FDP Aktuell 47-2022
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, die Datenlage spricht dafür, Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben es bereits umgesetzt und andere Bundesländer wie Hessen wollen folgen – nur die Landesregierung in NRW bisher nicht! Wir fordern, dass die Isolationspflicht für Menschen mit einer Corona-Infektion auch in unserem Bundesland aufgehoben wird. Aktuelle Studiendaten und die Aussagen führender Wissenschaftler haben bereits eine endemische Lage bestätigt. Das bedeutet: Das Virus gehört zum alltäglichen Leben. Anstatt die Maßnahmen anzupassen und Freiheitseinschränkungen zurückzunehmen, hält die Landesregierung von Hendrik Wüst aber weiter an der Isolationspflicht fest: Alles bleibt, wie es ist. Andere Bundesländer, in denen die Union teilweise auch zusammen mit den Grünen Verantwortung trägt, haben die Isolationspflicht hingegen aufgehoben oder zeigen sich offen – und auch Friedrich Merz hält das für verantwortbar. Zur Eigenverantwortung gehört natürlich auch: Wer krank ist, sollte zu Hause bleiben. Aber darüber muss nicht mehr der Staat entscheiden, sondern jede und jeder selbst. Mehr Eigenverantwortung brauchen wir auch bei der Maskenpflicht im Nahverkehr. Studienergebnisse zeigen, dass 95 Prozent der Bevölkerung durch eine Impfung beziehungsweise Infektion bereits Antikörper gegen das Coronavirus besitzen. Aufgrund dieser soliden Grundimmunität plädieren wir für eine Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht. Auch bei dieser Maßnahme sollte sich Minister Laumann nicht von den Grünen ausbremsen lassen. Nach den schweren Missbrauchsfällen in Lügde zeigen sich auch in Attendorn Versäumnisse beim zuständigen Jugendamt. Im Fokus muss das Mädchen stehen. Sie sollte alle Hilfe und Unterstützung dabei erhalten, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Ich erwarte volle Transparenz und Zusammenarbeit des Jugendamtes Olpe mit den Ermittlungsbehörden und dem Familienministerium NRW. Es muss schnell und gründlich geklärt werden, wie ein Kind über mehrere Jahre vor den Aufsichtsbehörden versteckt werden konnte. Derzeitige Standards müssen auf den Prüfstand und verbessert werden.Nächste Woche steht wieder eine Plenarwoche im Landtag an. Wir halten Euch auf unseren Kanälen zu unseren Aktivitäten auf dem Laufenden. Ihr Marcel Hafke |
| Wir gehen offen in das Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld Die Union hat das vom Bundestag beschlossene Bürgergeld im Bundesrat abgelehnt. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. „Wir gehen offen und konstruktiv in dieses Vermittlungsverfahren“, machte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel deutlich. „Für uns ist entscheidend, dass das Bürgergeld nicht im Ganzen blockiert wird, weil es für uns so wichtig ist, dass wir für mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen sorgen.“ Mit Blick auf die Union sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Dagegen sein reicht nicht, ebenso wenig wie das Beharren auf den Status-quo. Das gebietet die staatspolitische Verantwortung, mit der sich gerade die Unionsparteien sonst gerne schmücken.“ Mehr |
| Vorgezogener NRW-Kohleausstieg: Ein Hinterzimmer-Deal ohne Gewinner Anscheinend sollen beim Kohleausstieg die Details des Hinterzimmer-Deals der Grünen-Spitzen aus NRW und Bund mit dem RWE-Konzern bewusst geheim gehalten werden. Ministerin Neubaur hat Antworten verweigert, welche Regierungsmitglieder wann an welchen Gesprächen teilgenommen haben. Der Eindruck hat sich für die FDP-Landtagsfraktion bestätigt, dass der vorgezogene NRW-Kohleausstieg am Parlament vorbeigeplant wurde. „Die Ausstiegseinigung war ein billiges Polit-Schauspiel, um vor dem Grünen-Parteitag Anfang Oktober und der Niedersachsen-Wahl Stimmung für die Grünen mit vermeintlichem Erfolg für den Klimaschutz zu erzeugen. Das ist ein wirtschafts- und energiepolitischer Blindflug, der den Standort NRW teuer zu stehen kommen wird“, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne. Mehr |
| Einsatz für weltweites Ende der Todesstrafe Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Todesurteile und der Vollstreckungen gestiegen. Die Bundesregierung begreift es als ihren Auftrag, weltweit für eine Abschaffung der Todesstrafe zu werben. Beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe, zu dem in dieser Woche Vertreterinnen und Vertreter aus insgesamt 125 Ländern zusammenkamen, erklärte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Die Todesstrafe ist grausam, ihre Vollstreckung birgt immer die Gefahr von nicht wieder gutzumachenden Justizirrtürmern und ihr Nutzen bei der Abschreckung von Straftaten ist bis heute nicht erwiesen. Auf so zweifelhafter Grundlage sollte kein Staat das Recht haben, einen Menschen zu töten. Im Zweifel steht man nicht auf der Seite des Todes. Wir stehen auf der Seite des Lebens.“ Mehr |
| Es braucht mehr Kontrollmöglichkeiten über die Jugendämter in NRW Der Fall des eingesperrten Mädchens in Attendorn schockiert. Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass Ministerin Paul Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden aufnimmt. Es muss geklärt werden, welche Kontrollmöglichkeiten über die Jugendämter in NRW geschaffen werden können. „Wir konnten mit dem Kinderschutzgesetz die Rahmenbedingungen für die Jugendämter verbessern. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, es gibt weiterhin viele Baustellen. Unter anderem bei der Kontrolle der Jugendämter. Die Zuständigkeit hierfür darf nicht alleine bei den Kommunen selbst liegen – insbesondere nicht, wenn es um Fälle von schwerer Kindeswohlgefährdung geht“, erläutert Marcel Hafke, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Familie, Kinder und Jugend der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Erdwärme in Nordrhein-Westfalen: Potenziale schnell identifizieren – und voll ausschöpfen Angesichts der Energiekrise will die FDP-Landtagsfraktion die Chance nutzen, das große Potenzial von Erdwärme voll auszuschöpfen, insbesondere im Bereich der mitteltiefen und tiefen Geothermie. Neben der Forschung braucht es vor allem beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Fündigkeitsversicherung bei Tiefenbohrungen, um insbesondere Kommunen und Unternehmen bei fehlgeschlagenen Bohrungen finanziell abzusichern. Dafür fordert die FDP-Landtagsfraktion kurzfristig mehr Investitionsmittel des Landes. Mehr |
