohleausstieg in NRW vorgestellt. Neben dem Festhalten am Ausstiegsdatum 2030 gehört zum Paket auch der Braunkohleabbau unter der Siedlung Lützerath am Tagebau Garzweiler, um den Kohlebedarf der kommenden Jahre zu decken. „Mit den vorgestellten Eckpunkten kommt nun auch Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur in der Realität an und schwenkt auf die vorausschauende Energieversorgungsstrategie der Vorgängerregierung um. Damit fällt den Grünen in NRW ihr Taktieren, um das eigene Vorfeld nicht zu verärgern, endgültig auf die Füße“, erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Die schwarz-grüne Landesregierung plant an der Krise vorbei Mehr als 100 Tage ist Hendrik Wüst nun Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit hat die Landesregierung große Chancen vertan, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen wirksam und nachhaltig in der Krise zu unterstützen. „Der Ministerpräsident ist als Tiger hochgesprungen und als Bettvorleger gelandet. Als MPK-Vorsitzender wollte er Druck auf die Ampelkoalition im Bund machen. Und während der Bund mit dem Abwehrschirm und 200 Milliarden Euro mutig durch die Krise führt, schaut der Ministerpräsident des größten Bundeslandes von der Seitenlinie zu“, betont Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Landtagsfraktion wird die Arbeit dieser Landesregierung weiter sehr kritisch, gleichzeitig immer konstruktiv, begleiten. Mehr |
| Europa braucht eine neue Iran-Strategie Die Proteste der iranischen Bevölkerung gegen die Führung des Landes reißen nicht ab. Das Regime antwortet mit gewaltsamer Unterdrückung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet jetzt Entschlossenheit im Umgang mit dem Iran. „Was wir sehen, ist eine Revolution“, sagt Djir-Sarai. Er fordert ein selbstbewusstes und entschlossenes Auftreten der EU und Deutschlands gegenüber dem Iran: „Wenn die europäische Staatengemeinschaft, die sich auf genau den Werten gründet, für die die iranische Bevölkerung von der eigenen Führung abgeschlachtet wird, weltweit glaubwürdig und unerschütterlich für Freiheit und Menschenrechte einstehen will, muss sie ins Handeln kommen. Warme Worte allein können wir nicht länger wie eine Monstranz vor uns hertragen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Mehr |
| Digitale Informationsveranstaltung zum Bürgergeld Das Bürgergeld erhitzt die Gemüter. Da in der medialen Berichterstattung häufig zugespitzt, mitunter auch faktenwidrig, berichtet wird, möchte Jens Teutrine als zuständiger Sprecher der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten Einblick in den tatsächlichen Gesetzentwurf zum Bürgergeld geben und für Ihre Fragen, Anmerkungen und eine konstruktiv-kritische Diskussion bereitstehen. Die Informationsveranstaltung findet digital am Dienstag, den 18. November, um 20 Uhr statt. |
