FDP Aktuell 43-2022
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund es ist eine Entscheidung von enormer Tragweite für NRW und die schwarz-grüne Landesregierung informiert das Parlament nicht darüber. Der Kohleausstieg soll von 2038 acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen worden. Aber anstatt das Parlament und die Opposition zu unterrichten, verkündet Wirtschaftsministerin Mona Neubaur den vorgezogenen Kohleausstieg bei einem gemeinsamen Statement mit Robert Habeck und dem RWE-Chef. Die eigene Grüne-Fraktion wurde jedoch vorher schon informiert. Das ist ein schwerer Angriff auf die parlamentarischen Minderheitsrechte der Opposition. Es stehen bei der Transformation des Rheinischen Reviers sowie der Energieversorgung enorme Herausforderungen vor uns in NRW. Wir können nur Lösungen dazu finden, wenn wir alle gemeinsam mit anpacken – Landesregierung und Opposition. Daher muss aufgeklärt werden, warum der Kohleausstieg am Parlament vorbei entschieden wurde. Zudem kommt im Wirtschaftsausschuss nach den Äußerungen von Mona Neubaur heraus, dass das Jahr 2030 nur eine Absichtserklärung ist. Dabei brauchen die Menschen und Unternehmen Planungssicherheit und einen klaren Fahrplan. Den lässt die schwarz-grüne Regierung von Hendrik Wüst vermissen. Entscheidend kommt hinzu, dass die Landesregierung nicht dargelegt hat, wie genau der Energiebedarf organisiert werden soll. Aus der Perspektive des Klimaschutzes hat der Vorstoß bislang auch kaum einen nennenswerten Vorteil. Daher wird nun zum wiederholten Male ideologische Politik auf dem Rücken unserer Gesellschaft gemacht. Auf Bundesebene konnte durch den Einsatz der FDP erzielt werden, dass die drei Kernkraftwerke bis April 2023 am Netz bleiben. Das ist ein wichtiger Beitrag, um den Druck von den Energiepreisen zu nehmen und die Stromnetze zu stabilisieren. Denn die Existenz vieler Unternehmen wird durch steigende Energiepreise zunehmend bedroht. Wir haben hier in NRW konkrete Entlastungen besonders für den Mittelstand gefordert und dafür werden wir uns auch weiter stark machen. Euch ein schönes Wochenende. Marcel Hafke |
| Deutschland zu einem der führenden Ländern bei den erneuerbaren Freiheitsenergien machen Die Nutzung der Kernkraft sei keine dauerhafte Lösung, macht Christian Lindner bei Maischberger deutlich. Mit ihr wolle man lediglich eine Brücke bauen. Die Bundesregierung habe einen langfristigen Plan: „Wir wollen Deutschland zu einem der führenden Ländern bei den erneuerbaren Freiheitsenergien machen.“ Als Bundesfinanzminister habe er selbst gerade einen kleinen Schritt dazu beigetragen: Ab dem nächsten Jahr werde es eine erweiterte Steuerfreiheit für Photovoltaikanlagen auf Hausdächern geben. Das befreie ganz viele Menschen, die ein Eigenheim haben, von lästiger Zettelwirtschaft. Mehr |
| Schwarz-Grün muss wegen hoher Energiepreise den Mittelstand entlasten Es besteht eine Lücke bei Entlastungsmaßnahmen für existenzbedrohte kleine und mittelständische Betriebe bei den Bundesprogrammen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert daher die schwarz-grüne Landesregierung auf, den Mittelstand angesichts steigender Energiepreise zu entlasten. „Warten auf Hilferufe reicht nicht aus und wird der Krisensituation nicht gerecht. Ministerin Neubaur muss vorangehen und breite Entlastungsmaßnahmen für den Mittelstand auf den Weg bringen. Der Kurs der Landesregierung muss ein Ende haben, immer nur auf Entscheidungen im Bund zu warten“, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke. Mehr |
| Bundeswehr stärken, fördern und würdigen Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, wie wichtig eine moderne und einsatzfähige Bundeswehr ist. „Mit dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen investieren wir in unsere Bundeswehr und somit auch in europäische Sicherheitsarchitektur – aber Zeitenwende bedeutet mehr als Investitionen. Damit ist auch Wertschätzung gemeint“, stellt Bijan Djir-Sarai klar. Ein Präsidiumsbeschluss mit dem Titel „Bundeswehr stärken, fördern und würdigen“ der Freien Demokraten sieht dafür zahlreiche Maßnahmen vor. Mehr |
| Mullah-Connection aus NRW sofort trennen Laut Medienberichten soll eine Firma aus NRW dem Iran bei der Internet-Abschottung helfen. „Wir werden nicht tolerieren, wenn aus NRW das iranische Regime bei der Abschottung des Internets unterstützt wird. Das Ziel des iranischen Regimes einer Totalabschottung des Internets ähnlich wie die „Great Firewall“ in China darf nicht in NRW vorbereitet werden“, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke. Die FDP-Landtagsfraktion steht an der Seite der Demonstranten im Iran, die für ihre Freiheit kämpfen. Die besondere Solidarität gilt den mutigen Frauen, die gegen das Regime für Selbstbestimmung kämpfen. Mehr |
| Beginn einer neuen Ära in der Einwanderungspolitik Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht schafft die Bundesregierung eine moderne Einwanderungspolitik für Deutschland. Zukünftig könnten Menschen, die sich in Deutschland integriert haben, einen dauerhaften Aufenthaltstitel erwerben. Wer seit Jahren in Deutschland lebe und hier gut integriert sei, sollte nicht abgeschoben werden, sondern arbeiten, erklärt dazu der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel. Gleichzeitig schiebe man Straftäter konsequenter ab. Der nächste Schritt sei ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem. Mehr |
| NRW-Kohleausstieg bis 2030 nur noch Absichtserklärung von Schwarz-Grün Die schwarz-grüne Landesregierung und Koalitionsfraktionen nennen den Kohleausstieg 2030 im Wirtschaftsausschuss im Landtag nur noch eine Absichtserklärung. „Damit ist der verkündete Kohleausstieg nicht verbindlich entschieden worden. Daher scheint die Entscheidung der Landesregierung vor allem auf die grüne Basis zu zielen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke. Für alle Menschen im Rheinischen Revier, Arbeitnehmer, Tagebauanrainer und Unternehmen sorgt diese Show-Einlage für Unsicherheit. Die FDP-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Verbindlichkeit und Planungssicherheit für das Industrieland NRW. Mehr |
