FDP Aktuell 45-2022
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund die Einbringung des Haushalts 2023 war das bestimmende Thema der Parlamentswoche. Finanzminister Marcus Optendrenk konnte nur einen sogenannten „Basishaushalt“ einbringen. Das ist grob fahrlässig: Denn die enormen Inflations- und Energiekosten werden nicht berücksichtigt. Die Menschen und Betriebe in NRW brauchen aber gerade jetzt zusätzliche Entlastung. Auch die NRW-Kitas werden mit den gestiegenen Energiekosten alleine gelassen. Zusätzliche finanzielle Unterstützung ist nicht in Sicht. Das kann fatale Auswirkungen haben: Denn die Träger sind ab Januar zudem mit steigenden Personalkosten konfrontiert. Durch das Nichthandeln der Landesregierung werden viele Träger bald die Insolvenz anmelden müssen – es besteht akuter Handlungsbedarf. Auch an unseren Schulen ist die Situation kritisch. In den nächsten Jahren fehlen bis zu 20.000 Lehrerstellen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie vorlegt, wie man die fehlenden Lehrerstellen schaffen kann. Es müssen mehr Lehrer ausgebildet werden. Der Personalmangel ist sicherlich auch einer der Gründe für die schlechten Ergebnisse des „IQB-Bildungstrends“. Doch auch die Corona-Pandemie hat unsere Schülerinnen und Schüler in ihrer Leistung zurückgeworfen. Für die beste Bildung muss Geld und Personal organisiert werden. Schuleingangsuntersuchungen, die ebenfalls unter Corona zurückgefahren wurden, sind ein essenzieller Aspekt, um die Entwicklung unserer Kinder positiv zu beeinflussen. Diese Untersuchungen müssen wieder aufgenommen – und die ausgefallenen nachgeholt werden. Wir leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zur besten Bildung, sondern auch zur Chancengerechtigkeit, wenn wir all diese Schwachstellen in unserem Bildungssystem angehen. Ihr Marcel Hafke |
| Heimliche Mehrbelastungen in Milliardenhöhe verhindern Die kalte Progression ist unfair und undemokratisch. „Wenn wir jetzt nichts tun, gäbe es für die Menschen eine Mehrbelastung von 46 Milliarden Euro bis 2024. Diese heimliche Steuererhöhung durch Unterlassung möchten wir durch eine Anpassung des Inflationsausgleichsgesetzes verhindern“, macht Bundesfinanzminister Christian Lindner daher deutlich. Auf Grundlage des nun vorgestellten Steuerprogressionsberichts soll das Inflationsausgleichsgesetz weiter angepasst werden. Mehr |
| Heimliche Mehrbelastungen in Milliardenhöhe verhindern Die kalte Progression ist unfair und undemokratisch. „Wenn wir jetzt nichts tun, gäbe es für die Menschen eine Mehrbelastung von 46 Milliarden Euro bis 2024. Diese heimliche Steuererhöhung durch Unterlassung möchten wir durch eine Anpassung des Inflationsausgleichsgesetzes verhindern“, macht Bundesfinanzminister Christian Lindner daher deutlich. Auf Grundlage des nun vorgestellten Steuerprogressionsberichts soll das Inflationsausgleichsgesetz weiter angepasst werden. Mehr |
| Landeshaushalt 2023 schreibt schwarz-grüne „Schlafwagenpolitik“ fest Der Landtag NRW hat in erster Lesung über den Entwurf für den Landeshaushalt 2023 beraten. In der Aussprache warf Henning Höne, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, der Landesregierung vor, auf Alarmsignale aus Wirtschaft und Kommunen nicht zu reagieren. Schaue man auf diesen Haushaltsentwurf, so Höne, scheine die Welt durch die schwarz-grüne Brille in Ordnung zu sein. Und die schwarz-grüne Schlafwagen-Politik sei nun auch in Zahlen gegossen. Wir haben die Highlights der Rede zusammengefasst: Mehr |
| Fehler in der Russlandpolitik nicht wiederholen Bei seiner Reise nach China müsse sich der Bundeskanzler klar für die Interessen Deutschlands einsetzen und Themen wie die Einhaltung der Menschenrechte, den regelbasierten und fairen Handel und ebenso die Probleme in der Zusammenarbeit ansprechen, erklärt Bijan Djir-Sarai. „Wir dürfen die Fehler in der Russlandpolitik nicht wiederholen.“ Dazu gehöre, dass man wirtschaftliche Abhängigkeiten von autokratischen Staaten unbedingt reduzieren müsse und keine neuen schaffe. „Wir müssen in der Außen- und Sicherheitspolitik viel strategischer unterwegs sein als bisher“, so der FDP-Generalsekretär. Mehr |
| Transparenz bei der Dauer der Baugenehmigungsverfahren schaffen Die FDP-Landtagsfraktion plädiert für Transparenz bei der Dauer der Baugenehmigungsverfahren. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, eine Rechtsverordnung zu erlassen, nach welcher die kommunalen Bauaufsichtsbehörden dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung als oberster Bauaufsichtsbehörde die durchschnittliche Länge von Baugenehmigungsverfahren Bericht zu erstatten haben. Wenn Ministerin Scharrenbach es ernst meint mit der Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren, dann sollte sie dem Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion folgen und so schnell wie möglich dafür sorgen, diese Transparenz herzustellen. Mehr |
| Das Außenwirtschaftsrecht muss reformiert werden Die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen hat die Schwächen des Außenwirtschaftsrechts offen gelegt. „In Bereichen von kritischer Infrastruktur müsste eine aktive Zustimmung erforderlich sein – etwa bei chinesischen Investitionen“, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel. Er fordert deswegen einen China-Stresstest, in dem definiert wird, was wirklich sicherheitsrelevant ist, und geprüft wird, wo zu große Abhängigkeiten vom chinesischen Markt bestehen. Mehr |
| Klima-Blockierer überschreiten Grenzen Besonders in Großstädten gibt es immer häufiger öffentlichkeitswirksame Protestaktionen von Klima-Demonstranten. Widerspruch ist in einer Demokratie nicht nur zulässig, sondern gehört zu einer vielfältigen Gesellschaft dazu. Aber auch ein guter Zweck heiligt nicht alle Mittel. „Wer Kulturschätze beschädigt oder sogar Leib und Leben anderer Menschen gefährdet, der überschreitet die Grenzen des akzeptablen Protests“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Klima-Blockierer leisten mit ihren Protestaktionen nicht nur dem Klimaschutz einen Bärendienst, sondern sie begehen möglicherweise auch Straftaten. Buschmann: „Ich habe großes Vertrauen in unsere unabhängigen Justizbehörden, dass sie die Instrumente unseres Strafrechts auch hier zur Anwendung bringen.“ Mehr |
| Schuleingangsuntersuchungen vor der Einschulung müssen wieder zur Regel werden In Zeiten der Corona-Pandemie sind Schuleingangsuntersuchungen leider massenhaft ausgefallen, weil das Personal der Gesundheitsbehörden zur Pandemiebekämpfung anderweitig gebraucht wurde. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion müssen Schuleingangsuntersuchungen im dritten Jahr nach Pandemiebeginn unbedingt wieder stattfinden. Der schwarz-grünen Landesregierung liegen dazu allerdings keine Daten vor. Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass Schuleingangsuntersuchungen vor der Einschulung wieder verpflichtend durchgeführt werden. Mehr |
