FDP Aktuell 44-2022

Moritz Körner
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund,

in dieser Woche hat unser Bundesjustizminister Marco Buschmann das Quick-Freeze-Verfahren vorgestellt, das zukünftig anstelle der Vorratsdatenspeicherung eingesetzt werden soll. Denn nicht erst seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes war klar, dass wir eine grundrechtsschonende und rechtsstaatlich saubere Alternative auf den Weg bringen müssen. Hier zeigt die FDP ein weiteres Mal, wieso sie so dringend in der Regierung benötigt wird: Mit uns gibt es keine Kompromisse bei Bürgerrechten, sie sind bei uns sicher geschützt.

In der kommenden Woche wird im Landtag der Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beraten. Leider zeigt sich auch hier, wie ambitions- und ideenlos die Landesregierung NRW durch die Krise führt. Deshalb hat unsere Landtagsfraktion einige Änderungsvorschläge gemacht, wie das Land effektiv entlastet und den Menschen in dieser schweren Krise geholfen werden kann. Mit unseren Ideen bekommen Wirtschaft, Kommunen und auch die soziale Infrastruktur die Unterstützung, die sie benötigen!

Am vergangenen Wochenende haben wir uns mit vielen Neumitgliedern der FDP NRW getroffen. Dort haben wir nicht nur verschiedene Möglichkeiten vorgestellt, wie man sich bei den Freien Demokraten engagieren kann, und Einblicke in die Landes- und Bundespolitik gegeben: Wir haben auch viele spannende Fragen diskutiert und interessante Gespräche geführt. Es macht immer wieder Spaß zu erleben, wie viele Menschen sich für liberale Politik begeistern und aktiv beteiligen wollen – und dabei so vielfältige Sichtweisen und Erfahrungen mit einbringen.

Ihr
Moritz Körner
Mehreinnahmen aus der Inflation geben wir zurück

Trotz Energiekrise und Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer für die kommenden Jahre Mehreinnahmen. Die Ergebnisse der Steuerschätzung seien getragen von einem robusten Arbeitsmarkt und einer guten Entwicklung der Unternehmensgewinne und ein Beleg dafür, dass Deutschland dank der beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen bisher gut durch diese Krise gekommen ist, erklärt Christian Lindner. Die Mehreinnahmen, die man wegen der hohen Inflation verzeichnen können, gebe man den Bürgerinnen und Bürgern zurück: „Damit werden zusätzliche Belastungen insbesondere für die arbeitende Mitte vermieden.“ Klar sei aber auch: „Spielräume für zusätzliche Ausgaben gibt es keine“, so der Bundesfinanzminister.

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Schiffbruch mit Ansage? – Haushaltsentwurf 2023 läuft an der Lebensrealität vorbei

„Mit seinem Haushaltsentwurf provoziert NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk einen Schiffbruch mit Ansage“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Seit vielen Monaten ist klar, dass Ukrainekrieg und Energie- und Inflationskrise Entlastungsimpulse erfordern, es hier am Ende auf eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Land hinauslaufen muss und hierfür natürlich ausreichend Budget eingeplant werden muss.

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Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesjustizministerium hat in dieser Woche die Ressortabstimmung für das Quick-Freeze-Verfahren eingeleitet. Damit soll die rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung abgeschafft werden, die ein schwerer Eingriff in die Grundrechte ist. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren erhalten die Ermittlungsbehörden stattdessen ein neues Instrument, das nicht nur effektiv, sondern auch grundrechtsschonend und rechtssicher ist. „Quick Freeze ist ein Zugewinn an Freiheit und Sicherheit gleichermaßen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

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FDP-Fraktion fordert gezielte Krisenmaßnahmen im Nachtragshaushalt 2022

Die Landesregierung manövriert ambitionslos und ohne eigene Ideen durch diese Krisenzeiten. Mit ihren Änderungsanträgen zum Nachtragshaushalt 2022 legt die FDP-Landtagsfraktion ganz konkrete Vorschläge vor, wie eine Insolvenzwelle bei vielen Unternehmen in NRW abgewendet werden kann. Und wie die dringend benötigte soziale Infrastruktur von Krankenhäusern, Pflege- und Rehaeinrichtungen bis hin zu den Kindertageseinrichtungen angesichts drohender Betriebsaufgaben gesichert und das gesellschaftliche Leben in den Kommunen vor Ort gerade jetzt in der Krise ohne gravierende Einschnitte aufrechterhalten werden kann.

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Machthaber im Iran nicht ungestraft davonkommen lassen

Eine neue Iran-Strategie sei notwendig, macht FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich. Der Zeitpunkt für einen Kurswechsel sei spätestens jetzt da: Anstatt die Appeasement-Politik der letzten Jahre fortzusetzen, müsse man mit der Islamischen Republik hart ins Gericht gehen. „Wir brauchen scharfe Sanktionen gegen die politische Führung des Landes und müssen die Atomverhandlungen mit dem Iran aussetzen.“ Das iranische Raketenprogramm müsse man wieder intensiver in den Blick nehmen und die Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für die Freiheit künftig entschiedener zu unterstützen: „Nicht die Mächtigen der iranischen Diktatur sind unsere Verbündeten, sondern all die Menschen, die jeden Tag von einem Leben in Demokratie und Würde träumen.“

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