FDP Aktuell 42-2022
  |
| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, inmitten der Energiekrise ist es ein Gebot der Vernunft, dass wir unsere sicheren Kernkraftwerke über das Frühjahr 2023 hinaus nutzen. Zugleich sorgen wir mit einer Gaspreisbremse für Entlastung, ohne Sparanreize zu vernachlässigen. Im Iran protestieren die Menschen gegen das islamistische Regime und für eine gesellschaftliche Modernisierung. Wir unterbreiten Vorschläge, was Deutschland und Europa jetzt tun können, um den Kampf für Freiheit und Menschenrechte zu unterstützen. Anstrengung lohnt sich durch höhere Zuverdienstgrenzen wieder. Aus- und Weiterbildung rückt stärker in den Fokus. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ bleibt bestehen. Das neue Bürgergeld trägt die Handschrift der FDP |
. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der Krise erhalten Wir Freie Demokraten drängen weiterhin auf eine Laufzeitverlängerung aller drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024. Der nunmehr knappe Zeitplan für einen Beschluss über den Weiterbetrieb geht auf die monatelange Blockade der Grünen in dieser Frage zurück. Wir sind bereit, schon in der nächsten Woche einen Beschluss des Bundestags herbeizuführen. „Das ist schlicht eine Frage der Vernunft in der aktuellen Energiekrise. Und zwar gleich dreifach: Mit Blick auf die Versorgungssicherheit, mit Blick auf den Strompreis und mit Blick auf das Klima, weil wir andernfalls mehr Kohle verstromen müssen“, erläutert FDP-Vize Johannes Vogel. Auch Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnt, der Reservebetrieb von zwei Kernkraftwerken bis April 2022 sei in der aktuellen Energiekrise zu wenig. „Es geht auch um europäische Solidarität: Wir können nicht erwarten, dass uns Nachbarländer mit Energie aushelfen, solange wir selbst nicht alle Kapazitäten nutzen.“ Nur durch eine deutliche Ausweitung des Energieangebots durch befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke kann es gelingen, die Energiepreise zu senken und die Inflation zu bekämpfen. Mit der Gas- und Wärmepreisbremse hat die Regierungskoalition bereits eine entscheidende weitere Maßnahme zur Entlastung und Stabilisierung auf den Weg gebracht. In dieser Woche hat die Expertenkommission ihre Vorschläge vorgelegt, die spürbare Entlastung mit einem Sparanreiz verbinden. Diese Vorschläge wollen wir jetzt schnell im Parlament beraten und umsetzen, damit die ersten Entlastungen noch in diesem Jahr bei den Gas- und Wärmekunden ankommen. Mehr |
An der Seite der mutigen Frauen im Iran  Was wir sehen, ist eine Revolution“, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Mahsa Amini, eine junge Frau, die ihr ganzes Leben vor sich hatte, wurde aus dem Leben gerissen. Ihren Tod hat ein Regime zu verantworten, das Menschenrechte mit Füßen tritt, betont Djir-Sarai. Seit vielen Wochen sehen wir Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer, die ihr Leben riskieren in ihrem Kampf um Würde, Menschenrechte und Selbstbestimmung. Wir unterstützen diese mutigen Frauen und Männer und fordern ein Ende der staatlichen Gewalt, sofortige und transparente Aufklärung der Repressionen durch unabhängige Instanzen, ein Ende der Internetzensur und den Aufbau einer VPN-Infrastruktur, Sanktionen gegen die verantwortlichen Menschenrechtsverletzer inklusive Visa-Sperren und das Einfrieren von Vermögen in Europa. Außerdem wollen wir verhindern, das Gesichtserkennungs-Software in den Iran exportiert wird. Das Atomabkommen mit dem Iran muss zudem hinterfragt werden. „Wenn die europäische Staatengemeinschaft mit Deutschland weltweit glaubwürdig und unerschütterlich für Freiheit und Menschenrechte einstehen will, muss sie ins Handeln kommen“, so Djir-Sarai. Gastbeitrag von Bijan Djir-Sarai für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Was Deutschland jetzt für die mutigen Iraner tun muss“ Beschluss des FDP-Präsidiums: „An der Seite der iranischen Frauen im Kampf um Freiheit“ Mehr |
Das neue Bürgergeld: Anstrengung lohnt sich!  Das neue Bürgergeld heißt vor allem eins: Anstrengung lohnt sich wieder! Wir verbessern damit die Chancen, um sich aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen zu befreien. Auf Initiative der FDP werden endlich die Hinzuverdienstregeln für Erwachsene und Jugendliche verbessert. Mit dem Bürgergeld schaffen wir die Anrechnung von Minijobs bei Jugendlichen und bei jungen Erwachsenen, die sich in Ausbildung befinden, komplett ab. Sie sollen die Erfahrung machen können, dass sich Arbeit immer lohnt. Auch für Erwachsene im Leistungsbezug gibt es Verbesserungen: Einkommen zwischen 520 Euro und 1000 Euro werden künftig nur noch mit 70 Prozent statt aktuell 80 Prozent angerechnet. Zudem setzt das Bürgergeld stärker auf Aus- und Weiterbildung. Derzeit haben zwei Drittel aller Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene berufliche Ausbildung. Mit dem Bürgergeld wird deshalb der sogenannte Vermittlungsvorrang abgeschafft. Dieser sorgt bisher dafür, dass der Versuch, jemanden kurzfristig in Arbeit zu vermitteln, immer Vorrang vor der Qualifizierung hat – auch wenn dies nicht dazu führt, Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ bleibt weiterhin bestehen – wer Termine wiederholt versäumt, wird sanktioniert. Übrigens: Am 18. Oktober um 20:00 Uhr findet eine digitale Infoveranstaltung zum Bürgergeld von FDP-Bundesvorstandsmitglied Jens Teutrine statt. Zur Anmeldung geht es hier. Unter dem folgenden Link finden Sie auch unsere Argumente zum Bürgergeld. Mehr |
