FDP Aktuell 46-2022

Moritz Körner
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund,

in dieser Woche hat der Bundestag mit dem Bürgergeld eine wichtige Reform auf den Weg gebracht: Beim Nachfolgesystem von Hartz IV bleibt das Prinzip des „Förderns und Forderns“ bestehen, während die Hinzuverdienstregeln und die Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten substantiell verbessert werden. So wird die Grundsicherung unbürokratischer, fairer und leistungsgerechter. Denn: Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet. Das gilt ab sofort nicht nur für diejenigen, die auf Grundsicherung gar nicht angewiesen sind, sondern auch für diejenigen, die aus diesem System herausarbeiten wollen. So erleichtern wir Menschen, im Leben wirtschaftlich voranzukommen – und das bleibt unser Ziel!
Ebenfalls beschlossen hat der Bundestag den vorübergehenden Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken in Deutschland. Diese Entscheidung leistet einen wichtigen Beitrag für Energiesicherheit, bezahlbare Energiepreise und den Klimaschutz. Damit verhindern wir kalte Wohnungen und betriebliche Insolvenzen. Klar ist aber auch: Die Kernkraft bildet in der Energiekrise eine Brücke. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien, deren Ausbau wir durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen müssen. Ein Gesetzentwurf dazu von Marco Buschmann liegt vor – der muss jetzt zügig auf den Weg gebracht werden!
Heute beginnt im Rheinland, aber auch in anderen Regionen die jecke Zeit: Gelegenheit, zusammenzukommen und gemeinsam fröhlich zu sein. Gerade in Krisenzeiten ist das für viele eine willkommene Ablenkung. Wenn Sie zu den Karnevalistinnen und Karnevalisten im Lande gehören: Eine schöne fünfte Jahreszeit – und allen ein schönes Wochenende!

Ihr
Moritz Körner
Voller Inflationsausgleich für die arbeitende Mitte

Mit dem im Bundestag beschlossenen Inflationsausgleichsgesetz werden die Inflationsgewinne des Staates bei der Einkommensteuer an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgegeben: So werden Grund- und Kinderfreibetrag ebenso wie der Freibetrag beim Solidaritätszuschlag deutlich angehoben und der Spitzensteuersatz greift erst ab einem höheren Einkommen. Zudem wird das Kindergeld für Familien vereinheitlicht und auf 250 Euro pro Kind und Monat erhöht. Durch die Maßnahmen des Inflationsausgleichsgesetzes werden insgesamt etwa 48 Millionen Bürger entlastet und vor heimlichen Steuererhöhungen geschützt. „Wir sorgen dafür, dass der Staat sich nicht bereichert an der Inflation“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner.

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„Wann endet die Pandemie?“ – FDP-Fraktion fordert Klarheit über Exit-Strategie der Landesregierung

Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung dazu auf, die Kriterien für ein Ende der Pandemie und einen Verzicht auf Schutzmaßnahmen zu definieren. „Die Daten sprechen eine deutliche Sprache. Und selbst der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission und wissenschaftliche Partner der schwarz-grünen Landesregierung spricht bereits medienöffentlich vom Ende der Corona-Pandemie. Andere Länder wie die USA oder Dänemark haben die pandemische Lage längst aufgehoben. Vor diesem Hintergrund fragen wir uns, warum die pandemische Lage und damit einhergehende freiheitseinschränkende Schutzmaßnahmen in NRW noch länger aufrechterhalten bleiben sollten“, erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW.

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Mit dem Bürgergeld wird die Grundsicherung unbürokratischer, fairer und leistungsorientierter

Der Bundestag hat mit dem Bürgergeld ein Nachfolgesystem für Hartz IV auf den Weg gebracht: eine wegweisende liberale Reform, die es den Menschen erleichtert, wirtschaftlich voranzukommen. „Wir schaffen eine der größten Ungerechtigkeiten unseres Sozialstaats ab und reformieren mit dem Bürgergeld die Hinzuverdienstregeln“, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel. Und Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld, macht deutlich: „Die Botschaft lautet: Leistung lohnt sich und Aufstieg durch Bildung ist möglich! So wird soziale Bedürftigkeit überwunden.“

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Einfallstore für autoritäre Staaten schließen

Die Freien Demokraten fordern eine Zeitenwende beim Schutz der kritischen Infrastruktur. „Es darf keine offenen Einfallstore für autoritäre Staaten in unsere kritische Infrastruktur geben“, stellt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klar. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz solle umgehend eine Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts vorschlagen. Dazu haben die Freien Demokraten Vorschläge beschlossen, damit der deutsche Staat die kritische Infrastruktur besser schützen und die Einflussnahme Chinas und anderer Autokratien auf wichtige Bereiche künftig minimiert werden kann.
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Der Mittelstand braucht ein Initiativrecht für Entlastungen

Der Mittelstand braucht freie Bahn für Innovationen. Bürokratie darf dabei nicht zum Bremsklotz werden. Für das Clearingverfahren zur Beratung der Landesregierung fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW ein Initiativrecht für den Mittelstand für Entlastungsvorschläge bei bestehenden und geplanten Regelungen. So sollen Gesetze, Verfahren und Regelungen präventiv innovationsfördernder und mittelstandsfreundlicher ausgestaltet werden können.

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Der Haushalt steht – und die Rückkehr zur Schuldenbremse

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht  und mit ihm auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse. „Nach drei Jahren Ausnahmezustand kehren wir nun wieder zur Normalität der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse zurück. Damit sorgen wir für stabile öffentliche Finanzen und bewahren uns wichtige finanzielle Spielräume für künftige Krisen“, macht der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke deutlich. Der Ampel gelinge mit dem Haushalt die schwierige Balance aus Investitionen in die Zukunft und gesellschaftlichem Zusammenhalt des Landes auf der einen Seite und der haushaltspolitischen Vernunft innerhalb der Schuldenbremse auf der anderen Seite. Erfolge seien unter anderem die Aktienrente, für die 10 Milliarden Euro eingeplant sind, der Abbau der Kalten Progression sowie innovative Technologien, die im Haushalt gestärkt würden.

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